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ISSN 1862-7617
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Christian Normann

Keine Erstattungsfähigkeit der Deckungsanfrage

Urteilsbesprechung zu BGH, Urteil vom 9.3.2011 (VIII ZR 132/10) sowie OLG Celle, Urteil vom 12.1.2011 (14 U 78/10)


Kurzfassung des Autors

Portrait des AutorsIn jüngster Vergangenheit haben sich sowohl der 14. Senat des Oberlandesgerichts Celle als auch der 8. Senat des Bundesgerichtshofs zu der bis dahin streitigen Frage der Erstattungsfähigkeit einer durch den beauftragten Rechtsanwalt für seine Partei bei dessen Rechtsschutzversicherung gestellten Kostendeckungsanfrage ausgelösten (weiteren) Geschäftsgebühr geäußert.

Beide Entscheidungen lehnen dabei eine Erstattungsfähigkeit ab und bringen damit Klarheit in diese für die kostenrechtliche Praxis relevante und bis dahin strittige Rechtsfrage.


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Inhaltsverzeichnis

Kategorie
Kostenrecht

Schlagworte
§ 254 BGB | Deckungsanfrage | Erforderlichkeit anwaltlicher Hilfe | Rechtschutzversicherung | Rechtsverfolgungskosten | Nr. 2300 VV RVG | Verzugsschaden

Zitierempfehlung
Christian Normann, HFR 2011, S. 100 f.

Verlinkungsempfehlung
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/9-2011/index.html

Bearbeitet von Christoph Otto