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ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 16-2010
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Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt


Kurzfassung der Herausgeber

Portrait des AutorsDer Beitrag von Dr. Wiefelspütz beschäftigt sich mit der Entwicklung des sogenannten wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts durch das Bundesverfassungsgericht. Zunächst bezieht sich der Verfasser auf die Grundlage für die Wehrverfassung (Art. 24 Abs. 2 GG). Im Anschluss daran setzt er sich mit der Begründung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung des Parlamentsvorbehaltes beim Einsatz der Streitkräfte im Ausland (Urteil des BVerfG vom 12. Juli 1994, BVerfGE 90, 286 ff.) auseinander. Der Autor geht auf die in der Literatur vorgenommene Bewertung der Entscheidung und neue Begründungszusammenhänge in der Wissenschaft ein. Auf Kritik des Verfassers stößt die Herleitung des Parlamentsvorbehalts; das Bundesverfassungsgericht habe in der Entscheidung die Schwelle von der Verfassungsinterpretation zur Verfassungsschöpfung überschritten. Im Ergebnis steht die Forderung, für Auslandseinsätze der Bundeswehr den Parlamentsvorbehalt in das Grundgesetz aufzunehmen.


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Inhaltsverzeichnis

Kategorie
Öffentliches Recht | Staatsrecht | Verfassungsrecht

Schlagworte
Armee | Auslandseinsatz | AWACS/Türkei-Urteil | Bundesrat | Bundesregierung | Bundestag | Bundesverfassungsgericht | Bundeswehr | Bündnissystem | BVerfG | § 31 BVerfGG | Demokratie | Deutscher Bundestag | GG | Art. 24 GG | Art. 59 GG | Art. 59a GG | Art. 87a GG | Art. 115a GG | Grundgesetz | Heiligendamm-Beschluss | Hoheitsrecht | Lissabon-Urteil | NATO | Notstandsverfassung | Parlamentsheer | Parlamentsvorbehalt | Richterrecht | Staatspraxis | Streitkräfte | Streitkräfteurteil | UN | Vereinte Nationen | Verfassung | Verfassungsänderung | Verfassungsauslegung | Verfassungsschöpfung | Verteidigungsfall | VN | Wehrverfassung | Zustimmungsvorbehalt

Zitierempfehlung
Dieter Wiefelspütz, HFR 2010, S. 230 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/16-2010/index.html

Bearbeitet von Peter Schmidt