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ISSN 1862-7617
Publikationen - Wettbewerbe - 6. Beitragswettbewerb - 4-2007
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Kathrin Schwärzel

Die kooperierende rechtserzeugende Gewalt in der kompetenzrechtlichen, legitimatorischen und instrumentellen Krise?


Kurzfassung der Autorin

Portrait des AutorsDie Verfasserin widmet sich dem Phänomen der kooperierenden rechtserzeugenden Gewalt, das aus der Theorie und Praxis der Rechtsetzung nicht mehr wegzudenken ist.
Nach einem kurzen Überblick über die Erscheinungsformen (I.) wirft sie die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit kooperativer Rechtserzeugung auf. Trotz erheblicher kompetenzrechtlicher und legitimatorischer Bedenken kommt sie zu dem Ergebnis, dass das Phänomen nicht als verfassungswidrig zu qualifizieren ist (II.).

Worin ist jedoch der Bedeutungsgewinn kooperativer Rechtserzeugung begründet? Anhand der Beobachtung, dass die traditionellen Instrumente des Staates, der Befehl und der Zwang, an Steuerungsfähigkeit verloren haben, legt sie ihre Auffassung dar, dass eben dieser Verlust an Determinationskraft den Staat in eine instrumentelle Krise versetzt, aus der er in die kooperative Rechtserzeugung mit Privaten zu flüchten sucht.

Nach dem Dafürhalten der Verfasserin ist es hingegen unverzichtbar, das Steuerungsinstrument Gesetz unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Rationalitätsvorgaben fortzuentwickeln und den veränderten Bedürfnissen der gesellschaftlichen Wirklichkeit anzupassen, anstatt es aufzugeben (III.).


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Inhaltsverzeichnis

Kategorie
Öffentliches Recht

Schlagworte
6. Beitragswettbewerb | Gesetz | Gesetzgebung | Kooperierende rechtserzeugende Gewalt | Normvermeidung | Rechtserzeugende Gewalt | Rechtserzeugung | Rechtsetzung | Staatsgewalten | Steuerung | Steuerungsfähigkeit

Zitierempfehlung
Kathrin Schwärzel, HFR 2007, S. 37 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/4-2007/index.html

Bearbeitet von Sabine Gorn