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ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 17-2010
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Dr. Grischa Merkel / Prof. Dr. Dr. Gerhard Roth

Langzeitverwahrung von Gewalttätern

Rechts- und neurowissenschaftliche Kritik am Straf- und Maßregelrecht


Kurzfassung der Herausgeber

Portrait des AutorsPortrait des AutorsDie Sicherungsverwahrung ist im deutschen Strafrecht als Langzeitverwahrung von Gewalttätern eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung. Die Befugnis von Richtern zu deren Anordnung wurde in den letzten Jahren ständig erweitert, im Jahr 2004 wurde die sog. nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung eingeführt. Weil die Sicherungsverwahrung als Maßregel nicht dem Rückwirkungsverbot unterliegen soll, das uneingeschränkt für Strafen gilt, und der Gesetzgeber die Rückwirkung des Gesetzes ausdrücklich geregelt hat (§ 67d Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 1a Abs. 3 EGStGB), wurden auch Täter, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes verurteilt worden waren, nach zehnjähriger Haft nicht aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Diese fortgesetzte Unterbringung nach neuem Recht wurde vom Bundesverfassungsgericht zunächst bestätigt, vom EGMR in Strassburg am 17. Dezember 2009 (EGMR, 17.12.2009 - 19359/04) in einem Grundsatzurteil, unter Bezugnahme auf Art. 5 EMRK, Art. 7 EMRK, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 103 Abs. 2 GG, § 2 Abs. 6 StGB und § 67d Abs. 3 StGB, aber für rechtswidrig erklärt.

In diesem Urteil, das im Mai dieses Jahres rechtskräftig wurde, macht der EGMR deutlich, dass der deutsche Gesetzgeber elementare Rechte von Straftätern bei der Reform der Sicherungsverwahrung unberücksichtigt gelassen hat: Die Zuordnung der Sicherungsverwahrung zum Maßregelrecht durch den Gesetzgeber dürfe nicht zu einer Beschneidung der Menschenrechte der Gefangenen führen. Denn Sicherungsverwahrung, so wie sie in Deutschland ausgestaltet ist, wirke wie eine Strafe. Deshalb sei durch die Verlängerung der Unterbringung über die 10-Jahres-Grenze hinaus bei Sicherungsverwahrten, die vor 1998 verurteilt wurden, sowohl gegen das Rückwirkungsverbot als auch gegen das Erfordernis verstoßen worden, dass die Sicherungsverwahrung an die Schuldfeststellung wegen einer Straftat anknüpfen müsse.

In ihrem interdisziplinären Beitrag äußern die Autoren Professor Dr. Dr. Gerhard Roth und Dr. Grischa Merkel rechts- und neurowissenschaftliche Kritik am Straf- und Maßregelrecht. Danach wird die Rechtsprechung kaum umhin kommen, die neurowissenschaftlichen Erkenntnisse bei der Beurteilung der Schuldunfähigkeit von Gewalttätern genauer als bisher zu beachten. Diesen ist, so die Forderung der Autoren, jede Hilfe, auch mittels geeigneter Behandlungen und Therapien, anzubieten, um eine Langzeitverwahrung zu verhindern. Nur auf diese Weise könne es gelingen, den Respekt vor der Person zu wahren und damit die Menschenwürde zu achten, und eine, wenngleich dünne, legitimatorische Basis für das Sonderopfer zu schaffen, das diese Menschen für die Sicherheit der übrigen Mitglieder der Gesellschaft erbrächten. Ein Rechtsstaat müsse zudem das Vertrauen in die Normenordnung schützen und dürfe dem Schutz der Bürger vor vermeintlich gefährlichen Mitmenschen deshalb nur innerhalb der Grenzen nachkommen, die das Funktionieren der Normenordnung gewährleisten. Dass eventuelle Gefahren nicht schon während der Haftzeit durch sinnvolle Arbeit mit den Gefangenen minimiert wurden, sei ohnehin ein Versäumnis, das man den Inhaftierten schwerlich anlasten dürfe.

Nach den heutigen Erkenntnissen der Hirnforschung ist bekannt, dass das Gehirn von früher Kindheit an maßgeblich durch die soziale Umwelt geprägt wird, womit sich unvermeidbar der Endpunkt der Zurechnung vom Individuum auf die Gesellschaft verlagere, wodurch das Schuldprinzip insgesamt ins Wanken gerate. Konsequent zu Ende gedacht, stelle die moderne Hirnforschung damit nicht nur den strafrechtlichen Umgang bei jenen in Frage, die derzeit besonders hohe Strafen zu gewärtigen haben, sondern auch bei allen übrigen Straftätern. Im Fazit sehen die Verfasser eine Reform mit dem Ziel eines grundsätzlich befristeten Behandlungsvollzugs als dringend geboten an, da eine lebenslange strafgleiche Verwahrung immer inhuman und unverhältnismäßig ist.


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Inhaltsverzeichnis

Kategorie
Kriminologie | Strafrecht

Schlagworte
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Zitierempfehlung
Grischa Merkel / Gerhard Roth, HFR 2010, S. 251 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/17-2010/index.html

Bearbeitet von Tobias M. Dreyer