Kurzfassung der Autorin

In dem Beitrag wird die neueste Rechtsprechung des EGMR zu den Schutzrechten des Arbeitnehmers im Fall einer Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber auf ihre Konsequenzen für die nationale deutsche Rechtsprechung untersucht. Dabei wird der Ansatz des EGMR kritisiert, dem Arbeitnehmer in Situationen, an denen ein gesteigertes öffentliches Interesse besteht, mehr Schutzrechte einzuräumen als in „normalen“ Fallgestaltungen, in denen der Arbeitnehmer seine Rechte als Staatsbürger wahrnimmt durch Anzeige auf betriebliche Missstände hinzuweisen. Darüber hinaus wird der Ansatz der nationalen Rechtsprechung abgelehnt, dass der Arbeitnehmer in diesen Situationen den Vorwurf zunächst innerbetrieblich klären lassen muss.

• I. Problemstellung
• II. Nationale Rechtlage bei Anzeige des Arbeitgebers in "Whistleblowing"-Sachverhalten
• 1. Rechtsprechung
• 2. Nationale Kritik an der bisherigen Rechtsprechung
• III. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Heinisch
• IV. Sollte die nationale Rechtsprechung in den Fällen der Anzeigeerstattung durch den Arbeitnehmer geändert werden?
• 1. Hinweis auf betriebliche Missstände durch Strafanzeige als grundsätzlicher Kündigungsgrund?
• 2. Zumutbarkeit der innerbetrieblichen Klärung?
• 3. Was ist unter dem vom EGMR in Bezug genommenen "öffentlichen Interesse" zu verstehen und was hat sich letztlich durch die Entscheidung des EGMR geändert?
• V. Zusammenfassung