Dr. Peter-Andreas Brand

Aktuelle Probleme bei Zivilrechtsstreiten mit Auslandsbezug - Zuständigkeit, Zustellung, Vollstreckung^*

I. Einleitung

Es ist in den vergangenen Jahren viel über ein "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" gesprochen worden. In der politischen Diskussion wird unter diesem Stichwort die Frage behandelt, ob und unter welchen Bedingungen es sinnvoll oder möglich erscheint, den europäischen Integrationsprozess zwischen verschiedenen Ländern schneller zu verwirklichen als in der gesamten Europäischen Union. Völlig unabhängig von dieser Debatte gibt es aber ohne jeden Zweifel schon lange ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten auf der Ebene der europäischen Institutionen und insbesondere im Verhältnis dieser Institutionen zu den europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Die Kommission, der Rat und das Parlament verstehen sich nicht nur als Vorreiter im europäischen Integrationsprozess, sondern sie nehmen diese Rolle auch sehr aktiv wahr. Beispiele hierfür gibt es in der europäischen Rechtsentwicklung in vielfältiger Weise. Das europäische Zivilprozessrecht ist ein weiteres solches Beispiel, an dem sich aufzeigen lässt, in welcher Weise die Europäische Union als Verordnungsgeber den Integrationsprozess in legislativer Weise längst vorweg nimmt. Ein kurzer Überblick über die europäische Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet mag dies verdeutlichen:

Seit 1968 war unter dem Begriff "Europäisches Zivilprozessrecht" im Wesentlichen nur das Brüsseler EWG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen, das so genannte EuGVÜ zu verstehen. Seine Auslegung hat den EuGH mit mehr als 150 Entscheidungen beschäftigt, das Schrifttum ist kaum noch übersehbar¹.

Seit dem Vertrag von Amsterdam² hat das europäische Zivilprozessrecht eine bis dahin nicht gekannte Dynamik entwickelt. Die Artikel 65 ff. EG fordern seither im Rahmen der Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen die Verbesserung und Vereinfachung bei der grenzüberschreitenden Zustellung, der grenzüberschreitenden Beweiserhebung, der Anerkennung und Vollstreckung³ sowie sogar darüber hinausgehend die Harmonisierung der in den einzelnen Mitgliedsstaaten geltenden Regeln des internationalen Privatrechts sowie die Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren durch Harmonisierung der jeweils in den Mitgliedsstaaten geltenden Zivilprozessnormen⁴.

Seither ist das Brüsseler Übereinkommen von 1968 von einer EG-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung abgelöst worden⁵. Im Bereich des Zustellungsrechts ist die europäische Zustellungsverordnung in Kraft getreten⁶. Im Bereich der Vollstreckung ist darüber hinaus die EG-Verordnung zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels in Kraft getreten⁷. Weiterhin gibt es die EG-Verordnung über die Beweisaufnahme⁸ sowie die europäische Insolvenzverordnung aus dem Jahr 2000⁹. Dass anders als noch 1968 nicht mehr das Instrument des völkerrechtlichen Vertrages, sondern nunmehr das der unmittelbar in Kraft zu setzenden EG-Verordnung gewählt werden kann, ist ein Beleg für die große Kraft, mit der die europäischen Institutionen ihre Rolle als Avantgarde des europäischen Einigungsprozesses wahrnehmen.