Kurzfassung der Herausgeber

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit einem juristisch interessanten und zugleich politisch brisanten Thema: Wie lang sollen die Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika im Amt bleiben dürfen? Richternominierungen und -besetzungen waren und sind, wie jüngst die Berufungen von John Roberts als Chief Justice und Samuel Alito abermals offenbart haben, stets außerordentlich politisch aufgeladen. Gelingt es einem amtierenden Präsidenten nicht, seinen "Wunschkandidaten" durch den Justizausschuß des Senats zu bringen, wird ihm von der interessierten Medienöffentlichkeit politische Schwäche, Instinktlosigkeit, ja gar Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Das enorme öffentliche Interesse resultiert aus einem Umstand, der spezifisch us-amerikanischer Natur ist: Während in der Bundesrepublik die Amtszeit der Richter am obersten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, auf maximal 12 Jahre ohne Wiederwahlmöglichkeit beschränkt ist, werden die Richter am Supreme Court auf Lebenszeit ernannt. Einmal im Amt, bestimmen sie oftmals über Jahrzehnte die Rechtsprechung des höchsten US-amerikanischen Gerichts und haben damit erheblichen Einfluss auf die gesellschaftliche, soziale und politische Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Die Autoren haben deshalb den Kongreß in ihrem "Supreme Court Renewal Act" aufgefordert, der Amtszeit der Supreme-Court Richter in Washington gleichfalls Grenzen zu setzen. Dieser Vorschlag ist freilich nicht unumstritten. So wird bezweifelt, dass bei einer Amtszeitbegrenzung und der Abschaffung der "life tenure" die erbitterten ideologischen und politischen Gefechte abebben würden. Vielmehr habe der Schutzschild Lebensanstellung den Supreme Court wirksam davor bewahrt, in den Strudel populistischer Strömungen gerissen zu werden. Der vorliegende Beitrag stellt demgegenüber die Vorzüge einer derartigen Amtszeitbegrenzung dar und gibt zugleich Einblick in interessante Spezifika des US-amerikanischen Justizsystems.