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ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 3-2014
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Volker Gerloff

Sondergesetze für Flüchtlinge

Gerechtfertigte Notwendigkeit oder ungerechtfertigte Repression?


Kurzfassung der Herausgeber

Portrait des AutorsIm Juli 2012 hat das BVerfG entschieden, dass die bisherigen Leistungen, die Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhielten, unter dem menschenwürdigen Existenzminimum lagen. Nach wie vor werden viele Regelungen des deutschen Asyl- und Aufenthaltsrechts als diskriminierend empfunden und deshalb in der politischen Diskussion immer wieder als "Sondergesetze" bezeichnet. Dieser Beitrag befasst sich mit der Rechtslage vor und nach der BVerfG-Entscheidung sowie mit dem umstrittenen Sachleistungsprinzip des AsylbLG. Darüber hinaus beleuchtet er die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Aspekte der sog. "Residenzpflicht".


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Inhaltsverzeichnis

Kategorie
Asylrecht | Ausländerrecht | Sozialrecht

Schlagworte
Asyl | Asylbewerber | AsylbLG | Asylverfahren | AsylVfG | Aufenthaltsgestattung | Aufenthaltsrecht | AufenthG | Aufnahmerichtlinie | Ausländer | Ausländerpolizeiverordnung | BVerfG | Duldung | Existenzminimum | Flüchtlinge | Freizügigkeit | Geduldete | Gutscheinprinzip | Haushaltspauschale | Menschenwürde | Migration | Racial Profiling | Regelbedarf | Residenzpflicht | Sachleistungsprinzip | Sanktionsnorm | Sondergesetze | Sozialleistungen | Verlassenserlaubnis | Wertgutscheine | § 1a AsylbLG | § 3 AsylbLG

Zitierempfehlung
Volker Gerloff, HFR 2014, S. 24 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/3-2014/index.html

Bearbeitet von Rebecca Sieber