Kurzfassung der Herausgeber

Der Beitrag von Herrn Dr. Lorenzmeier setzt sich mit der völkerrechtlichen Zulässigkeit der (Wieder-)Einführung von Studiengebühren in einigen westlichen Bundesländern auseinander. Im Wesentlichen untersucht er die Vereinbarkeit der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen mit Art. 13 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR).
Bereits zu Beginn seiner Ausführungen stellt der Autor klar, dass er die einschlägigen Landesgesetze nicht auf ihre Vereinbarkeit mit den Art. 12, 3 GG überprüft. Vielmehr wendet er sich der völkerrechtlichen Rechtslage und hier insbesondere dem IPwskR zu. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass der unentgeltliche Hochschulunterricht elementarer Bestandteil des gleichen Zugangs zur Hochschulbildung i.S.v. Art. 13 Abs. 2 IPwskR ist. Die teilweise Wiedereinführung von Studiengebühren in Deutschland verstoße daher gegen eben jene Regelung, so der Autor.

• A. Einleitung
• B. Die völkerrechtliche Rechtslage, Art. 13 Abs. 2 lit. c) IPwskR
• I. Generell
• II. Verbot von Studienbeiträgen nach Art. 13 Abs. 2 lit. c) IPwskR
• III. Rechtfertigung nach Art. 4 IPwskR
• IV. Zwischenergebnis
• V. Durchsetzbarer Individualanspruch
• 1. (Mangelnde) Justiziabilität von Art. 13 Abs. 2 lit. c) IPwskR
• 2. Überzeugungskraft der allgemeinen Bemerkungen ("general comments") des Ausschusses
• VI. Zwischenergebnis zur völkerrechtlichen Rechtslage
• C. Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
• I. Die Rechtswirkungen völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland
• II. Transformations- und Vollzugslehre
• III. Auslegung des Vertragsgesetzes anhand völkerrechtlicher Auslegungsgrundsätze
• IV. Berücksichtigungspflicht der "allgemeinen Bemerkungen"
• V. Innerstaatliche Auswirkungen des Vertragsgesetzes
• VI. Rechtliche Verpflichtungen - Objektive und subjektive Wirkung eines völkerrechtlichen Vertrages
• VII. Bestimmtheitsgebot
• VIII. Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers und Völkerrecht
• D. Zusammenfassendes Fazit