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ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 5-2004
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HFR 5/2004, S. 1
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HFR 2004, S. 16
 

Oberlandesgerichtspräsident a.D. Dr. h.c. Rudolf Wassermann

Wollen wir eine andere Republik? - Kinderwahlrecht contra Verfassungsrecht

 

 

I. Soll die Bundesrepublik umgegründet werden?

 

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Das Heil der Demokratie von welchem Typus und Rang sie immer sein mögen, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.

 

(Ortega y Gasser: der Aufstand der Massen, 1956, S. 117)

 

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Soll die Bundesrepublik umgegründet werden? Diese Frage muß man an die Befürworter des Kinderwahlrechts richten. Denn das von ihnen progagierte "Wahlrecht von Geburt an" ist mehr als eine Provokation, die bestimmt ist, im eifrig herbeigeredeten Generationenkonflikt die Aufmerksamkeit auf die Lage der Familien mit mehreren Kindern zu lenken. Es handelt sich um einen Generalangriff auf das in der Verfassung verkörperte politische System, um eine Revolution, die dieses in seinen Grundlagen verändert.

 

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Um den umwälzenden Charakter des Kinderwahlrechts zu begreifen, braucht man sich nur klarzumachen, daß das Wahlrecht Grundpfeiler und Angelpunkt der parlamentarischen Demokratie ist. Seine Ausübung ist Teilhabe an der Staatsgewalt, durch sie wird staatliche Macht legitimiert und darüber entschieden, wem für eine bestimmte Zeit die politische Verantwortung für das Gemeinwesen übertragen wird. Die Protagonisten des Kinderwahlrechts sind nichts weniger als politikfremde Träumer. Sie wissen, daß Politik Kampf um die Macht ist, und haben eine Machtverschiebung im Sinn, und zwar zugunsten eines Teils der wahlberechtigten Bevölkerung, nämlich der Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die minderjährige Kinder haben. Lange Zeit hat man die Bestrebungen im politischen Raum nicht so ganz ernst genommen. Jetzt ist es jedoch an der Zeit, vernehmlich Alarm zu schlagen und den Umsturz, der unter Mißbrauch der alten Wahlrechtsformel geplant ist, beim Namen zu nennen.

 

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Denn es ist Rabulistik, wenn man daraus, daß Menschen von der Geburt an rechtsfähig sind, den Schluß zieht, dann müsse auch der Säugling in der Wiege wahlberechtigt sein. So wenig die Rechtsfähigkeit, also die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, die zur Teilnahme am Rechtsverkehr erforderliche Geschäftsfähigkeit oder die zur Testamentserrichtung erforderliche Testierfähigkeit einschließt, so wenig berechtigt die Rechtsfähigkeit also solche zur Teilnahme an den Wahlen, zu den staatlichen oder kommunalen Vertretungskörperschaften. Um die dem jeweiligen Sachbereich angemessene Regelung zu treffen, darf der Gesetzgeber Alterserfordernisse festsetzen. Wer wählt, muß generell in der Lage sein, sich ein Urteil zu bilden und die Tragweite des Wahlaktes zu erkennen. In keinem Staat der Welt existiert daher ein Wahlrecht, das dem zur rationalen Stimmabgabe generell nicht fähigen Kindern die Teilnahme an den Parlamentswahlen ermöglicht.

HFR 5/2004, S. 2
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HFR 2004, S. 17
 

II. Der Widerspruch des Kinderwahlrechts mit dem Verfassungsrecht.

 

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Auch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland kennt aus diesem Grund kein Kinderwahlrecht. Dieses widerspricht vielmehr sowohl dem Grundsatz der gleichen Wahl (Art. 2, 18 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) als auch dem der unmittelbaren Wahl (Art. 28, 38 GG), wonach die Stimmabgabe höchstpersönlich erfolgen muß und eine Vertretung nicht gestattet ist. Die Verfechter des Kinderwahlrechts versuchen, diese Verfassungsgrundsätze dadurch zu umgehen, daß sie das Wahlrecht bis zur gesetzlichen Wahlmündigkeit der Kinder von deren gesetzlichen Vertretern ausüben lassen wollen. Aber dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt.

 

6

Betrachten wir den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser würde durch das Kinderwahlrecht einmal dadurch verletzt, daß Säuglinge und Kleinkinder in Verkennung natürlicher Unterschiede den übrigen Bürgern gleichgestellt würden, zum anderen dadurch, daß die gesetzlichen Vertreter wahlunmündiger Kinder, also Eltern, Vormünder, Amtsvormünder - faktisch mit einem mehrfachen Stimmrecht ausgestattet würden, und das aus einem sachfremden Grund, nämlich dem der Zahl ihrer Kinder.

 

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Dabei darf nicht außer acht gelassen werden, daß der Gedanke, den gesetzlichen Vertretern die Ausübung des Wahlrechts anstelle der Kinder vorbehaltlos und unkontrolliert zu übertragen, ein Prinzip außer Kraft setzt, das unsere Rechtsordnung durchzieht. Denn überall sonst wacht die staatliche Gemeinschaft über die sachgerechte, dem Kinderwohl dienende Ausübung der Elternrechte, z.B. durch die Familiengerichte und die Jugendbehörden. In bezug auf das Wahlrecht sollen dagegen die Eltern und die anderen gesetzlichen Vertreter eine unkontrollierte Vertretungsmacht erhalten, von der sie regelmäßig so Gebrauch machen können, wie das ihnen angemessen erscheint. In diesem Zusammenhang von treuhänderischer Ausübung des Wahlrechts im Interesse der Kinder zu sprechen, ist nicht mehr als eine wohlklingende, die Wirklichkeit verschleiernde Formel. Niemand kann garantieren, daß die gesetzlichen Vertreter das Wahlrecht nicht so ausüben, wie es ihnen richtig dünkt, und nicht im echten, unverfälschten Interesse der Kinder. Und wie und woran kann man erkennen, worin dieses Interesse bei der jeweiligen, konkreten Wahl liegt?

 

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Bei den Parlamentswahlen geht es ja keineswegs bloß um Familien- oder Kinderpolitik, sondern auch und oft sogar primär um etwas anderes. Die politischen Parteien, die sich zur Wahl stellen, bündeln stets eine Fülle von Interessen, und das ist ihre Aufgabe. Unter diesen vielfältigen Interessen ist die Sorge für das Wohlergehen der Kinder und damit der künftigen Generationen nur eine unter vielen, auch wenn man dieser gern einen besonderen Rang zugesteht.

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HFR 2004, S. 18
 

III. Der Rückfall in vordemokratische Zustände.

 

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Eine den Kindern noch mehr als bisher wohlwollende Zukunftsorientierung durchzusetzen, ist das erklärte Ziel, das mit der Einführung des Kinderwahlrechts verfolgt wird. Speziell die Interessen der Familien mit Kindern sollen zum beherrschenden Gesichtspunkt bei den Parlamentswahlen werden, und um das zu erreichen, wird ein neues Wahlrecht propagiert. Faktisch, also in der Realität, ist dieses Wahlrecht nichts anderes als ein Pluralwahlrecht, das einen Rückfall in jene vordemokratischen Zustände darstellt, in denen eine Minderheit, deren Angehörige mehrere Stimmen besaßen, die große Mehrheit der Einstimmenbesitzer dominierte. Es mag hart klingen, aber es ist die schlichte Wahrheit, wenn man darauf hinweist, daß die Privilegierung von Familien mit - möglichst vielen - Kindern das Wahlrecht entdemokratisiert und einen politischen Zustand im Auge hat, der auf eine andere Republik hinausläuft, als wir sie seit 1949 besitzen. Denn wenn es zwei Klassen von Wählern gibt, von denen die eine nur über eine einzige - nämlich ihre eigene - Stimme verfügt, die andere aber faktisch über mehrere Stimmen, dann haben wir keine auf den Gleichheitssatz gründende Demokratie mehr, sondern einen Privilegien- oder Klassenstaat. Die Wähler sind einander nicht mehr gleich, sondern die einen sind - mit Orwell zu sprechen - gleicher als die anderen.

 

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Es ist bedrückend, daß so viele ehrenwerte Frauen und Männer bereit sind, den demokratischen, auf dem Reichsprinzip gegründeten Staat des Grundgesetzes in dieser Weise den Abschied zu geben. Wenn sie sich durchsetzen, wäre die vielberedete Um- oder Neugründung der Bundesrepublik, von der in den vergangenen Jahren so oft die Rede war, vollzogen. Die Frage ist, ob die Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik es dahinkommen lassen wollen, daß die Demokratie, die sie besitzen, gegen eine andere Republik vertauscht wird, die unbeschadet spitzfindiger Argumentationen nichts anderes als ein Privilegienstaat ist.


 
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