Kurzfassung der Herausgeber

Die Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässe ist verfassungsrechtlich umstritten. Die Juristin und Schriftstellerin Juli Zeh hat Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag erhoben, § 4 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) in der Fassung vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1566) für nichtig zu erklären. Diese Vorschriften verstoßen Ihrer Meinung nach gegen Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 12 GG. In dem Gespräch erklärt sie uns warum.

Die Veröffentlichung der Verfassungsbeschwerde erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Herrn Rechtsanwalt Dr. Frank Selbmann, Leipzig.

Die Fragen stellte Peter Schmidt.

• Verfassungsbeschwerde.pdf