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ISSN 1862-7617
Publikationen - Gespräche - 20-2007
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Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Grimm, LL.M. (Harvard)

Ist das Verfahren der Verfassungsänderung selbst änderungsbedürftig?

Ein Interview mit Professor Dr. Dieter Grimm, LL.M.


Kurzfassung der Herausgeber

Portrait des Autors"Ist das Verfahren der Verfassungsänderung selbst änderungsbedürftig?" Unter dieser Überschrift stand der Abschiedsvortrag von Professor Dr. Dieter Grimm, LL.M. am 31. Januar 2007 an der Humboldt-Universität zu Berlin. Humboldt Forum Recht hatte die Gelegenheit, den Vortragenden hierzu zu befragen. Das Gespräch führten Sabine Gorn und Peter Schmidt am 4. April 2007.

In seinen Ausführungen begründet Professor Grimm weshalb es angezeigt ist, über eine Änderung des bestehenden Verfassungsänderungsverfahrens nach Artikel 79 des Grundgesetzes nachzudenken. Hierzu verweist er neben der im Vergleich zu anderen Verfassungen hohen Änderungsfrequenz des Grundgesetzes vor allem auf die Nivellierung der Ebenendifferenzierung zwischen Verfassung einerseits und dem im Wege politischer Entscheidung zustande gekommenen einfachen Gesetz hin. In der Bundesrepublik erfolgen Verfassungsänderungen mit denselben Akteuren und in denselben Verfahren in dem normale politische Entscheidungen getroffen werden. Der einzige Unterschied besteht im Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit und dieser verliere zunehmend seine Bedeutung, weil die Zwei-Drittel-Mehrheit schon im politischen Tagesgeschäft zur Regel geworden sei. Insofern böten sich andere Modelle an, um die Ebenendifferenzierung zwischen Verfassung und einfachem Gesetz im Änderungsverfahren aufrecht zu erhalten. Hierzu wirft Professor Grimm einen Blick auf andere Verfassungsordnungen.


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Kategorie
Öffentliches Recht | Verfassungsrecht

Schlagworte
Bundesrat | Bundestag | Ebenendifferenzierung zwischen Verfassung und Gesetz | GG | Art. 79 GG | Grundgesetz | Interview | Legeshierarchie | Normenhierarchie | Verfassungsändernder Gesetzgeber | Verfassungsänderung | Verfassungsvergleich | Verrechtlichungsfunktion der Verfassung | Zwei-Drittel-Mehrheit

Zitierempfehlung
Dieter Grimm, HFR 2007, S. 214 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/20-2007/index.html

Bearbeitet von Peter Schmidt