Kurzfassung der Herausgeber

Bundesverfassungsrichter Professor Dr. Broß untersucht in dem vorliegenden Beitrag den Einfluss des Verfassungsrechts auf strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen, mit einem Schwerpunkt im Rahmen des Ermittlungsverfahrens.

Die Spannbreite von traditionellen Eingriffsmaßnahmen gegen den Beschuldigten ist groß, in der jüngeren Vergangenheit erregten zudem Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu automatisierter KFZ-Kennzeichen-Erfassung, Brechmitteleinsatz, großflächiger DNS-Untersuchung, GPS-Observation, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung Aufmerksamkeit.

Professor Broß beleuchtet in seinem Aufsatz zunächst die Verfassungsrechtslage auf einer Makro- und einer Mikroebene und anschließend an konkreten Sachverhaltskonstellationen die verfassungsrechtliche Gesetzeslage und die Gestaltung der strafprozessualen Eingriffsmaßnahmen.

Dabei weist der Verfasser darauf hin, dass die neu geschaffenen Ermittlungsmöglichkeiten und die neuen technischen Mittel dazu führen, dass Ermittlungsmaßnahmen vielfach gebündelt auftreten, was zu „additiven“ Grundrechtseingriffen führt. Folglich sei es notwendig, den Blick auf die auftretende Gesamtbelastung der Bevölkerung zu lenken. Eine Rundumüberwachung des Betroffenen bleibt unzulässig, in den übrigen Fällen gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die kumulativen Belastungen so gering wie möglich zu halten.

Die große Anzahl von Eingriffsmöglichkeiten führe weiterhin zu einem Ermittlungsaufwand, der von den Gerichten nicht mehr in rechtsstaatlich angemessener Weise bewältigt werden könne. Es ist deshalb unabdingbar, so Bundesverfassungsrichter Broß, dass die strafprozessualen Regelungen des Strafermittlungsverfahrens und des Straferkenntnisverfahrens aufeinander abgestimmt werden und dass der Gesetzgeber künftig, aber auch für die Vergangenheit, der beschriebenen Primärebene die aktuell verfassungsrechtlich gebotene Aufmerksamkeit widmet.

Das Grundgesetz hat eine wertgebundene Ordnung aufgerichtet, die den einzelnen Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt aller seiner Regelungen stellt. Der Autor warnt davor, dass sich – zunächst unmerklich – das Menschenbild des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG und das aufgrund der Selbstdefinition als Rechtsstaat verändern könnte. Zudem müssten auch verfahrensrechtliche Sicherungen gesucht werden, die verhindern, dass der von Ermittlungsmaßnahmen Betroffene im Rechtsstaat zu einem mit der Menschenwürde unvereinbaren Objekt staatlichen Handelns reduziert wird.

• I. Einführung
• II. Zur Verfassungsrechtslage
• 1. Die verfassungsrechtliche Makroebene
• 2. Die verfassungsrechtliche Mikroebene
• III. Einzelne strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen