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ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 13-2009
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Richter am Bundesgerichtshof a.D. Prof. Wolfgang Römer

Die Reform des Versicherungsvertragsrechts


Kurzfassung der Herausgeber

Portrait des AutorsVersicherungsverträge werden vorwiegend zur Absicherung zukünftiger Risiken geschlossen, in neuerer Zeit auch zur Vorsorge und Kapitalbildung. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für nahezu alle Versicherungssparten, mit Ausnahme der Rück- und Seeversicherung, werden im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt, dessen nach fast 100 Jahren grundlegend reformierte Fassung am 1. Januar 2008 in Kraft trat. Eine wichtige Leitlinie des neuen Gesetzes war der Verbraucherschutz, gleichzeitig wurden Regelungen über die Versicherungsvermittlung eingefügt. Insbesondere die Verbraucherrechte von Versicherungsinteressent, -nehmer und Geschädigtem sollen gestärkt und die Transparenz im Versicherungsrecht verbessert werden.

Professor Römer untersucht zunächst einführend den Rechtszustand des VVG vor der Reform. Dabei berücksichtigt der Autor die historische Entwicklung seit 1908, den Wandel der gesellschaftlichen Umstände und Rechtsauffassungen und die Anpassung des Rechts durch die Rechtsprechung. Anschließend werden die Gründe und das Ziel der Reform dargelegt und der Reformprozess beschrieben.

Das Ergebnis der Reform legt Professor Römer im vierten Abschnitt seines Beitrages anhand einer Analyse der Neuregelungen dar. Dabei behandelt er zunächst in einem Allgemeinen Teil die Bereiche des Gesetzes, die für alle Sparten gelten und auf denen zugleich der Schwerpunkt der Reform lag. Hier wurden grundsätzliche Prinzipien des deutschen Versicherungsrechts teilweise ganz aufgegeben, teilweise erheblich abgeändert. Die Reform der gesetzlichen Regelungen für einzelne Versicherungssparten selbst wird in einem Besonderen Teil untersucht. Hierbei hat die Lebensversicherung die schwerwiegendsten Änderungen erfahren, da das Bundesverfassungsgericht solche gesetzlichen Änderungen verlangte, auch wurden Mindeststandards für weitere Sparten festgelegt.

In einer Gesamtschau des Reformergebnisses konstatiert der Verfasser, dass der Gesetzgeber mit der Reform des Versicherungsvertragsrechts die Initiative ergriffen hat, um ein Rechtsgebiet mit hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung neu zu ordnen, dessen Entwicklung lange allein der Rechtsprechung und der unternehmerischen Vertragspraxis durch die Gestaltung Allgemeiner Versicherungsbedingungen überlassen geblieben war. Kritisch wird angemerkt, dass auch Regelungen geschaffen wurden, die eine hohe Einzelfallgerechtigkeit herstellen sollen, dadurch aber zugleich sehr komplex geworden sind. Insgesamt habe das Gesetz für alle Beteiligten zur Steigerung der Rechtssicherheit beigetragen und somit gute Chancen, für die nächsten Jahre eine feste Grundlage für dieses Rechtsgebiet zu sein, selbst wenn gelegentliche Änderungen notwendig sein könnten.


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Inhaltsverzeichnis

Kategorie
Versicherungsrecht | Wirtschaftsrecht | Zivilrecht

Schlagworte
Abschlusskosten | Allgemeine Versicherungsbedingungen | Alterungsrückstellung | Antragsmodell | Bedingungsanpassung | Beitragsfreistellung | Beratungsdokumentation | Beratungspflicht | Berufsunfähigkeitsversicherung | Bewertungsreserven | Deckungsschutz | Dokumentationspflicht | EG-Vermittlerrichtlinie | Freistellungsanspruch | Gefahrerhöhung | Gewinnbeteiligung | GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz | Haftpflichtversicherung | Informationspflicht | Invitatiomodell | Kapitalmarktvolatilität | Kraftfahrtversicherung | Krankenversicherung | Lebensversicherung | Leistungsmissverhältnis | Modellrechnungen | Obliegenheitsverletzung | Personenversicherung | Pflichtversicherungen | Policenmodell | Prämienanpassung | Quotenregelung | Relevanzrechtsprechung | Risikoprüfungsobliegenheit | Rückkaufswert | Schlichtungsstelle | Stille Reserven | Stornoabzug | Überschussbeteiligung | Verbraucherschutz | Verschuldensgrad | Versicherungsinteressent | Versicherungsmakler | Versicherungsnehmer | Versicherungsunternehmen | Versicherungsvermittlerrecht | Versicherungsvertragsgesetz | Versicherungsvertreter | Vertragsanpassung | Vertragsschluss | Vorläufige Deckung | VVG | § 6 VVG | § 7 VVG | § 8 VVG | § 19 VVG | § 22 VVG | § 26 VVG | § 28 VVG | § 33 VVG | § 39 VVG | § 49 VVG | § 51 VVG | § 52 VVG | § 59 VVG | § 60 VVG | § 61 VVG | § 62 VVG | § 63 VVG | § 81 VVG | § 105 VVG | § 108 VVG | § 152 VVG | § 153 VVG | § 154 VVG | § 155 VVG | § 163 VVG | § 164 VVG | § 165 VVG | § 169 VVG | § 172 VVG | § 192 VVG | § 203 VVG | § 214 VVG | Widerrufsrecht | Zillmerung

Zitierempfehlung
Wolfgang Römer, HFR 2009, S. 176 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/13-2009/index.html

Bearbeitet von Tobias M. Dreyer