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ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 1-2000
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HFR 1/2000, S. 1
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HFR 2000, S. 1
 

Bundesministerin der Justiz Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin

Die Hauptversammlung der Zukunft - im Zeitalter des Internet

 

 

I. Einleitung

 

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Wenn man heute das Wallstreet Journal oder das Handelsblatt aufschlägt, hat man fast den Eindruck, man halte eine Computer- oder Internet-Zeitschrift in den Händen. Dies sind die wirtschaftlich dynamischsten Branchen, täglich entstehen neue Geschäftsideen und alle Lebensbereiche werden nach und nach erfaßt. Kein Wunder, wenn auch das Handels- und Gesellschaftsrecht in den nächsten Jahren massiven Veränderungen durch die elektronischen Medien unterworfen sein wird.

 

Die wichtigsten Veränderungen können im Wesentlichen in die drei Fragenkomplexe unterteilt werden:

 

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  • Wo können die neuen Technologien im Gesellschaftsrecht genutzt werden?
  • Hauptversammlung und neue Technologien - virtuelle Hauptversammlung
  • Das Konzept der Hauptversammlung der Zukunft

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II. Wo können die neuen Technologien im Gesellschaftsrecht genutzt werden?

 

 

a) Elektronische Register

 

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Beispiele gibt es viele: Zunächst dürfte klar sein, daß Registerführung der Handelsregister und die Veröffentlichung der Eintragungen nicht auf Dauer in Papierform geschehen werden. Das Internet mit seinen Möglichkeiten des unproblematischen Zugriffs von überall auf der Welt ist geradezu geschaffen für ein solches öffentliches Register. Desgleichen werden sicherlich die Daten von den Unternehmen in Zukunft nicht mehr in Papierform oder auf physikalischen Datenträgern bei den Registern eingereicht werden, sondern per E-Mail überspielt. Dies bringt auf jeden Fall erhebliche Erleichterung und bei umfangreicheren Unterlagen (z.B. Bilanzen) auch beträchtliche Einsparungen.

 

 

b) Virtuelle Unternehmen

 

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Ein weiteres Beispiel wirft auch Fragen zur Zukunft unserer Arbeitswelt auf: Wir werden zunehmen grenzüberschreitend operierende Unternehmen haben, und das können durchaus auch kleinere Gesellschaften sein. Vorstands-, Aufsichtsratssitzungen, Geschäftsführerbesprechungen werden möglicherweise mit Video- Konferenzen abgehalten werden. Viele sagen: "Aber diese wackelnden Bilder auf dem Monitor können doch kein persönliches Gespräch unter Anwesenden ersetzen". Die das sagen, haben zweifellos Recht - und doch: man darf die Zukunftschancen von Technologien nie nach ihrem heutigen Entwicklungsstand beurteilen! Wir werden Videokonferenzbildschirme in dreidimensionaler Darstellung auf voller Wandbreite haben. Wir werden irgendwann vernetzte Unternehmen haben, bei denen ein paar junge Unternehmer aus verschiedenen Ländern oder gar Kontinenten sich zusammenschließen - und ein virtuelles Unternehmen gründen. Wir werden Schwierigkeiten haben, zu sagen, wo überhaupt der Verwaltungssitz dieses Unternehmens ist, welches Arbeits- und gegebenenfalls Mitbestimmungsrecht gilt! Diese Entwicklungen werden und gewiss in den nächsten Jahren noch manches Kopfzerbrechen und manche Sorge bereiten.

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III. Hauptversammlung und neue Technologien - virtuelle Hauptversammlung1

 

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Auch die Hauptversammlungen unserer börsennotierten Gesellschaften werden sich in der Zukunft unter dem Einfluß der neuen Kommunikationstechnologie verändern. Unter welchen Voraussetzungen soll es künftig möglich sein, die Versammlung im Internet zu übertragen? Soll es möglich sein, Hauptversammlungen an mehreren Orten gleichzeitig, möglicherweise auf mehreren Kontinenten abzuhalten? Werden wir in weiterer Zukunft vielleicht virtuelle Hauptversammlungen haben, die nur noch im Cyberspace ohne realen Versammlungsort stattfinden und zu denen sich Aktionäre aus allen Winkeln der Welt online zuschalten können?

 

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Als technische Möglichkeiten bieten sich im einzelnen an:

 

 

a) Broadcast

 

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Wie sieht es mit der Übertragung der HV durch Rundfunk und Fernsehen aus? Das Interesse der Öffentlichkeit an den Hauptversammlungen großer Gesellschaften nimmt parallel zu dem Aktienengagement der Deutschen zu. Hauptversammlung und Aktie sind auch nichts mehr Geheimnisvolles, nichts ausschließlich für ernste Männer und Frauen im dunklen Tuch, sondern sind Gesprächsthema für breite Bevölkerungsschichten geworden. In den Vereinigten Staaten ist mittlerweile jeder zweite Bürger Aktionär. Auch in Deutschland befindet sich die Aktie unverkennbar auf dem Vormarsch. Die Medienberichterstattung hat darauf reagiert. Nur ein Beispiel: Heute werben Unternehmen schon im Frühstücksfernsehen für ihre Kapitalerhöhung! Der Aktionär hat mittlerweile vielfältigen und leichten Zugang zu Börsennachrichten und Gesellschaftsmitteilungen, und er ist oft genausogut informiert wie sein Anlageberater. Insoweit ist sehr gut vorstellbar, daß Hauptversammlungen künftig im Fernsehen live übertragen werden. In erster Linie kommen dafür Spartenkanäle oder reine Nachrichtensender in Betracht. Die digitale TV-Welt, die gerade beginnt, eröffnet weitere Möglichkeiten, etwa die Übertragung durch das Business-TV des Unternehmens. Mit letzterem wäre wegen der Codierung eine Teilöffentlichkeit hergestellt.

 

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Bisher geht man freilich davon aus, daß die Hauptversammlung eine private Zusammenkunft der Anteilseigner ist und keine öffentliche Veranstaltung. Die Beiträge von Vorstand und Aufsichtsrat richten sich aber an die Aktionäre und an das interessierte Publikum. Im übrigen ist der anwesende Aktionär ja keineswegs repräsentativ für den weltweit gestreuten Aktionärskreis.

 

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Anders verhält es sich mit der Generalaussprache, insbesondere den Fragen der Aktionäre. Sie bekommen einen anderen Charakter, wenn das Fernsehen live dabei ist. Daher brauchen wir hier eine Legitimation durch Satzung, HV-Geschäftsordnung oder wenigstens HV-Beschluß; der Versammlungsleiter kann dies nicht mehr allein entscheiden. Fraglich bleibt, wie zu verfahren ist, wenn ein Aktionär der Übertragung seines Beitrags widerspricht. Nach bisheriger Auffassung muß die Übertragung dann ausgesetzt werden. All dies wird in der einen oder anderen Weise kommen - muß aber stets mit Sorgfalt nicht nur auf das technisch Mögliche bedacht werden. Werden sich Fragende und Fragen verändern, wenn nicht nur ein paar Hundert Zuhörer dabei sind, sondern über das Fernsehen Hunderttausende oder über das Internet Millionen weltweit? Man ist versucht zu sagen: ja, aber es ist nicht ganz sicher wie.

 

 

b) Internet

 

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Damit sind wir schon beim Internet. Gegenwärtig entwickelt sich eine Praxis, daß jedenfalls die Beiträge von Vorstand und Aufsichtsrat "in das Netz gestellt" werden. Hier wird eine Öffentlichkeit hergestellt, die man sich breiter (oder besser: globaler) gar nicht vorstellen kann. Diese Praxis ist aktienrechtlich zulässig. Hingegen bedarf es auch hier einer besonderen Erlaubnis, wenn auch die Fragen der Aktionäre und die Antworten darauf über das Internet verbreitet werden sollen. Ein bloßer Hinweis des Versammlungsleiters, man übertrage im Internet, genügt nach wohl überwiegender Ansicht nicht.

 

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Denkbar wäre es natürlich, den Aktionären mit einer Aktionärsnummer, mit der sie sich etwa auch im Internet zur Vollmachtserteilung legitimieren, einen selektiven Zugang zur Übertragung zu ermöglichen. Das dürfte generell zulässig sein.

 

 

c) Die Tele-Hauptversammlung

 

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Die breitere Streuung der Aktionäre, die nicht mehr - antiquiert formuliert - rund um den "Schornstein des Unternehmens" wohnen, führt bei der Präsenz-Hauptversammlung zur Frage des Veranstaltungsorts.

 

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Die erste Frage, die gestellt wird: Ist die Hauptversammlung eines Unternehmens mit Sitz in Deutschland zwingend in Deutschland abzuhalten? Wenn mehr als 50% der Aktionäre aus dem Ausland kommen - und das ist heute bei deutschen Gesellschaften nicht selten - wäre es dann zulässig, sie nur in - sagen wir - Süd- Kalifornien abzuhalten? Das ist gegenwärtig noch ungeklärt. Es hängt hier alles von der notwendigen notariellen Beurkundung ab. Die Hauptversammlung der kleinen, nicht-börsennotierten AG kann zweifellos im Ausland abgehalten werden, wenn nur nicht beurkundungspflichtige Beschlüsse gefasst werden. Bei der börsennotierten AG ist das noch offen. Umstr. ist, ob ein Vertreter der Deutschen Botschaft vor Ort die Beurkundung übernehmen könnte. Ich werde hier die Entwicklung beobachten.

 

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Konsequent ist die nächste Frage: Ist es heute schon zulässig, daß die Hauptversammlung - sagen wir eines großen in der Telefonie tätigen Unternehmens - in der Kölnarena und zugleich in der Berliner Kongreßhalle stattfindet, oder besser: in Berlin, Tokio und New York? Technisch dürfte das keine größeren Probleme bereiten. Statt in den Nachbarsaal (wie schon heute bisweilen nötig) wird eben in eine andere Stadt ein paar hundert oder tausend Kilometer weiter übertragen - u.U. mit einer speziell angemieteten Satellitenverbindung.

 

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Herkömmlich wird unter einer Hauptversammlung aber die physisch präsente Anwesenheit der Teilnehmer an einem Ort verstanden. Die Hauptversammlung ist an einem "Ort" einzuberufen, so sagt es bislang noch § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG. Die Satzung kann es auch nicht der Hauptversammlung überlassen, an welchen Ort als nächstes einberufen wird.

 

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Dennoch wird schon für das geltende Recht (etwa von Noack) die Meinung vertreten, daß die geschilderte Tele- HV aktienrechtlich zulässig sei. Möglicherweise könnte man an Hilfskonstruktionen denken, wie z.B. daß eine Hauptversammlung am Ort A die gesetzliche ist, die an den Orten B und C hingegen nur "Satellitenveranstaltungen". Fragen und Stimmrechtsvollmachten der Trabanten würden dann zur Kernveranstaltung übermittelt und dort von einer natürlichen Person als Vertreter vorgetragen bzw. als Stimmen abgegeben. Der Notar bräuchte nur an dem Ort präsent zu sein, an dem sich auch Vorstand und Aufsichtsrat aufhalten.

 

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Ich werde nach weiterer Diskussion der zukünftigen Entwicklung sicher auch hier Gesetzesänderungen prüfen.

 

 

d) Die Internet-Hauptversammlung

 

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Nach der Tele-HV kommt logischerweise als nächster Schritt die Internet-HV. Die Internet-HV kommt in mehrfacher Weise in Betracht. Einmal kann man daran denken, daß sich Aktionäre in eine Präsenz-HV einwählen. Des weiteren ist vorstellbar, daß die "Versammlung" nur noch im kommunikationstechnischen Raum (Cyberspace) stattfindet.

 

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Letzteres klingt zwar nach nicht ganz so naher Zukunft, doch auf den zweiten Blick stellt es sich anders dar. Jedenfalls bei Gesellschaften mit einem kleinen, überschaubaren Aktionärskreis spricht doch nichts dagegen, wenn eine (auch über das Internet mögliche) Videokonferenz die Reise zur Präsenzversammlung ersetzt. Wenn man sich gegenseitig sehen und hören kann, dann ist der Versammlungszweck gewahrt. So entscheidet auch das neuseeländische Recht, das unter diesen Voraussetzungen gestattet, das meeting of shareholders by means of audio and visualcommunication abzuhalten.

 

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Für Publikumsgesellschaften ist diese Lösung technisch in nächster Zeit nicht realisierbar. Hier kann es nur darum gehen, dem Aktionär zu Hause einen Online-Zugang zu der Versammlung zu eröffnen.

 

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Läßt man sich darauf ein, so stellen sich viele Folgefragen, so etwa ob dieser Aktionär nur passiver Zuschauer ist (so wie schon oben erörtert) oder ob er wie ein Präsenzaktionär mitwirken darf.

 

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Doch ohne Stimmrechtsausübung wäre die Online-Teilnahme nur eine halbe Sache. Hier wird es ohne ein Eingreifen des Gesetzgebers wohl nicht gehen.

 

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Die Ausübung des Rede- und Fragerechts stößt sowohl auf rein technische Grenzen, als auch dürfte eine Koordination der u.U. weltweit zum selben Zeitraum eingehenden Beiträge nicht möglich sein. Ein gewisse Hilfe mag die Einrichtung eines chat-rooms oder eines moderierten boards sein. Bei global Players mit weltweit Millionen Aktionären könnte schon die Zahl der Beiträge in unterschiedlichen Sprachen offensichtlich nicht mit herkömmlichen Methoden beantwortet werden. Man wird vielleicht diesen Stand der Cyber-Hauptversammlung erst erreichen, wenn computergesteuerte Übersetzung und Beantwortung von Fragen möglich sind. Die Beiträge und vor allem die Antworten der Verwaltung können dann naturgemäß nicht die Bedeutung haben, die § 131 AktG dem Vorgang auf der Präsenzversammlung beimißt. Das ist konsequent, denn die sehr starken Minderheitenrecht des Aktionärs in der heutigen Präsenzversammlung stammen aus einen anderen Zeit. Heute haben wir vielfach einen weltweit gestreuten Aktionärskreis, bei großen Gesellschaften überschreitet die Zahl der Aktionäre die Millionengrenze und die von einer Gesellschaft umlaufenden Aktien leicht die Milliarde. Dieses neue System würden also eine Teilnahme dieser globalen Aktionärsgemeinde überhaupt erst ermöglichen.

HFR 1/2000, S. 4
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HFR 2000, S. 4
 

IV. Das Konzept der Hauptversammlung der Zukunft

 

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Nachdem wir nun einige technische Möglichkeiten entworfen haben, möchte ich aber doch noch einmal zum Innehalten ermahnen:

 

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Der Einsatz der Technik wird bestimmt werden von der Beantwortung der Frage nach dem grundsätzlichen Konzept: Welchen Zweck soll die Hauptversammlung der Zukunft erfüllen, was soll sie leisten? Wir sollten die technischen Fragen nicht ohne Beantwortung dieser Grundsatzfragen angehen.

 

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All dies sollten wir in den nächsten Jahren in Ruhe aufarbeiten. Der Juristentag 2000 in Leipzig hat in seiner Wirtschaftsrechtlichen Abteilung das Thema: "Empfiehlt sich eine Neuregelung des aktienrechtlichen Anfechtungs- und Organhaftungsrechts, insbesondere der Klagemöglichkeiten von Aktionären?" und kann eine Möglichkeit für eine solche Aufarbeitung bieten. Außerdem habe ich zu diesen Fragen eine grundsätzliche Überprüfung durch das Ministerium veranlaßt.

 
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1 Literatur: Däubler-Gmelin, Neue Ansätze für Entwicklungen im Wirtschaftsrecht, WM 1999, 169; Noack, Moderne Kommunikationsformen vor den Toren des Unternehmensrechts, ZGR 1998, 592; Hauptversammlung und Neue Medien, BB 1998, 2533; Modern Communications and Company Law, European Business Law Review, 1998, 100; Baums, Theodor, Shareholder Representation and Proxy Voting in the European Union: A Comparative Study, S. 545 in: Comparative Corporate Governance - The State of the Art and Emerging Research, Hopt, Wymeersch u.a. (Hrsg.), 1998; Riegger/Mutter, Zum Einsatz neuer Kommunikationsmedien in Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, ZIP 98, 637; Seibert, Stimmrecht und Hauptversammlung - eine rechtspolitische Sicht, BB 1998, 2536; Latham, The Internet Will drive Corporate Monitoring, www.corpmon.com; @nlegerrechte im Internet- Zeitalter, Das Wertpapier 22/99, S. 64


 
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