Schriftgröße
vergrößern verkleinern
Impressum
deutsch english 
Bleistiftzeichnung der Juristischen Fakultaet Logo Humboldt Forum Recht Das Logo gibt den Grundriss der Humboldt-Universität zu Berlin in vereinfachter Darstellung wieder
ISSN 1862-7617
Publikationen - Aufsätze - 6-2014
Suche
ersten Beitrag anzeigen   vorherigen Beitrag anzeigen   nächsten Beitrag anzeigen   aktuellsten Beitrag anzeigen

Carmen Appenzeller, LL.M.

Information Overload statt wirksamer Regelsetzung

Die Inhaltskontrolle von AGB im Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht*


Kurzfassung der Autorin

Portrait des AutorsDer Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEK) von 2011 enthält in Art. 79-85 auch Vorschriften zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Verbraucherverträgen.

Aufgrund des beschränkten Anwendungsbereichs des GEK kann es in vielen Fällen zu einer gespaltenen AGB-Kontrolle kommen. Erstens kann das GEK nur für grenzüberschreitende Verträge über den Kauf von Waren und digitalen Inhalten verwendet werden. Zweitens werden zahlreiche zivilrechtliche Regelungsbereiche vom GEK nicht behandelt. Wenn nun eine AGB-Kontrolle aufgrund von Art. 79 ff. GEK stattfinden soll, fragt sich, ob diese auf die vom GEK umfassten Regelungsbereiche beschränkt ist. AGBs, welche die übrigen Vertragsgegenstände (etwa: Lieferung der Kaufsache) und Rechtsfragen (etwa: Eigentumsübergang, Abtretung und Aufrechnung) betreffen. würden dann weiterhin nach nationalem AGB-Recht geprüft. Die Rechtslage wird jedenfalls weder für Verbraucher und Unternehmer noch für Richter einfacher.

Schon die Anwendung der europäischen Klausel-RL von 1993 ist unter anderem deshalb praktisch schwierig, weil sie keinen Maßstab für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Klausel vorgibt. Auch das GEK schweigt hierzu, sodass spekuliert werden kann, ob das GEK selbst als Referenzrechtsordnung heranzuziehen sein sollte. Jedenfalls für das GEK ungeeignet ist der in jüngeren Entscheidungen des EuGH eingeschlagene Weg, die Missbräuchlichkeit anhand nationalen dispositiven Rechts zu beurteilen. Die Verfasserin plädiert für eine primäre Bezugnahme auf genuin europäische Maßstäbe. Beispiele für die Ergiebigkeit einer systematischen Auslegung europäischen Rechts sind das Transparenzgebot oder Umstände wie die Unlauterkeit einer Klausel.

Die Wirksamkeit der AGB-Kontrolle ist abhängig von ihrer Durchsetzung. Um EU-weit ein einheitliches Verbraucherschutzniveau erreichen zu können und die Kontrolle für Unternehmer vorhersehbar zu machen, sollte die Missbräuchlichkeitsprüfung durch nationale Richter im Ergebnis möglichst ähnlich sein. Eine einheitliche Anwendungspraxis erfordert hohe Fallzahlen in den Mitgliedstaaten und letztverbindliche Entscheidungen auf europäischer Ebene. Das derzeitige europäische Justizsystem kann diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht werden.


Beitragsanzeige
Acrobat Reader herunterladen


Inhaltsverzeichnis

Kategorie
Europarecht | Internationales Privatrecht | Zivilrecht

Schlagworte
Acquis Communautaire | AGB | AGB-Kontrolle | Allgemeine Geschäftsbedingungen | Anwendungsbereich | Aufrechnung | DCFR | Digitale Inhalte | Dispositives Recht | Draft Common Frame of Reference | EU | EuGH | GEK | Gemeinsames Europäisches Kaufrecht | grenzüberschreitende Verträge | Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts | Harmonisierung | Inhaltskontrolle | Internationales Privatrecht | Kaufrecht | Kaufvertrag | Klauselrichtlinie | PECL | Rechtsanwendung | Rechtswahl | Transparenzgebot | Verbraucher | Verbundene Dienstleistungen | Vertragsrecht | Waren

Zitierempfehlung
Carmen Appenzeller, HFR 2014, S. 60 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/6-2014/index.html

Bearbeitet von Rebecca Sieber