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ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 3-2015
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Prof. Dr. Lorenz Böllinger

Das Scheitern strafrechtlicher Drogenprohibition

Zur Notwendigkeit einer Reform des Drogenstrafrechts


Kurzfassung des Autors

Portrait des Autors1994 hat das Bundesverfassungsgericht das Betäubungsmittelgesetz von 1971 hinsichtlich der Kriminalisierung von Cannabis für verfassungsgemäß erklärt. Über zwanzig Jahre danach erfordert der Stand der Rechts- und Sozialwissenschaften einen Paradigmenwechsel. Aus grundsätzlicher strafrechtstheoretischer und verfassungsrechtlicher Sicht ist die faktische Kriminalisierung des Konsums bestimmter Drogen illegitim und damit verfassungswidrig, weil damit keine fremden Rechtsgüter geschädigt oder gefährdet werden. Die vom Gesetzgeber und BVerfG postulierten Rechtsgüter „Volksgesundheit“ und „soziales Zusammenleben“ genügen als diffuse Universalrechtsgüter nicht dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsprinzip und Willkürverbot. In einem zweiten Teil wird anhand von Resultaten der empirischen Wissenschaften gezeigt, dass der „Drogenkrieg“ gescheitert ist, weil der Staat keinerlei Kontrolle über Herstellung und Vertrieb besitzt. Strafrecht als Mittel zur Bekämpfung von Drogenrisiken ist ungeeignet, nicht erforderlich und nicht angemessen. Mithin ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip als herausragende Maxime unserer Rechtsordnung verletzt. Aus beiden Kritiken resultiert die Notwendigkeit einer umfassenden Entkriminalisierung des Drogenumgangs, drogenspezifischer Regulierung und gesundheitsrechtlicher Bewältigung der Drogenrisiken.


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Inhaltsverzeichnis

Kategorie
Strafrecht

Schlagworte
Angemessenheit | Ausschuss | Bekämpfung | Bestimmtheitsprinzip | Betäubungsmittelgesetz | Bundestag | Bundesverfassungsgericht | Cannabis | Drogen | Drogenkrieg | Drogenrisiken | Empirie | Erforderlichkeit | Geeignetheit | Gefährdung | Gesetzgeber | Gesundheit | Konsum | Kriminalisierung | Legalisierung | Marihuana | Maxime | Niederlande | Paradigmenwechsel | Rechtsgüter | Schädigung | Soziales Zusammenleben | Sozialwissenschaft | Strafrecht | Strafrechtstheorie | U.S.A. | Verbot | verfassungsgemäß | Vergleich | Verhältnismäßigkeitsprinzip | Volksgesundheit | Willkürverbot

Zitierempfehlung
Lorenz Böllinger, HFR 2015, S. 23 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/3-2015/index.html

Bearbeitet von Theresa Tschenker