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ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 6-1998
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Petra Helbig

Die Übertragbarkeit des Halbteilungsgrundsatzes auf den Länderfinanzausgleich


Kurzfassung der Herausgeber

Portrait des AutorsDa eine politische Reform des Länderfinanzausgleichs keinen Erfolg versprach, haben die Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag gegen das Finanzausgleichsgesetz eingereicht. Eines ihrer Argumente gegen das gegenwärtige Ausgleichssystem ist, daß wohlhabende Länder berechtigt sein sollten, mindestens 50 % ihrer überdurchschnittlichen Finanzkraft zu behalten. In einem Gutachten begründet Hans-Wolfgang Arndt diese Forderung. Er will nachweisen, daß der sogenannte Halbteilungsgrundsatz, der vom Bundesverfassungsgericht im Bereich der Besteuerung entwickelt wurde, auch auf den Länderfinanzausgleich anzuwenden ist. Dieser Beitrag will zeigen, daß Arndt's These angreifbar ist.


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Inhaltsverzeichnis

Kategorie
Öffentliches Recht

Schlagworte
Bundesverfassungsgericht | Halbteilungsgrundsatz | Länderfinanzausgleich | Öffentliches Recht

Zitierempfehlung
Petra Helbig, HFR 1998, S. 42 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/6-1998/index.html

Bearbeitet von Cornelius Renner