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ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 5-2009
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Christopher Unseld, MLE

Der terroristische Ausnahmezustand und die Brille des Rechts

oder: Zwischenstandsbericht von der Entstaatlichung des Politischen


Kurzfassung des Autors

Portrait des AutorsChristopher Unseld stellt im vorliegenden Beitrag die dominierende Rolle des Rechts bei der Bekämpfung des Terrorismus in Frage.

Hierbei geht er von der These aus, dass das Recht einer Brille ähnelt, durch die wir die Welt - wie sie ist - wahrnehmen.

Doch was bedeutet dies für die Verrechtlichung überstaatlicher Sicherheitspolitik bei gleichzeitiger Entstaatlichung politischer Gewalt in Form transnationalen Terrorismus?

Der schillernde Begriff des Ausnahmezustands dient hier als Orientierungspunkt. Dieser könnte zunehmend im Inneren der Rechtsordnung zu verorten sein. Damit könnte er der Politik weitgehend entzogen und der Rechtswissenschaft und ihren Foren zugeordnet werden.

Der Dialog nationaler Höchstgerichte mit den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte veranschaulicht die Konsequenz der Ausgangsthese:

Die Verüberantwortung sicherheitspolitischer Fragestellungen in ein Spannungsfeld miteinander konkurrierender Rechtsprechungsorgane, stellt diese vor die Problematik divergierender sicherheitspolitischer Identitäten.

Diese mögliche Erkenntnis könnte die Rechtswissenschaft zu einer kritischeren Wahrnehmung der juristischen Vereinnahmung internationaler Sicherheitspolitik ermuntern.

Der Aufsatz wurde im Rahmen des 7. Beitragswettbewerbes „Recht in Zeiten des Terrors“ angefertigt. In der Serie aus Anlass des Wettbewerbes sind bisher des Weiteren erschienen: Michael Walter (15-2008), Christoph Brendel (16-2008), Henrik Zapfe (17-2008), Elisa Hoven (18-2008), Heiko Richter (19-2008), Tina Roeder (20-2008), Andreas von Mettenheim (21-2008), Manuel Ladiges (2-2009), Yoan Hermstrüwer (3-2009), Rolf H. Weber/Romana Weber (4-2009), Hauke Haverkamp (7-2009), Susanna Suelmann (9-2009), Bijan Moini (11-2009), Marc Lendermann (12-2009), Dominik Steiger (14-2009), Christina Scheidle (15-2009), Heribert Prantl (16-2009) und Annegret Frankewitsch (18-2009).


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Inhaltsverzeichnis

Kategorie
Öffentliches Recht

Schlagworte
Agamben, Giorgio | Ausnahmezustand | 7. Beitragswettbewerb | EGMR | Entstaatlichung | EuGH | Europäischer Gerichtshof | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | Europäisierung | Globalisierung | inter court competition | Internationalisierung | Judikative | Juristischer Dialog | Mehrebenensystem | Rechtsprechung | Sicherheit | Sicherheitspolitik | Terror | Terrorismus | Terrorist | Transnationalisierung | Verrechtlichung

Zitierempfehlung
Christopher Unseld, HFR 2009, S. 74 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/5-2009/index.html

Bearbeitet von Peter Schmidt