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ISSN 1862-7617
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Prof. Dr. Ulrich Karpen

Zur Verfassungsmässigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern


Kurzfassung der Herausgeber

Portrait des AutorsProfessor Karpen befasst sich in seinem Beitrag mit der Verfassungsmässigkeit des Einsatzes von rechnergesteuerten Wahlgeräten und den hiergegen erhobenen Wahlprüfungsbeschwerden (Art. 41 GG).

In Deutschland fanden Nedap-Wahlcomputer bereits bei Landes-, Bundes- und Europawahlen ihren Einsatz, wobei die verfassungsrechtliche Zulässigkeit vielfach in Zweifel gezogen wurde. Gestützt durch in- und ausländische Erfahrungen mit Wahlcomputern, gibt es in einem für die Demokratie so essentiellen Bereich wie der Durchführung von Wahlen schwerwiegende Bedenken, ob die Grundsätze freier, gleicher, geheimer und öffentlicher Wahl garantiert werden können.

Der Autor bespricht die Wahlprüfungsbeschwerden zweier Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2008 gegen den Einsatz von Wahlcomputern während der Bundestagswahl 2005. Danach ist die Beschwerde begründet, da mehrere verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze verletzt sind. Durch die Manipulierbarkeit der Geräte seien dies die Freiheit und Geheimheit der Wahl, insbesondere jedoch aufgrund fehlender Kontrolle durch die Wähler der für die Demokratie eminent bedeutende Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl gem. Art. 38 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Öffentlichkeit ist Grundvoraussetzung für eine Demokratie, so auch für die Wahl als demokratischem Urakt, durch den das Parlament und alle anderen Staatsorgane ihre demokratische Legitimität erhalten. Somit müsse die Wahl grundsätzlich öffentlich überprüfbar bleiben, denn öffentliche Kontrolle schafft Vertrauen, und Vertrauen ist die wichtigste Ressource des demokratischen Rechtsstaates.


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Kategorie
Öffentliches Recht | Staatsrecht

Schlagworte
BVerfGG | § 48 BVerfGG | Computerwahl | Geheimheit | GG | Art. 20 GG | Art. 38 GG | Art. 41 GG | NEDAP-Computer | Öffentlichkeit | Stimmzettelwahl | Wahlbeschwerde | Wahlcomputer | Wahlmanipulation | Wahlrecht | Wahlrechtsgrundsätze | Wahlverfahren

Zitierempfehlung
Ulrich Karpen, HFR 2009, S. 118 ff.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/8-2009/index.html

Bearbeitet von Tobias M. Dreyer