Kurzfassung der Autorin

Die Problematik der (Be-)Strafbarkeit des internationalen Terrorismus wirft die Frage nach einer theoretischen Notwendigkeit und praktischen Möglichkeit der Sanktionierung terroristischer Gewaltakte auf völkerrechtlicher Ebene auf. Ausgehend von der Prämisse, dass allein die Instrumentarien des Rechts eine glaubhafte und effektive Auseinandersetzung mit den Herausforderungen des modernen Terrorismus garantieren können, untersucht der vorliegende Beitrag die Reichweite völkerrechtlicher Strafbarkeiten.

Die Bedrohung des weltweiten Friedens durch terroristische Akte erfordert eine repressive Reaktion der Staatengemeinschaft durch ein umfassend legitimiertes Verfahren im Rahmen eines Systems gegenseitiger Kontrolle. Nach einer Diskussion verschiedener institutioneller Modelle werden die Straftatbestände des Internationalen Strafgerichtshofs im Hinblick auf ihre Eignung zur Erfassung terroristischen Unrechts geprüft.

Eine Analyse der bestehenden Normen des Völkerstrafrechts zeigt, dass bislang nur bestimmte Formen des internationalen Terrorismus die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die Struktur völkerrechtlicher Delikte an der grundsätzlichen Konzeption staatlicher Kriminalität orientiert.

Um der Bedrohung durch terroristische Gewalttaten wirksam zu begegnen, muss der Fokus des internationalen Strafrechts auf die Handlungen privater Akteure erweitert und spezifische Maßstäbe für die Sanktionierung des modernen Terrorismus entwickeln werden.

Der Aufsatz wurde im Rahmen des 7. Beitragswettbewerbes „Recht in Zeiten des Terrors“ angefertigt und mit dem dritten Preis ausgezeichnet. In der Serie aus Anlass des Wettbewerbes sind bisher des Weiteren erschienen: Michael Walter (15-2008), Christoph Brendel (16-2008), Henrik Zapfe (17-2008), Heiko Richter (19-2008), Tina Roeder (20-2008), Andreas von Mettenheim (21-2008), Manuel Ladiges (2-2009), Yoan Hermstrüwer (3-2009), Rolf H. Weber/Romana Weber (4-2009), Christopher Unseld (5-2009), Hauke Haverkamp (7-2009), Susanna Suelmann (9-2009), Bijan Moini (11-2009), Marc Lendermann (12-2009), Dominik Steiger (14-2009), Christina Scheidle (15-2009), Heribert Prantl (16-2009) und Annegret Frankewitsch (18-2009).

• I. Strafbarkeit und Bestrafbarkeit des internationalen Terrorismus
• II. Völkerstrafrechtliche Gerichtsbarkeit zur Sanktionierung des internationalen Terrorismus
• 1) Einsetzung von ad hoc Tribunalen
• 2) Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs
• III. Völkerrechtliche Strafbarkeit des internationalen Terrorismus
• 1) Internationaler Terrorismus als Völkermord, Art. 6 IStGH- Statut
• a) Problemfelder im objektiven Tatbestand des Völkermordes
• b) Problemfelder im subjektiven Tatbestand des Völkermordes
• 2) Internationaler Terrorismus als Aggressionsverbrechen, Art. 5 Abs. 1 Nr. d
• a) Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs
• b) Terroristische Akte als Aggressionshandlung
• 3) Internationaler Terrorismus als Kriegsverbrechen, Art. 8 IStGH- Statut
• 4) Internationaler Terrorismus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Art. 7 IStGH- Statut
• a) Die Zivilbevölkerung als Angriffsziel
• b) Angriff zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation
• c) Tathandlungen im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs
• aa) Ausgedehnt oder systematisch
• bb) Angriff als "mehrfache" Tatbegehung
• d) Ergebnis für die Strafbarkeit wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit
• IV. Schlussbetrachtung