Kurzfassung der Herausgeber

Professor Durner befasst sich in seinem vorliegenden Beitrag mit dem völkerrechtlichen Hochwasserschutz als Thema, welches im Schrifttum erst seit vergleichsweise kurzer Zeit auf die Agenda des Völkerrechts getreten ist.

Der Eintritt und Verlauf von Hochwasser, als grundsätzlich natürliches Ereignis, wird durch die Umweltgestaltung des Menschen und den Klimawandel beeinflusst. Gründend in dieser Erkenntnis ist es möglich und zugleich notwendig, durch rechtliche Rahmenbedingungen und deren Umsetzung geeignete Hochwasservorsorge und ein wirksames Hochwassermanagement zu betreiben.

Effektiver Hochwasserschutz ist neben den Vorgaben des internationalen Rechts auf eine Bewältigung durch Völkerrecht angewiesen, da die faktische Interdependenz zu staatenübergreifenden Lösungen drängt. Der Autor untersucht zunächst die Regelungen zum Hochwasserschutz in der Gesamtrechtsordnung, beleuchtet im weiteren Verlauf das universelle Völkergewohnheitsrecht, das allgemeine Völkervertragsrecht, betrachtet die Rolle der Vereinten Nationen und führt abschließend zum Hochwasserschutz anhand einzelner Flussregime aus.

Die konkreten Hochwasserkonflikte mit ihren regional begrenzten „Betroffenheitsgemeinschaften“ verlangen letztlich nach einer Lösung im Rahmen der ausdifferenzierten regionalen Institutionen und verschmelzen in Europa mit den entsprechenden Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft.

• I. Hochwasserschutz im Völkerrecht - eine Annäherung
• 1. Hochwasserschutz als Thema des Völkerrechts
• a) Die Unausweichlichkeit völkerrechtlicher Kooperation im Hochwasserschutz
• b) Hochwasserschutz als neues völkerrechtliches Phänomen?
• c) Die Bedeutung weiterer sektoraler Völkerrechtsregime
• 2. Völkerrechtlicher Hochwasserschutz in der Gesamtrechtsordnung
• a) Der Stufenbau der Rechtsordnung als konkretisierende Normenkaskade
• b) Räumliche Geltungsebenen des Völkerrechts
• c) Die Transformationsfunktion des Gemeinschaftsrechts
• d) Verzahnung von Gemeinschaftsrecht und regionalem Völkerrecht
• II. Universelles Völkergewohnheitsrecht und Hochwasserschutz
• 1. Völkergewohnheitsrechtliche Pflichten im Hochwasserfall
• 2. Ansatzpunkte völkerrechtlicher Pflichten zur Hochwasservorsorge
• a) Das nachbarrechtliche Schädigungsverbot
• b) Die Pflicht zur angemessenen Nutzung gemeinsamer Binnengewässer
• 3. Zwischenergebnis
• III. Hochwasserschutz im allgemeinen Völkervertragsrecht
• 1. Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen und seine Entstehung
• a) Die Bedeutung des Rahmenübereinkommens
• b) Hochwasserschutz im Rahmen der Kodifikationsarbeiten
• c) Der Grundsatz der angemessenen Nutzung gemeinsamer Binnengewässer
• d) Weitere Regelungen mit Hochwasserrelevanz
• e) Zwischenergebnis
• 2. Das Helsinki-Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe
• a) Das Helsinki -Übereinkommen als regionaler Rahmenvertrag
• b) Explizite Pflicht zur Zusammenarbeit im Hochwasserschutz
• c) Hochwasserbezogene Konkretisierungen
• d) Institutionelle Verflechtungen mit der Gemeinschaft
• IV. Hochwasserschutz im Rahmen einzelner Flussregime
• 1. Die Vielzahl regionaler Übereinkommen
• 2. Das Beispiel des neuen Übereinkommens zum Schutz des Rheins
• a) Hochwasserschutz als Element eines integrierten Bewirtschaftungskonzepts
• b) Verfügbarkeit des gesamten Instrumentenspektrums
• c) Die Kommission zum Schutz des Rheins als dynamisches Umweltregime
• 3. Weitere Flussregime
• V. Ausblick