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ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 3-2010
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Dr. Norbert B. Wagner

Pirata hostis generi humani

Zu den rechtlichen Grundlagen der Bekämpfung von Piraterie durch Seestreitkräfte


Kurzfassung des Autors

Portrait des AutorsIst die Piraterie durch Namen wie Edward Teach und Klaus Störtebeker auch hinlänglich im öffentlichen Bewusstsein, so bleiben doch begriffliche Abgrenzungen etwa zur Kaperei vorzunehmen und offene Rechtsfragen der Zulässigkeit der Pirateriebekämpfung durch Streitkräfte zu beantworten. Der schillernde Begriff Piraterie beschreibt ein altes seevölkerrechtliches Phänomen, das lange fast überwunden geglaubt in jüngster Zeit aber zum Massenphänomen geworden ist. Die Bekämpfung dieses crimen humani generis ist Gegenstand von Bestimmungen des geschriebenen Völkerrechts wie des Völkergewohnheitsrechts. Seit fast zwei Jahrzehnten wird die Bundeswehr auch mit der Bundesmarine zu Einsätzen in Gebiete außerhalb Deutschlands entsandt, seit einiger Zeit auch im Rahmen der EU zur Bekämpfung der Piraterie, doch längst nicht alles scheint hierbei geklärt. Die Bundeswehr darf sich unter einem VN-Mandat an den internationalen Bemühungen zur Eindämmung der Piraterie dann durch die Bundesmarine beteiligen, wenn es sich um Einsätze im Rahmen und nach den Regeln von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG handelt, wobei zweifelhaft geworden ist, ob die Operation Atalanta hiervon abgedeckt wird. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Entsendung der Bundesmarine zur Piratenbekämpfung sind nicht erfüllt, wenn sich ein Einsatz zwar auf eine Ermächtigung des VN-Sicherheitsrates berufen kann, sich aber im Übrigen nicht als Einsatz im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG darstellt, sondern beispielsweise als unilateral oder im Rahmen einer ad-hoc-Koalition erfolgend. In diesen Fällen steht das Fehlen einer ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Gestattung dem Einsatz entgegen, mit der Folge, dass die Pirateriebekämpfung ausschließlich der Bundespolizei zusteht. Ist die Bundesmarine innerstaatlich nicht zur Pirateriebekämpfung auf Hoher See befugt, so steht ihrem Einsatz zugleich Völkerrecht entgegen, da dieses in Art. 107 und 110 SRÜ nur innerstaatlich befugten Kriegsschiffen die Pirateriebekämpfung gestattet.


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Inhaltsverzeichnis

Kategorie
Öffentliches Recht | Verfassungsrecht | Völkerrecht

Schlagworte
Aufbringung | Bundesdienstflagge | Bundesmarine | Bundespolizei | Bundeswehr | Charta der Vereinten Nationen | Crimen humani generis | Deutscher Bund | Deutsches Reich | Dienstflagge | EU | Europäische Union | Flaggenprinzip | Flaggenstaat | Flusspiraterie | GG | Art. 25 GG | Art. 25 GG | Art. 79 GG | Art. 87a GG | Art. 87b GG | Art. 104 GG | Art. 105 GG | Art. 107 GG | Art. 110 GG | Art. 111 GG | Art. 115a GG | Grundgesetz | Handelsschiffe | HSÜ | Art. 8 HSÜ | Art. 14 ff. HSÜ | Art. 21 HSÜ | Kaperei | Kapitel VII SVN | Kriegsschiffe | Kriegsvölkerrecht | Küstenpiraterie | Marine | Militär | Norddeutscher Bund | Pariser Seerechtsdeklaration | Paulskrichenverfassung | Pirat | Piraterie | Preußen | Reichsmarine | Seefreischärlerei | Seehandelskrieg | Seekrieg | Seekriegsschiffe | Seeräuberei | Seerechtsdeklaration | Seerechtsübereinkommen | Seeschifffahrt | Sicherheitsrat | Souveränität | SRÜ | Art. 29 SRÜ | Art. 100 ff. SRÜ | Art. 107 SRÜ | Art. 110 SRÜ | Staatspiraterie | Staatsschiffe | Strafverfolgung | Streitkräfte | Art. 25 SVN | Art. 51 SVN | Art. 103 SVN | Art. 106 SVN | Übereinkommen über die Hohe See | UN | UN-Charta | UN-Sicherheitsrat | Vereinte Nationen | VN | VN-Sicherheitsrat | Völkergewohnheitsrecht | Völkerstrafgesetzbuch | VStGB | Wirtschaftszone

Zitierempfehlung
Norbert B. Wagner, HFR 2010, S. 31 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/3-2010/index.html

Bearbeitet von Peter Schmidt