Kurzfassung der Herausgeber

Mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde (im Verfahren nach § 48 BVerfGG) beantragen die Beschwerdeführer die Aufhebung der Altersbeschränkung zur Ausübung des Wahlrechts nach Art. 38 Abs. 2 Alt. 1 GG .
Begründet wird dies damit, dass die Ausgrenzung von Minderjährigen von der politischen Teilhabe einen Verstoß gegen deren Menschenwürde darstelle. Außerdem sei Art. 38 Abs. 2, Alt. 1 GG eine verfassungswidrige Altersdiskriminierung, die den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verletze. Die übliche, aber nicht gebotene Differenzierung zwischen dem Volk als Träger der Staatsgewalt (Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG), wozu zweifellos auch Kinder gehören, und dem Volk als grundsätzlich wahlberechtigtem Personenkreis (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) führe zu einem nicht gerechtfertigten Repräsentationsdefizit und zu einer Störung der Verteilungsgerechtigkeit.

• Beschwerde
• Begründung