Kurzfassung des Autors

Der Beitritt der EU zur EMRK ist uneingeschränkt zu begrüßen. Zu bedauern ist, dass die EU die Beitrittsverhandlungen in einem menschenrechtsfernen Geist ebenso geheimniskrämerisch wie die über einen beliebigen anderen völkerrechtlichen Vertrag führt, während auf Seiten des Europarats weitestgehende Transparenz herrscht. Für die Modalitäten des Beitritts ist von Belang, dass die EU sich in vieler Hinsicht von den anderen (staatlichen) Vertragsparteien der EMRK unterscheidet. Es hätte deshalb gute Gründe gegeben, ihr die von ihr eingeforderte Gleichberechtigung mit diesen zu versagen. Dem Menschenrechtsschutz abträglich ist aber nur die über jede Gleichberechtigung hinausgehende Sonderrolle, die dem EuGH nach dem endgültigen Entwurf des Beitrittsübereinkommens eingeräumt werden soll: Sie droht in manchen Fällen, in denen sowohl die EU wie ein Mitgliedstaat – vom Willen des Beschwerdeführers weitgehend unabhängig – Beschwerdegegner sind, die Rechtsverfolgung des Beschwerdeführers erheblich zu erschweren. Die  Vertragsstaaten der EMRK sollten sich gründlich überlegen, ob sie einer solchen Regelung zustimmen wollen.

• I. Einleitung
• II. Die Verhandlungen
• III. Die sogenannte Gleichberechtigung der EU
• 1. Die Zwecke des Beitritts
• 2. Die Unterschiede zwischen der EU und den Vertragsstaaten der EMRK
• a) Allgemeines
• b) Die verfahrensrechtliche Position der EU, insbesondere das Institut der Co-Verteidigung
• c) Zwischenergebnis
• IV. Die Stellung des EuGH im neuen Gefüge
• 1. Die Gleichberechtigung des EuGH mit staatlichen Obergerichten
• 2. Die sogenannte vorherige interne Kontrolle
• a) Gründe für die Regelung
• b) Bedenken gegen die Regelung
• V. Schluss