Kurzfassung der Herausgeber

In dem vorliegenden Beitrag befasst sich Prof. Dr. Blankart mit der Debatte um Länderfusionen und legt dar, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Länder nicht in ihrer Größe, sondern in ihrer Autonomie liegt. Anhand der Parabel von Gulliver, des irischen Schriftstellers Jonathan Swift, wird die Situation der sechzehn deutschen Bundesländer beschrieben. Eingebunden in das strikte Korsett der bundesstaatlichen Regulierung sind sie nicht in der Lage, als aktive Partner am Systemwettbewerb untereinander und mit den umliegenden Staaten teilzunehmen, sie sind demnach Opfer ihrer kollektiven Gesetzgebung. In einem verfassungshistorischen Rückblick wird das politisch-ökonomische Kräfteverhältnis untersucht, das sich seit den ersten Nachkriegsjahren in Westdeutschland einstellte und zur Ausprägung des deutschen Föderalismus beitrug. Im Ergebnis dieser Betrachtung steht der Vorschlag nach einem Föderalismus mit beschränkter Haftung. Wie Bundesverfassungsgerichtsurteile ökonomisch interpretiert werden und Ratings Urteile deuten können, behandelt der Schlussteil des Beitrages. Als Fazit formuliert der Autor die Erkenntnis, dass die Bundesländer durch eine interessenpolitisch motivierte Regulierung immer weniger auf den von außen auf sie zukommenden Wettbewerb reagieren können.

• I. Die Länder Fusionitis-Idee
• II. Des deutschen Gullivers Leidensweg
• III. Das Wettbewerbsverbot der deutschen Bundesländer
• IV. Die politische Ökonomik der deutschen Finanzverfassung
• 1. Das Konzept der westalliierten Mächte
• 2. Die Ministerpräsidenten der Länder
• 3. Der Parlamentarische Rat
• 4. Parlamentarischer Rat versus Westalliierte. Die Entstehung des Mischsystems
• 5. Aufgaben- und Ausgabenverfassung
• 6. Die große Finanzreform von 1969 und der heutige Finanzausgleich
• 7. Vom ungeschriebenen Verfassungsrecht zum Bailoutprinzip des Bundesverfassungsgerichts von 1992
• V. Bundesverfassungsgerichtsurteile ökonomisch interpretiert
• 1. Ratings können Urteile deuten
• 2. Wie die Kreditmärkte das Berlin-Urteil 2006 des Bundesverfassungsgerichts interpretieren
• VI. Gullivers Befreiung
• Literatur