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ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 20-2009
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Prof. Dr. Ulrich Karpen

„Rechtsexport“ – Möglichkeiten und Grenzen der Verfassungs- und Rechtsberatung im Ausland


Kurzfassung der Herausgeber

Portrait des AutorsProfessor Dr. Ulrich Karpen untersucht in seinem Beitrag die Grundlagen der Rechtsberatung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten. Dabei hebt er bereits zu Beginn hervor, dass die Verwendung des Begriffes „Rechtsexport“ für den Prozess der Verfassungs- und Rechtsberatung unzutreffend wäre. Die Integration eines Volkes bewirkt seine Kultur. Recht ist nur ein Teil der Kulturordnung: die Rechtskultur. Deshalb ist es unmöglich, die Rechtsordnung eines Landes, in ein anderes Land formal zu „exportieren“. Bei der Rechtsberatung geht es vielmehr um den Austausch eines Kulturgutes. Die eigene Rechtsordnung muss daher übertragen und übersetzt werden.

Rechtsberatung im Ausland ist nicht vornehmlich als „Entwicklungshilfe“ zu begreifen, denn beide Seiten, Beratungsland und beratenes Land, lernen voneinander. Auch im Inland „belebt der Wettbewerb das Geschäft“, dabei haben die Institutionen verschiedene Beratungskompetenzen. Um die gegenseitige Information über die Tätigkeiten der vielfältigen Akteure zu verbessern, fordert der Autor für die Zukunft einen zentralen Informationspunkt.

In seinem ersten Kapitel führt Professor Karpen zunächst in die zwischenstaatliche Rechtsberatung ein, sodann werden im zweiten Abschnitt die Ländergruppen des Beratungseinsatzes analysiert. Im dritten Teil des Aufsatzes geht der Verfasser der Frage nach, warum der Rückgriff auf deutsches Recht erfolgt. Einer anschließenden Darstellung der wichtigsten Beratungsthemen folgen im fünften Abschnitt Hinweise zur Effektivitätssteigerung der deutschen Rechtsberatung.

Abschließend beschreibt der Autor die Anforderungen an und Kriterien für eine geeignete und erfolgreiche Beratungstätigkeit. Ob es um das Regierungssystem (Parlamentarismus, Präsidialsystem), die Form der Dezentralisierung (Bundesstaat, Regionen, Provinzen) oder um die Grundrechte geht: Stets kann es nur der Grundgedanke sein, der als Leitbild für eine landesangemessene verfassungsrechtliche Grundordnung dienen kann. Die Begegnung mit verschiedenen Ländern, die beraten werden möchten, aber auch mit inter- wie nationalen Beratern lehrt zudem nicht nur diplomatische Bescheidenheit im Umgang miteinander, sondern auch in der Beurteilung dessen, welche Beratungsleistungen Deutschland in welchem Umfang und auf welche Weise anbieten und erbringen kann. Zweifellos ist insbesondere die Verfassungsberatung eine heikle Aufgabe, stellt Professor Karpen fest. Man muss daher zuerst zuhören und lernen, anschließend kann man jedoch sprechen und raten und eine politisch hoffnungsvolle „bessere“ Zukunft des Landes mitgestalten. Insofern ist Rechtsberatung eine lohnende Aufgabe.


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Inhaltsverzeichnis

Kategorie
Öffentliches Recht | Rechtsvergleichung | Staatsrecht | Verfassungsrecht

Schlagworte
Außenpolitik | Bundesstaat | Bundesstaatlichkeit | Bundesverfassungsgericht | Demokratie | Deutsche Rechtsordnung | Dezentralität | Entwicklungsländer | Entwicklungszusammenarbeit | Föderalismus | Forum of Federations | Freiheitlich-demokratische Grundordnung | Gescheiterte Staaten | Gesetzesfolgenabschätzung | Gesetzgebungslehre | Gesetzgebungstechnik | Gesetzgebungswissenschaft | Gewaltenteilung | Globaler Wissenstransfer | Globalisierung | Grundgesetz | Grundrechte | Institutionelle Beratungsstruktur | Institutionelle Modernisierung | Moderner Staat | Nachrevolutionäre Rechtsordnung | Nationenbildung | NGO | Nichtregierungsorganisationen | Pluralistische Beratungsstruktur | Politikberatung | Politische Stiftungen | Rechtsberatung | Rechtsentwicklung | Rechtserzeugung | Rechtsexport | Rechtsgestaltung | Rechtskultur | Rechtsmodernisierung | Rechtsordnung | Rechtspolitik | Rechtsstaatlichkeit | Rechtsstaatsberatung | Rechtssystem | Regierungsdelegationen | Regierungssystem | Sozialstaatlichkeit | Staatliche Stabilität | Staatlichkeit | Staatsaufgaben | Staatsmacht | Subsidiarität | Transformationsstaaten | Verfassungsberatung | Verfassungsentwicklung | Verfassungsprinzipien | Verfassungsprozess | Verfassungsreform | Verfassungsvergleichung

Zitierempfehlung
Ulrich Karpen, HFR 2009, S. 322 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/20-2009/index.html

Bearbeitet von Tobias M. Dreyer