Schriftgröße
vergrößern verkleinern
Impressum
deutsch english 
Bleistiftzeichnung der Juristischen Fakultaet Logo Humboldt Forum Recht Das Logo gibt den Grundriss der Humboldt-Universität zu Berlin in vereinfachter Darstellung wieder
ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 5-2014
Suche
HFR 5/2014, S. 1
zum Deckblatt zum Drucktext
HFR 2014, S. 48
 

Daniel Enzensperger

Entschärfung des Betäubungsmittelstrafrechts?

 

Verfassungsrechtliche und rechtspolitische Aspekte einer außermedizinischen Legalisierung von Cannabis1

 

 

I. Einleitung

 

1

Die Drogenpolitik der Bundesrepublik steht immer wieder in der Diskussion. Insbesondere Bündnis 90/Die Grünen fordern schon seit Jahrzehnten eine Legalisierung2 der auf der Cannabis-Pflanze basierenden Betäubungsmittel.3 Besonders erfolgversprechend war diese Forderung bisher allerdings nicht. Dies könnte sich nun schlagartig ändern: In einer Resolution fordern über hundert Strafrechtsprofessoren aus den deutschsprachigen Ländern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, eine Enquete-Kommission einzuberufen, die sich mit dem Thema: "Erwünschte und unbeabsichtigte Folgen des geltenden Drogenstrafrechts" befassen soll.4 Die Kommission könnte dann konkrete Vorschläge zur Entkriminalisierung oder Legalisierung des Drogenverkehrs in der Bundesrepublik erarbeiten. Zwar schränken die Unterstützer ihre Forderung nicht explizit auf bestimmte Betäubungsmittelarten ein, naheliegend geht es jedoch hauptsächlich um die immer wieder in Gesellschaft und Politik diskutierte Legalisierung von Cannabis. Unter den Initiatoren der Resolution finden sich auch überregional bekannte Namen wie Friedrich Dencker, Fritjof Haft, Hans Lilie, Ingeborg Puppe oder Claus Roxin. Sprecher der Initiative ist der emeritierte Bremer Universitätsprofessor Lorenz Böllinger.

 

2

Ob und mit welchen Konsequenzen die Strafrechtswissenschaftler mit ihrem Vorschlag beim Deutschen Bundestag Gehör finden werden, bleibt abzuwarten. Jedenfalls gilt es diesen Vorstoß nun aufzunehmen und einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Diesem Anliegen soll der vorliegende Beitrag mit Schwerpunkt auf den aus der Cannabis-Pflanze erzeugten Betäubungsmitteln dienen. Dazu wird eingangs auf Begriff und Wirkungsweise von Cannabis eingegangen (II.), sodann die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Legalisierung zu außermedizinischen Zwecken untersucht (III.) und schließlich eine rechtspolitische Überlegung angestellt (IV.).

HFR 5/2014, S. 2
zum Seitenende zum Deckblatt zum Drucktext zum Seitenanfang
HFR 2014, S. 49
 

 

II. Begriff und Wirkungsweise von Cannabis

 

3

Cannabis ist der wissenschaftliche Name der Pflanzengattung Hanf aus der Familie der Hanfgewächse (Cannabinaceae).5 Aus Perspektive des Betäubungsmittelrechts lässt sich zwischen Nutzhanf und Drogenhanf unterscheiden. Drogenhanf wird überwiegend in drei Arten unterteilt: Cannabis sativa L.6, Cannabis indica und Cannabis ruderalis.7 Gleichzeitig bezeichnet Cannabis aber auch den Oberbegriff der aus den Hanfpflanzen gewonnenen Drogen, im Wesentlichen Marihuana und Haschisch.8 Marihuana wird aus den getrockneten Blättern und Blütenständen der weiblichen Cannabis-Pflanze hergestellt.9 Hingegen wird für Haschisch den Blüten der weiblichen Pflanzen nur das Harz entnommen, dieses anschließend getrocknet und zu Platten gepresst. Nach einer Extraktion durch Lösungsmittel bezeichnet man das Harz der Cannabis-Pflanze in flüssiger Form als Haschischöl.10 Konsumiert werden die Cannabisprodukte gewöhnlich entweder durch Rauchen - oft mit Tabak vermischt - oder durch Speisen und Getränke.11 In allen Formen der auf Cannabis basierenden Drogen finden sich in unterschiedlicher Konzentration als Wirkstoffe die sogenannten Cannabinoide.12 Den Hauptwirkstoff bildet dabei delta-9-Tetrahydrocannabinol (THC).13 Die kurzzeitige psychoaktive Wirkung von THC liegt in Abhängigkeit von der Dosierung vor allem in körperlicher Entspannung, gehobener Stimmung bis zur Euphorie, Antriebsminderung, Apathie, Lethargie, Denkstörungen sowie Störungen der Konzentration und Aufmerksamkeit, Wahrnehmungsstörungen wie Halluzinationen und einer erhöhten Risikobereitschaft.14

 

4

Längerfristig kann der Konsum von Cannabis neben einer psychischen Abhängigkeit15 zur Verminderung der Gedächtnisleistung, Störungen des Immunsystems, bei Inhalation Bronchialkarzinomen, paranoiden Psychosen, Schizophrenien, Depressionen, Störungen im Sozialverhalten, Beeinträchtigungen der Geschlechtszellen und bei Schwangeren zur Schädigungen des Kindes führen.16 Cannabis ist also weder eine ungefährliche, harmlose oder gar "weiche" Droge.17

HFR 5/2014, S. 3
zum Seitenende zum Deckblatt zum Drucktext zum Seitenanfang
HFR 2014, S. 50
 

III. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Legalisierung

 

5

Cannabis ist in Anlage I zu § 1 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes18 aufgeführt und damit ein in Deutschland nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel.19 Somit sind Besitz, Anbau, Herstellung, Handel, Inverkehrbringen oder andere Verkehrsarten grundsätzlich nach § 29 BtMG strafbar.20 Dass dieses Verbot mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat das BVerfG 1994 in seiner Cannabis-Entscheidung bestätigt.21 Für eine außermedizinische Legalisierung von Cannabis, sprich eine Streichung des Wirkstoffes aus den Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes, kommt es allerdings darauf an, ob eine derartige Gesetzesänderung22 verfassungsrechtlich zulässig wäre.

 

6

Nach der Rechtsprechung des BVerfG und einem Großteil der Literatur haben die Grundrechte des Grundgesetzes nicht nur eine subjektiv-rechtliche, sondern auch eine objektiv-rechtliche Funktion.23 Sie stellen objektive Wertentscheidungen des Verfassungsgebers dar, die einerseits im Rahmen der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe24, andererseits aber auch bei der Gesetzgebung als Mindestschutzanforderungen25 für die Bürger zu beachten sind. Die Grundrechte enthalten also auch Schutzpflichten, denen der Staat über rechtsgüterschützende Gesetze nachkommen muss.26 Dabei steht zwar die Pflicht des Staates, seine Bürger vor anderen Bürgern, Naturgefahren oder der öffentlichen Gewalt zu schützen, im Vordergrund, ihn trifft aber genauso die Pflicht, die Bürger vor sich selbst zu schützen.27

 

7

Schließlich wird in der objektiv-rechtlichen Funktion der grundrechtlichen Gewährleistungen jedes einzelne Rechtsgut grundsätzlich unabhängig von seinem Rechtsträger als Schutzgut erfasst. Um dabei allerdings dem - mit Blick auf den Verkehr mit Cannabis28 - konkurrierenden in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht des einzelnen die Substanz nicht zu entziehen, muss im Rahmen eines von der Verhältnismäßigkeit geforderten Ausgleichs der beiden Gewährleistungen29 das Selbstbestimmungsrecht jedenfalls im Randbereich des zu schützenden Verfassungsgutes Vorrang genießen. Mit anderen Worten: Die sich aus den Grundrechten ergebenden objektiv-rechtlichen Schutzpflichten sind beim Schutz des Bürgers vor sich selbst auf den Kernbestand bzw. den Wesensgehalt des zu schützenden Verfassungsgutes beschränkt. Deshalb kann und darf den Staat keine Schutzpflicht treffen, wo der Wesensgehalt eines grundrechtlichen Verfassungsgutes, auf das der Grundrechtsberechtigte verzichten möchte, (noch) nicht berührt wird.

HFR 5/2014, S. 4
zum Seitenende zum Deckblatt zum Drucktext zum Seitenanfang
HFR 2014, S. 51
 

1. Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit

 

8

Aus dem verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verankerten objektiven Lebensschutz30 lässt sich deshalb mit Blick auf eine Cannabislegalisierung keine entgegenstehende grundrechtliche Schutzpflicht des Staates herleiten. Der Kernbereich des Lebensschutzes ist nämlich nur dann berührt, wenn das Rechtsgut Leben beendet oder zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit abstrakt gefährdet wird. In allen anderen Fällen ist der Wesensgehalt des geschützten Verfassungsgutes nicht betroffen. Zwar sind die Auswirkungen des Cannabisverkehrs nicht zu unterschätzen, aber das Gefährdungspotential reicht noch nicht aus, um den Kernbereich des Lebensschutzes zu bedrohen. Schließlich besteht für Konsumenten in der Regel keine bzw. nur eine sehr geringe Lebensgefahr.31 Insofern steht einer Legalisierung der objektive Lebensschutz auch nicht entgegen.

 

9

Schwieriger verhält es sich dagegen mit der ebenfalls in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG positivierten objektiven körperlichen Unversehrtheit.32 Danach ist es Aufgabe des Staates, Menschen vor Beeinträchtigungen ihrer körperlichen Integrität zu schützen.33 Den dem Selbstbestimmungsrecht unterliegenden Randbereich allerdings vom Kernbereich absolut abzugrenzen, bereitet bei der körperlichen Unversehrtheit erhebliche Schwierigkeiten. Eine Unterscheidung zwischen größeren und kleineren Verletzungen bzw. Beeinträchtigungen scheint hier kaum sinnvoll, zumal völlig unklar ist, an welcher Stelle genau die Grenze gezogen werden muss. Deshalb kann nach der hier vertretenen Auffassung nur darauf abzustellen sein, ob die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Dauer oder nur von vorübergehender Natur ist. Nur im ersten Falle wäre der Kernbereich der körperlichen Unversehrtheit betroffen. Gleiches gilt für die Schaffung einer Gefahrensituation: Das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen tritt nur dann zurück, wenn die körperliche Unversehrtheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf Dauer beeinträchtigt werden könnte. Letztlich kommt es also darauf an, ob die oben beschriebenen Auswirkungen des Cannabiskonsums mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu dauernden Schäden führen würden. Aus medizinischer Sicht handelt es sich bei den oben geschilderten gefährlicheren Auswirkungen jedoch nur um mögliche Folgen des Cannabiskonsums, an einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit fehlt es gerade. Eine derartige Wahrscheinlichkeit abzuschätzen, fällt allerdings auch in den gesetzgeberischen Beurteilungsspielraum.34 Deshalb lässt sich eine Legalisierung mit einer aus dem Verfassungsgut der körperlichen Unversehrtheit abgeleiteten Schutzpflicht ebenfalls nicht unterbinden.

HFR 5/2014, S. 5
zum Seitenende zum Deckblatt zum Drucktext zum Seitenanfang
HFR 2014, S. 52
 

2. Schutz der Jugend

 

10

Aus einer Gesamtschau35 aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG), der staatlich überwachten elterlichen Sorge (Art. 6 Abs. 2 GG), dem Gesetzesvorbehalt zum Schutze der Jugend in Art. 5 Abs. 2 GG und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) ergibt sich eine verfassungsrechtliche Gewährleistung zum Schutze der Jugend.36 Mühe bereitet jedoch die begriffliche Definition: Der Jugendschutz ist als normgeprägte, d.h. durch den Gesetzgeber auszugestaltende, verfassungsrechtliche Gewährleistung auf der Ebene der Verfassung abstrakt nur schwer bestimmbar. Jugendschutz im verfassungsrechtlichen Sinne umfasst aber jedenfalls das, was zum Schutze der Jugend und der damit verbundenen körperlichen und geistigen Entwicklung unerlässlich ist. Darunter wird man dann alle Vorkehrungen verstehen müssen, die Kinder und Jugendliche vor schädlichen Einflüssen auf ihre Entwicklung bewahren.37 Das kann sich mitunter dann auch in einer Pflicht zu einem Verbot einer nicht ungefährlichen Substanz wie Cannabis ausdrücken, die den geschützten Rechtssubjekten ansonsten zu leicht zugänglich wäre.38

 

11

Fraglich ist eben nur, wie sich dies wiederum mit dem Selbstbestimmungsrecht der Kinder und Jugendlichen sowie der in ihrer Freiheit beschränkten Erwachsenen in Einklang bringen lässt. Hinsichtlich der geschützten Rechtssubjekte ist jedoch klar, dass sich das Selbstbestimmungsrecht mangels voller Einsichtsfähigkeit hier nicht (voll) entfalten kann.39 Dem Jugendschutz ist gerade immanent, dass er das Selbstbestimmungsrecht des Minderjährigen überlagern muss. Andernfalls würde er seine Wirkung verfehlen und wäre letztlich sinnlos.

HFR 5/2014, S. 6
zum Seitenende zum Deckblatt zum Drucktext zum Seitenanfang
HFR 2014, S. 53

12

Mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht der von einem Verbot betroffenen Volljährigen bleibt dieses hingegen vollständig zu berücksichtigen. Deshalb wird man in einem relativen verhältnismäßigen Ausgleich40 im Rahmen der Erforderlichkeit zum Ergebnis kommen, dass eine Beschränkung des Verbotes auf Minderjährige gleich effektiv, aber weniger freiheitsbeschränkend für die übrigen Erwachsenen sein müsste. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive muss hierbei bei Annahme eines gesetzgeberischen Beurteilungsspielraumes41 ignoriert werden, dass die tatsächlichen Wirkungen eines solchen auf Minderjährige eingeschränkten Verbotes anders ausfallen, als es rational zu erwarten wäre. Schließlich darf bei einer derartigen Betrachtung nicht einkalkuliert werden, dass eine Verbotswirkung allein für Minderjährige von Handel oder Konsumenten entgegen der gesetzlichen Vorschriften - gleich wie bei Alkohol und Nikotin - in der Praxis vielfach missachtet werden wird. Somit erfordert zwar die Pflicht zum Schutze der Jugend ein gesetzliches Verbot von Cannabis, allerdings nur soweit, wie es der Jugendschutz auch gebietet, so dass Volljährige von dem Verbot ausgenommen werden dürfen.

 

 

3. Schutz der Menschenwürde

 

13

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Grundgesetzes in Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Eine Beschränkung der Menschenwürdegarantie ist dabei allerdings - im Gegensatz zu den anderen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen - nicht einmal im Wege kollidierenden Verfassungsrechts möglich.42 Dies hat zur Folge, dass der staatlichen Schutzpflicht auch durch das Selbstbestimmungsrecht keine Grenzen gesetzt sind, wenn sich der Grundrechtsberechtigte einer menschenunwürdigen Handlung bzw. Erniedrigung freiwillig aussetzt.43 Dementsprechend kommt es für die Zulässigkeit einer Legalisierung von Cannabis darauf an, ob der Verkehr mit Cannabis die Subjektsqualität des Menschen in Frage stellt und somit die Menschenwürde antastet.44 Zwar können mit dem aus dem Verkehr folgenden Cannabiskonsum nicht zu unterschätzende körperliche Folgewirkungen verbunden sein, aber zum Objekt anderer oder seiner selbst, wird der Konsument dadurch nicht. Deshalb kann eine Antastung der Menschenwürde durch eine Cannabislegalisierung ausgeschlossen werden. Mithin ergibt sich für den Staat aus Art. 1 Abs. 1 GG auch keine Schutzpflicht, die einer Legalisierung entgegenstehen würde.

HFR 5/2014, S. 7
zum Seitenende zum Deckblatt zum Drucktext zum Seitenanfang
HFR 2014, S. 54
 

IV. Rechtspolitische Aspekte

 

14

Gleichgültig ob man die Legalisierung von Cannabis für verfassungsrechtlich zulässig erachtet oder nicht, stellt sich allgemein die Frage, ob es auch rechtspolitisch sinnvoll, verantwortbar und notwendig ist, die auf der Cannabis-Pflanze basierenden Betäubungsmittel für den außermedizinischen Verkehr freizugeben. Hier haben sich in der drogenpolitischen Diskussion einige - auch allgemein gehaltene - Argumente entwickelt, von denen die wichtigsten im Folgenden besprochen werden sollen.45

 

 

1. Kontrolle über Verfügbarkeit und Qualität

 

15

Mit ihrem ersten Argument für eine Entschärfung des bisherigen Betäubungsmittelstrafrechts weisen die Unterstützer der zu Beginn des Beitrags erwähnten Resolution darauf hin, dass der Staat durch ein Verbot den Drogenhandel in den Untergrund treibe, so dass eine staatliche Kontrolle von Qualität und Abgabe der Betäubungsmittel nicht möglich sei.46 Folglich würden durch unreine bzw. qualitativ minderwertige Produkte die Konsumenten unnötig gefährdet.47

 

16

Dem lässt sich jedoch entgegenhalten, dass Betäubungsmittel von Natur aus schon gefährlich sind. Dies bringt der Staat durch ein Verbot gerade hinreichend deutlich zum Ausdruck. Ein Verbot ist dabei nichts anderes als die schärfste Form einer Warnung. Die angedrohten Sanktionen dienen dazu, der Warnung die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen. Der Verzicht auf diese unmissverständliche Warnung mag dazu führen, dass das Gefahrenpotential bei einer staatlich kontrollierten Abgabe zwar mit Blick auf die Qualität der Droge für die bisherigen Konsumenten sinkt, die von den Wirkstoffen ausgehenden Gefahren bleiben aber. Gleichzeitig kann rational nicht abgestritten werden, dass dann eine größere Zahl an Menschen, die nun von einem Konsum mangels hinreichender Warnung nicht mehr abgehalten werden, gefährdet wird.48 Im Übrigen wäre ein Verzicht ein falsches Signal. Der Staat würde damit nicht nur drogenpolitisch kapitulieren, sondern auch zum Ausdruck bringen, dass eine Gefährdungslage nicht besteht.

 

HFR 5/2014, S. 8
zum Seitenende zum Deckblatt zum Drucktext zum Seitenanfang
HFR 2014, S. 55
 

2. Zweckverfehlung

 

17

Der Zweck der Drogenprohibition liegt in der Unterbindung des Drogenkonsums. Dieser Zweck sei aber tatsächlich nicht erreichbar.49 Der Prohibition wird zwar eine Abschreckungswirkung zugestanden, gleichzeitig wird ihr aber vorgeworfen, eine Aufklärung über die Gefährlichkeit der Drogen zu verhindern.

 

18

Dass ein Verbot niemals ein Verhalten vollständig verhindern kann, liegt in der Natur des Menschen: Für manche Menschen stellt ein Verbot eine besondere Einladung dar, sich diesem zu widersetzen. Für andere zählt nur der eigene Wille und nicht was die Mehrheit entschieden hat, obwohl in einer Demokratie die Entscheidungen der Mehrheit zwangsläufig akzeptiert werden müssen, um anarchische Zustände zu verhindern. Jedenfalls kann aber die Tatsache, dass sich eine Minderheit nicht an ein Verbot halten möchte, nicht dafür angeführt werden, ein Verbot generell in Frage zu stellen.50 Bisher hält sich die klare Mehrheit der Bevölkerung an die Prohibition und verzichtet auf den Verkehr mit Betäubungsmitteln.51 Damit ist der Zweck der Prohibition weitgehend auch erfüllt. Im Übrigen ist nicht das Verbot das Problem, sondern die bisher teilweise inkonsequente Umsetzung. Letztlich geben die Unterstützer der Resolution die Gefährlichkeit sogar zu, wenn sie selbst mehr Aufklärung fordern. Ob tatsächlich ein Aufklärungsdefizit über die Gefährlichkeit von Drogen, insbesondere von Cannabis, besteht, darf mit Recht bezweifelt werden. Nicht die mangelnde Aufklärung ist das Problem, sondern die nicht verstummenden Forderungen nach einer Legalisierung, die konkludent die Gefährlichkeit in Frage stellen.52 Dann darf es aber nicht verwundern, wenn sich besonders experimentierfreudige Jugendliche ganz bewusst über dieses Verbot hinwegsetzen.

HFR 5/2014, S. 9
zum Seitenende zum Deckblatt zum Drucktext zum Seitenanfang
HFR 2014, S. 56
 

3. Begünstigung der organisierten Kriminalität

 

19

Der Drogenprohibition wird vorgeworfen, dass sie die organisierte Kriminalität53 und den Schwarzmarkt fördere.54 Die organisierte Kriminalität ist schon immer ein schwerwiegendes Problem eines jeden Staates gewesen. Als Einnahmequelle fungiert dabei immer das, was den größten Gewinn abzuwerfen verspricht. Zu glauben, die organisierte Kriminalität würde sich auflösen oder auch nur reduzieren, wenn der Drogenhandel wegfällt, ist unwahrscheinlich. Wird der organisierten Kriminalität ein Geschäftsbereich durch Legalisierung genommen, so konzentriert sie sich eben auf einen anderen.55 Möglicherweise werden dann sogar bisher weniger beachtete Geschäftsbereiche, wie zum Beispiel Menschenhandel oder Waffenschmuggel, die in einer Gesellschaft einen weitaus größeren, wenn auch nicht immer finanziell messbaren, Schaden verursachen, lukrativer. Deshalb sollten lieber mehr Bemühungen gemacht werden, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, als sie nur auf andere möglicherweise gefährlichere Geschäftsbereiche zu verlagern.

 

 

4. Unverhältnismäßigkeit der Kosten

 

20

Ein gewichtiges Argument stellt die Tatsache dar, dass die Strafverfolgung im Betäubungsmittelbereich sehr hohe Kosten verursacht, die nach Ansicht der Kritiker sinnvoller für Prävention und Gesundheitsfürsorge verwendet werden sollten. Zudem entgehen dem Staat durch den unkontrollierten Drogenhandel Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.56

 

21

Es lässt sich nicht leugnen, dass dem Staat durch die Drogenprohibition hohe Kosten aufgebürdet werden. Die Frage ist nur, ob Volksgesundheit und Jugendschutz diese Kosten rechtfertigen bzw. die Kosten bei einer Legalisierung auch tatsächlich geringer ausfallen würden. Geht man von der rationalen Annahme aus, dass bei einer Legalisierung die Konsumentenzahl steigt, muss man auch damit rechnen, dass die durch den Drogenkonsum verursachten Folgekosten steigen.57 Je mehr Drogenkonsumenten es gibt, desto mehr volkswirtschaftliche Kosten entstehen im Gesundheitsbereich, auch in Folge drogenbedingter Verkehrsunfälle einschließlich der zugehörigen Strafverfolgung, oder in der Absenkung der wirtschaftlichen Produktivität, um nur ein paar Kostenpunkte zu nennen. Selbst bei einer möglichen Kosteneinsparung dürfen aber andere Ziele der Drogenprohibition, wie z.B. der Jugendschutz, nicht ausgeblendet werden.58 Die Problematik um die Abgabe von Alkohol oder Zigaretten an Jugendliche zeigt, wie schwierig es ist, den Konsum von legalen Drogen bei Jugendlichen zu unterbinden. Ob durch den Händler oder einen Ersatzkäufer: Jugendliche kommen immer noch weitgehend unproblematisch an branntweinhaltige Getränke oder Zigaretten heran. Durch ein Verbot lässt sich dies bei den illegalen Drogen zwar auch nicht vollständig verhindern, zumal Drogenhändler dem Jugendschutz sowieso keine Beachtung schenken, aber es ist für Jugendliche zumindest deutlich schwieriger in den Besitz von Rauschgiften zu kommen. Dies ist Grund genug, um an einem uneingeschränkten Verbot trotz hoher Strafverfolgungskosten und Steuerausfällen weiterhin festzuhalten.59

HFR 5/2014, S. 10
zum Seitenende zum Deckblatt zum Drucktext zum Seitenanfang
HFR 2014, S. 57
 

5. Schädigung der Konsumenten

 

22

Als ein weiteres Argument der Gegner der Drogenprohibition wird immer vorgebracht, dass diese die Konsumenten in die Kriminalität treibe, was bei opferlosen Delikten nicht angebracht sei.60

 

23

Mit dieser Argumentation wird allerdings die Bedeutung des Betäubungsmittelverbotes verkannt: Das Verbot ist kein Selbstzweck, sondern soll die Bürger vor einer erheblichen Gefahrenquelle für sich selbst oder andere schützen. Wo die Gefahren aber besonders groß sind, ist nur das Strafrecht in der Lage, eine hinreichende Abschreckungswirkung zu entfalten. Nur das Strafrecht bringt also die gesellschaftliche Missbilligung unmissverständlich zum Ausdruck. Dass damit zwangsläufig auch die Kriminalisierung desjenigen verbunden ist, der sich den entsprechenden sanktionsbewehrten Normen widersetzt, liegt in der Natur der Sache und ist nicht nur aus general-, sondern auch aus spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt. Von einer Opferlosigkeit kann nicht gesprochen werden. Das Betäubungsmittelstrafrecht soll neben der Volksgesundheit auch die Jugend schützen.61 Dahinter steht wieder der Schutz des einzelnen, insbesondere auch anderer Menschen, die in welcher Form auch immer, von den Folgen des Betäubungsmittelverkehrs betroffen werden. Betäubungsmitteldelikte mögen deshalb vielleicht unmittelbar, aber nicht mittelbar opferlos sein.

HFR 5/2014, S. 11
zum Seitenende zum Deckblatt zum Drucktext zum Seitenanfang
HFR 2014, S. 58
 

6. Einschränkung der Bürgerrechte

 

24

Nicht widerlegt werden kann hingegen die Einschränkung der Bürgerrechte durch das Betäubungsmittelverbot, insbesondere ist davon das Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)62 betroffen.63 Rechtfertigen lässt sich aber diese Einschränkung bei einem gesetzgeberischen Beurteilungsspielraum durch die Volksgesundheit und den Schutz der Jugend, wie es das BVerfG bereits ausdrücklich anerkannt hat.64

 

 

7. Vergleich mit Alkohol und Nikotin65

 

25

Ein Problem stellt durchaus der Vergleich mit den erlaubten, jedoch nicht unbedingt weniger gefährlichen Drogen Alkohol und Nikotin dar, welche beide in Deutschland legal und weitgehend unkompliziert verfügbar sind.66 Nur konsequent wäre es daher hier zu vertreten, dass Alkohol und Nikotin genauso verboten werden müssten. Allerdings mag die Situation der momentan legalen und illegalen Drogen zwar ähnlich sein, sie ist aber sicher nicht dieselbe. In Bezug auf den Nikotinkonsum muss entscheidend darauf hingewiesen werden, dass der Konsument die Kontrolle über seinen Körper behält und damit vor allem das Unfallrisiko nicht gesteigert wird. Bei Alkohol besteht keine Gefahr des passiven Konsums. Maßgeblich kommt hinzu, dass Alkohol und Nikotin gesellschaftlich und damit mehrheitlich anerkannt sind. Bei Alkohol sind die negativen Folgen einer Prohibition aus den Vereinigten Staaten bekannt. Ferner kann zumindest Alkohol als Genussmittel gelten. Im Gegensatz zu Cannabis ist der durch Alkohol verursachte Rausch vielfach nicht das Ziel, sondern nur eine unerwünschte Nebenfolge.67 Die Unterscheidung zu Gunsten von Alkohol und Nikotin ist deshalb zwar kritisch zu betrachten, aber noch gerechtfertigt.68

HFR 5/2014, S. 12
zum Seitenende zum Deckblatt zum Drucktext zum Seitenanfang
HFR 2014, S. 59
 

8. Entgegenstehendes Völkerrecht

 

26

Zuletzt muss noch auf einen völkerrechtlichen Aspekt hingewiesen werden. Die Bundesrepublik ist seit 1973 an die "Single Convention on Narcotic Drugs" von 196169, seit 1976 an die "Convention on Psychotropic Substances" von 197170 und seit 1993 an die "Convention Against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances" von 198871 gebunden.72 Die Einheitsabkommen verpflichten die Mitgliedsstaaten zur Sanktionierung des außermedizinischen Umgangs mit Betäubungsmitteln, zu denen auch Cannabis gehört.73 Damit also zumindest die aus Cannabis hergestellten Drogen uneingeschränkt legalisiert werden könnten, müsste Deutschland aus den internationalen Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel austreten.74 Ob derartige Alleingänge in einem grenzenlosen auf Harmonisierung angelegten europäischen Binnenmarkt angebracht sind, darf schon aus diplomatischen Gründen mit Recht bezweifelt werden.75

 

 

V. Zusammenfassung

 

27

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Auswirkungen der in der Cannabis-Pflanze enthaltenen Wirkstoffe nicht zu unterschätzen sind. Einer Legalisierung für Volljährige stehen jedoch verfassungsrechtliche Aspekte nicht entgegen. Die sich aus der objektiven Wirkung der Grundrechte ergebenden Schutzpflichten veranlassen den Staat ausschließlich dazu, Minderjährige vor dem Verkehr mit Cannabis zu bewahren. Allerdings ist aus rechtspolitischen Gründen, gerade zum Schutze der Jugend, von einer außermedizinischen Legalisierung abzusehen.76

 

 

 
zum Seitenende zum Deckblatt zum Drucktext zum Seitenanfang

1 Der Verfasser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Medienrecht, Kunst- und Kulturrecht (Frau Prof. Dr. Sophie-Charlotte Lenski) an der Universität Konstanz.

2 Zum Begriff der Legalisierung Bühringer u.a, Expertise zur Liberalisierung des Umgangs mit illegalen Drogen, 1993, S. 35.

3 Stellvertretend die Wahlprogramme der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl: Zeit für den Grünen Wandel, 2013, S. 130 f., 228; Der Grüne neue Gesellschaftsvertrag, 2009, S. 93; Eines für Alle, 2005, S. 42; 2002, S. 67; Grün ist der Wechsel, 1998, S. 127; Nur mit uns, 1994, S. 59. Interessant ist, dass die Forderungen der Grünen zur Drogenpolitik mit zunehmenden Wahlerfolgen und politischer Verantwortung restriktiver geworden sind. Zu den Positionen der im Bundestag vertretenen politischen Parteien Geyer/Wurth, Rauschzeichen, 5. Aufl. 2013, S. 137 ff.

4 http://www.schildower-kreis.de/themen/Resolution_deutscher_Strafrechtsprofessorinnen_und_%E2%80%93professoren_an_die_Abgeordneten_des_Deutschen_Bundestages.php, zuletzt abgerufen am 25.12.2013, 18.58 Uhr.

5 Köhler, Rauschdrogen, 2008, S. 63; Patzak/Bohnen, Betäubungsmittelrecht, 2. Aufl. 2011, S. 1.

6 Zu den Synonymen Hiller/Melzig, Lexikon der Arzneipflanzen und Drogen, 2. Aufl. 2010, S. 112.

7 Patzak/Bohnen, Betäubungsmittelrecht, 2. Aufl. 2011, S. 2.

8 Patzak/Bohnen, Betäubungsmittelrecht, 2. Aufl. 2011, S. 2.

9 Iversen, Drogen und Medikamente, 2004, S. 113.

10 Vgl. zum Ganzen Geyer/Wurth, Rauschzeichen, 5. Aufl. 2013, S. 33; Köhler, Rauschdrogen, 2008, S. 65; Patzak/Bohnen, Betäubungsmittelrecht, 2. Aufl. 2011, S. 2; Täschner, Rauschmittel, 6. Aufl. 2002, S. 26 ff.

11 Köhler, Rauschdrogen, 2008, S. 65 f.; Patzak/Bohnen, Betäubungsmittelrecht, 2. Aufl. 2011, S. 2.

12 Zu aktuellen Wirkstoffgehalten Patzak/Goldhausen, NStZ 2011, 76 ff.

13 Köhler, Rauschdrogen, 2008, S. 64 f.; Täschner, Rauschmittel, 6. Aufl. 2002, S. 28.

14 Vgl. Geyer/Wurth, Rauschzeichen, 5. Aufl. 2013, S. 38 ff.; Köhler, Rauschdrogen, 2008, S. 66 ff.; Täschner, Rauschmittel, 6. Aufl. 2002, S. 33.

15 Iversen, Drogen und Medikamente, 2004, S. 119.

16 Vgl. Geyer/Wurth, Rauschzeichen, 5. Aufl. 2013, S. 56 ff.; Köhler, Rauschdrogen, 2008, S. 72 ff.; Täschner, Rauschmittel, 6. Aufl. 2002, S. 34 f.; Patzak/Marcus/Goldhausen, NStZ 2006, 259, 263 ff.

17 So auch Geyer/Wurth, Rauschzeichen, 5. Aufl. 2013, S. 66; Täschner, Rauschmittel, 6. Aufl. 2002, S. 39; Patzak/Marcus/Goldhausen, NStZ 2006, 259, 266. Anders hingegen Iversen, Drogen und Medikamente, 2004, S. 134; Krumdiek, NStZ 2008, 437, 438.

18 Zur Entwicklung des Betäubungsmittelstrafrechts Schütz-Scheifele, Drogenkriminalität und ihre Bekämpfung, 1993, S. 12 ff.

19 Patzak, in: Körner (Hrsg.), BtMG, 7. Aufl. 2012, § 29 Rn. 12. Allerdings ist Cannabis nach Anlage III in Zubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind, ein verkehrsfähiges und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel.

20 Nicht erfasst wird hingegen der Konsum, so Patzak/Bohnen, Betäubungsmittelrecht, 2. Aufl. 2011, S. 21.

21 BVerfGE 90, 145, 147 f.

22 Zu bisherigen parlamentarischen Anträgen, die auf eine Legalisierung von Cannabis auch zu medizinischen Zwecken zielten, siehe BT-Drs. 17/9948; 17/7196; 17/6127; 16/11762; 13/4480; 12/2760.

23 BVerfGE 7, 198, 205; 49, 89, 141 f.; Antoni, in: Hömig (Hrsg.), GG, 9. Aufl. 2010, Die Grundrechte Rn. 4; Müller-Franken, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf (Hrsg.), GG, 12. Aufl. 2011, Vorb. v. Art. 1 Rn. 15; Sodan, in: Sodan (Hrsg.), GG, 2. Aufl. 2011, Art. 1 Vorb. Rn. 20.

24 BVerfGE 7, 198, 205 f.; Jarass, in: Jarass/Pieroth (Hrsg.), GG, 12. Aufl. 2012, Vorb. vor Art. 1 Rn. 13.

25 Vgl. Müller-Franken, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf (Hrsg.), GG, 12. Aufl. 2011, Vorb. v. Art. 1 Rn. 17.

26 BVerfGE 49, 89, 141 f.; 96, 56, 64; Isensee, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HStR, Bd. IX, 3. Aufl. 2011, § 191 Rn. 194; Sodan, in: Sodan (Hrsg.), GG, 2. Aufl. 2011, Art. 1 Vorb. Rn. 25.

27 Ebenso Sachs, in: Sachs (Hrsg.), GG, 6. Aufl. 2011, Vor Art. 1 Rn. 38; ders., in: Stern (Hrsg.), Staatsrecht III/1, 1988, S. 736. Anders dagegen Isensee, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HStR, Bd. IX, 3. Aufl. 2011, § 191 Rn. 192 f.; Müller-Franken, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf (Hrsg.), GG, 12. Aufl. 2011, Vorb. v. Art. 1 Rn. 17 f.; Robbers, Sicherheit als Menschenrecht, 1987, S. 220 ff.; ders., DVBl. 1987, 709, 714.; v. Münch, in: Stödter/Thieme (Hrsg.), FS H.P. Ipsen, 1977, S. 113 ff..

28 Da alle Verkehrsarten mit Cannabis letztlich zum Konsum führen sollen und eine differenzierende Betrachtung den Beitrag sprengen würde, kann im Folgenden nicht auf evtl. rechtliche Unterschiede eingegangen werden.

29 Dazu Isensee, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HStR, Bd. IX, 3. Aufl. 2011, § 191 Rn. 166.

30 Das BVerfG leitet zwar aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ebenfalls eine Schutzpflicht ab, beschränkt diese jedoch auf den Schutz vor Eingriffen anderer, siehe dazu BVerfGE 39, 1, 42; 88, 203, 251; 90, 145, 195.

31 Vgl. Geyer/Wurth, Rauschzeichen, 5. Aufl. 2013, S. 37 u. 50; Iversen, Drogen und Medikamente, 2004, S. 118.

32 In Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip lässt sich der objektive Schutzgehalt von Art. 2 Abs. 2 S. 1 HS. 2 GG wohl als Volksgesundheit bezeichnen.

33 Für den Schutz vor sich selbst in ganz engen Grenzen BVerwGE 82, 45, 49. Anders dagegen BGHZ 79, 131, 141 f.; Jarass, in: Jarass/Pieroth (Hrsg.), GG, 10. Aufl. 2009, Art. 2 Rn. 100.

34 Vgl. dazu BVerfGE 90, 145, 173.

35 In einigen Bundesländern ist der Jugendschutz dagegen explizit als Grundrecht gewährleistet, siehe Art. 13 LV BW; Art. 27 LV BB; Art. 25 LV HB; Art. 14 LV MV; Art. 4a LV NI; Art. 6 LV NW; Art. 25 LV RP; Art. 9 LV SN; Art. 24 LV ST; Art. 6a LV SH; Art. 19 LV TH.

36 Ähnlich BVerfGE 83, 130, 140; BVerwGE 77, 75, 82 ff.; 91, 223, 224 f. DiFabio, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG, Art. 2 Rn. 209 (Stand: Juli 2001); Jarass, in: Jarass/Pieroth (Hrsg.), GG, 12. Aufl. 2012, Art. 2 Rn. 49 leiten den Jugendschutz dagegen schon allein aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht her.

37 Vgl. BVerfGE 30, 336, 347.

38 Nochmals zu den besonderen Risiken für Kinder und Jugendliche Bühringer u.a., Expertise zur Liberalisierung des Umgangs mit illegalen Drogen, 1993, S. 9 f.

39 Vgl. implizit Robbers, DVBl. 1987, 709, 714.

40 Vgl. dazu BVerfGE 30, 336, 347 f.; 83, 130, 143.

41 Vgl. dazu BVerfGE 90, 56, 64.

42 BVerfGE 75, 369, 380; 93, 266, 293; 115, 320, 358 f.; Jarass, in: Jarass/Pieroth (Hrsg.), GG, 10. Aufl. 2009, Art. 1 Rn. 16.

43 BVerwGE 64, 274, 279; Enzensperger/Hilzinger, BayVBl. 2013, 438, 439; Höfling, in: Sachs (Hrsg.), GG, 6. Aufl. 2011, Art. 1 Rn. 11. Anders dagegen Beaucamp, DVBl. 2005, 1174, 1178; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 1 Rn. 36.

44 Zur Objektformel BVerfGE 109, 279, 312; 96, 375, 399; 109, 133, 149, 117, 71, 89.

45 Dazu auch Hanssen, Trennung der Märkte, 1998, S. 59 ff.

46 Vgl. auch Geyer/Wurth, Rauschzeichen, 5. Aufl. 2013, S. 187 ff; Hess, Repression oder Legalisierung?, in: Werse (Hrsg.), Drogenmärkte, 2008, S. 385 f.; Hill, Verbotene Früchte, Cannabiskonsum - Ein soziales Problem?, 2002, S. 103.

47 Vgl. auch Ströbele, in: Geyer/Wurth, Rauschzeichen, 5. Aufl. 2013, S. 206 f.

48 So auch Hess, Repression oder Legalisierung?, in: Werse (Hrsg.), Drogenmärkte, 2008, S. 385, 396 ff..; Meier, Alternativen zur Strafverfolgung insbesondere im Bereich der organisierten Betäubungsmittelkriminalität, 1996, S. 37. Anders dagegen Hanssen, Trennung der Märkte, 1998, S. 59 ff.

49 Vgl. auch Hanssen, Trennung der Märkte, 1998, S. 77; Stöver, Drogenfreigabe - Plädoyer für eine integrative Drogenpolitik, 1994, S. 14 ff.

50 Vgl. dazu auch Hess, Repression oder Legalisierung?, in: Werse (Hrsg.), Drogenmärkte, 2008, S. 384.

51 Vgl. den Bericht 2012 des nationalen REITOX-Knotenpunkts an die EBDD, Deutschland, Drogensituation 2011/2012, S. 27 ff. Dazu auch Meier, Alternativen zur Strafverfolgung insbesondere im Bereich der organisierten Betäubungsmittelkriminalität, 1996, S. 30.

52 In diese Richtung auch BT-Drs. 14/6539, S. 5.

53 Zum Begriff der organisierten Kriminalität Stock, Organisierte Kriminalität und Drogen, in: Haller/Jehle (Hrsg.), Drogen-Sucht-Kriminalität, 2009, S. 40.

54 Vgl. auch Böllinger, Rahmenbedingungen einer präventiven Sucht- und Drogenpolitik, in: Schmidt/Hurrelmann (Hrsg.), Präventive Sucht- und Drogenpolitik, 2000, S. 34; Geyer/Wurth, Rauschzeichen, 5. Aufl. 2013, S. 191 ff.; Hill, Verbotene Früchte, Cannabiskonsum - Ein soziales Problem?, 2002, S. 101 f.; Stöver, Drogenfreigabe - Plädoyer für eine integrative Drogenpolitik, 1994 S. 21f.; Ströbele, in: Geyer/Wurth, Rauschzeichen, 5. Aufl. 2013, S. 206.

55 Vgl. auch Bühringer u.a, Expertise zur Liberalisierung des Umgangs mit illegalen Drogen, 1993, S. 37, die ein Ausweichen auf gefährlichere Drogen befürchten.

56 Vgl. auch Geyer/Wurth, Rauschzeichen, 5. Aufl. 2013, S. 193 ff. Anders Hartwig/Pies, Rationale Drogenpolitik in der Demokratie, 1995, S. 113 ff.; Hess, Repression oder Legalisierung?, in: Werse (Hrsg.), Drogenmärkte, 2008, S. 386.

57 Adams, ZRP 1994, 106, 109; Bühringer u.a., Expertise zur Liberalisierung des Umgangs mit illegalen Drogen, 1993, S. 34.

58 Zum Cannabiskonsum bei Jugendlichen Geyer/Wurth, Rauschzeichen, 5. Aufl. 2013, S. 67 ff. Zu den Gründen für den Konsum Täschner, Harte Drogen - weiche Drogen?, 1997, S. 59 ff.

59 Anders Hartwig/Pies, Rationale Drogenpolitik in der Demokratie, 1995, S. 136 ff.

60 Vgl. auch Geyer/Wurth, Rauschzeichen, 5. Aufl. 2013, S. 178 ff.; Hanssen, Trennung der Märkte, 1998, S. 77 ff.; Hess, Repression oder Legalisierung?, in: Werse (Hrsg.), Drogenmärkte, 2008, S. 386; Stöver, Drogenfreigabe - Plädoyer für eine integrative Drogenpolitik, 1994 S. 27 ff.; Ströbele, in: Geyer/Wurth, Rauschzeichen, 5. Aufl. 2013, S. 206.

61 BVerfGE 90, 145, 174; BT-Drs. 8/3551, S. 23 ff.

62 Böllinger, KJ 1991, 393, 405; Geyer/Wurth, Rauschzeichen, 5. Auflage, 2013, S. 184; Hill, Verbotene Früchte, Cannabiskonsum - Ein soziales Problem?, 2002, S. 101; Stöver, Drogenfreigabe - Plädoyer für eine integrative Drogenpolitik, 1994 S. 13.

63 Näher dazu auch BVerfGE 90, 145, 171 ff.

64 Dazu BVerfGE 90, 145.

65 Zur Verfassungsmäßigkeit der Unterscheidung BVerfGE 90, 145, 195 ff.

66 Zu den Gefahren der legalen Drogen Alkohol und Nikotin Iversen, Drogen und Medikamente, 2004, S. 101 ff.

67 So auch BVerfGE 90, 145, 197.

68 Für nicht nachvollziehbar halten die Unterscheidung dagegen Iversen, Drogen und Medikamente, 2004, S. 132; Ströbele, in: Geyer/Wurth, Rauschzeichen, S. 205 f.

69 BGBl. II 1973, 1353.

70 BGBl. II 1976, 1477.

71 BGBl. II 1993, 1136.

72 Ausführlich Hill, Verbotene Früchte, Cannabiskonsum - Ein soziales Problem?, 2002, S. 39 ff.

73 Dazu ausführlich Geyer/Wurth, Rauschzeichen, 5. Aufl. 2013, S. 146 ff.

74 Als Alternative zu einem Austritt gewähren die Konventionen unter strengen Voraussetzungen Ausnahmemöglichkeiten auf welche z.B. die Niederlande zurückgreifen. Siehe dazu auch mit Blick auf die damit verbundenen Probleme Geyer/Wurth, Rauschzeichen, 5. Aufl. 2013, S. 157 ff.

75 So auch Bühringer u.a, Expertise zur Liberalisierung des Umgangs mit illegalen Drogen, 1993, S. 40. Täschner, Harte Drogen - weiche Drogen?, 1997, S. 88.

76 Gegen eine Legalisierung auch Adams, ZRP 1994, 106, 109; Bühringer u.a, Expertise zur Liberalisierung des Umgangs mit illegalen Drogen, 1993, S. 56; Patzak/Marcus/Goldhausen, NStZ 2006, 259, 266; Täschner, Harte Drogen - weiche Drogen?, 1997, S. 85 f. Für eine Legalisierung dagegen Böllinger, KJ 1991, 393, 408; Geyer/Wurth, Rauschzeichen, 5. Aufl. 2013, S. 197; Hanssen, ZRP 2000, 199, 201; Hill, Verbotene Früchte, Cannabiskonsum - Ein soziales Problem?, 2002, S. 121 ff.; Iversen, Drogen und Medikamente, 2004, S. 120; Ströbele, in: Geyer/Wurth, Rauschzeichen, 5. Aufl. 2013, S. 205.


 
zum Seitenende zum Deckblatt zum Drucktext zum Seitenanfang