Kurzfassung der Herausgeber

Die Diskussion um eine rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gehörte zu den großen Themen der vergangenen Legislaturperiode. Aus der politischen Diskussion um das Für und Wider dieses Vorhabens wurde dann ein verfassungsrechtlicher Streit um das "Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (LPartDisBG)" vom 16. Februar 2001.
Am 17. Juli 2002 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit dieses "Lebenspartnerschaftsgesetzes" gefällt und damit die dagegen angestrengten Normenkontrollanträge vollumfänglich für unbegründet erklärt. Das Urteil, das sich mit zentralen Fragen des formellen und materiellen Verfassungsrechts beschäftigt, wird in dem Beitrag in seinen wesentlichen Inhalten ausführlich dargestellt und gewürdigt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, was die "Besonderheit" des der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierten Schutzes ausmacht; hier bringt das Urteil auch Überraschendes mit sich.

• A. Einführung
• I. Problemaufriss
• II. Entstehungszusammenhang des beanstandeten Gesetzes
• III. Die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz durch das BVerfG
• B. Formelle Verfassungsmäßigkeit des LPartDisBG
• I. Die Aufspaltung des Gesetzgebungsvorhabens
• 1. Das Problem
• 2. Die Lösung des Bundesverfassungsgerichts
• 3. Würdigung
• II. Zustimmungsbedürftigkeit des LPartDisBG
• III. Ergebnis
• C. Materielle Verfassungsmäßigkeit des LPartDisBG
• I. Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 GG
• 1. Ausschluss eines Verstoßes durch Wandel des verfassungsrechtlichen Ehebegriffs?
• 2. Verstoß gegen die subjektiv-rechtliche Dimension des Art. 6 Abs. 1 GG
• 3. Verstoß gegen die objektiv-rechtliche Dimension
• II. Gleichheitsrechtliche Probleme
• 1. Verstoß des LPartDisBG gegen Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG
• 2. Verstoß des LPartDisBG gegen Art. 3 Abs. 1 GG
• 3. Ergebnis
• III. Sonstige materiell-rechtliche Probleme
• IV. Ergebnis
• D. Schlussbemerkung