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Ergebnisse für: "Öffentliches Recht"
Freiheit und Sicherheit (11-2009) - Bijan Moini
Jeder (Rechts-)Staat sucht das seinen Bürgern wünschenswert erscheinende Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zu realisieren. Dabei ist ab einem gewissen Grad der Verstaatlichung ein Mehr an Sicherheit stets mit einem Weniger an Freiheit verbunden und umgekehrt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Zeitverlauf den absoluten Veränderungen beider Größen im Verhältnis zueinander unterschiedliche gesellschaftliche Bewertungen zukommen ...
Der Europäische Haftbefehl: Kompetenz der EU, Regelungsgegenstand und Anwendungsprobleme (9-2009) - Susanna Suelmann
Der Verzicht auf Personenkontrollen an den Grenzen innerhalb Europas und das Zusammenwachsen der wirtschaftlichen Märkte hat in der EU ein effektives grenzüberschreitendes Instrument zur Strafverfolgung erforderlich gemacht. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten diesen Anforderungen genügen kann.
Zunächst untersucht die Verfasserin die Kompetenz der EU zum Erlass eines solchen Rahmenbeschlusses ...
Zur Verfassungsmässigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern (8-2009) - Prof. Dr. Ulrich Karpen
Professor Karpen befasst sich in seinem Beitrag mit der Verfassungsmässigkeit des Einsatzes von rechnergesteuerten Wahlgeräten und den hiergegen erhobenen Wahlprüfungsbeschwerden (Art. 41 GG).
In Deutschland fanden Nedap-Wahlcomputer bereits bei Landes-, Bundes- und Europawahlen ihren Einsatz, wobei die verfassungsrechtliche Zulässigkeit vielfach in Zweifel gezogen wurde ...
Präventive Rasterfahndung: Ein effektives Instrument der Terrorismusbekämpfung? (7-2009) - Hauke Haverkamp
Der Autor betrachtet in seinem Artikel eine so genannte „Vorfeldmaßnahme“, nämlich die präventive Rasterfahndung, etwas näher und geht der Frage nach, ob diese Maßnahme, die von ihren Befürwortern als effektives und unerlässliches Mittel der Terrorismusbekämpfung angesehen wird, wirklich so effizient und wichtig ist. Hierbei betrachtet der Autor die jeweiligen landesrechtlichen Rechtsgrundlagen der Rasterfahndung, zeigt auf wie eine Rasterfahndung durchgeführt wird und erörtert, wie sich das BVerfG-Urteil vom 04. 04 ...
Der terroristische Ausnahmezustand und die Brille des Rechts (5-2009) - Christopher Unseld
Christopher Unseld stellt im vorliegenden Beitrag die dominierende Rolle des Rechts bei der Bekämpfung des Terrorismus in Frage.
Hierbei geht er von der These aus, dass das Recht einer Brille ähnelt, durch die wir die Welt - wie sie ist - wahrnehmen.
Doch was bedeutet dies für die Verrechtlichung überstaatlicher Sicherheitspolitik bei gleichzeitiger Entstaatlichung politischer Gewalt in Form transnationalen Terrorismus?
Der schillernde Begriff des Ausnahmezustands dient hier als Orientierungspunkt ...
Reichweite des Verteidigungsbegriffs bei terroristischen Angriffen (2-2009) - Dr. Manuel Ladiges
Gemäß Art. 87a Abs. 1 Satz 1, Abs ...
Der Einfluss des Verfassungsrechts auf strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen (1-2009) - Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß
Bundesverfassungsrichter Professor Dr. Broß untersucht in dem vorliegenden Beitrag den Einfluss des Verfassungsrechts auf strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen, mit einem Schwerpunkt im Rahmen des Ermittlungsverfahrens.
Die Spannbreite von traditionellen Eingriffsmaßnahmen gegen den Beschuldigten ist groß, in der jüngeren Vergangenheit erregten zudem Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu automatisierter KFZ-Kennzeichen-Erfassung, Brechmitteleinsatz, großflächiger DNS-Untersuchung, GPS-Observation, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung Aufmerksamkeit ...
Die deutsche Staatsangehörigkeit (22-2008) - Prof. Dr. Dr. h.c. Ingo von Münch
In einer Welt der Globalisierung und im Europa der politischen Union wird die Staatsangehörigkeit einerseits immer weniger wichtig, andererseits wird über und um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit weiterhin erbittert gekämpft. Dieser Widerspruch hat den Hamburger Staats- und Völkerrechtler Ingo von Münch veranlasst, die wichtigsten historisch-politischen Entwicklungen und juristischen Fragen im Zusammenhang mit der deutschen Staatsangehörigkeit, auch mit zahlreichen Beispielen, darzustellen. Wer die weiterhin aktuelle Diskussion um die deutsche Staatsangehörigkeit nachvollziehen will, sollte dieses anschaulich geschriebene Buch zur Hand nehmen ...
Recht in Zeiten des Terrors (21-2008) - Ministerialdirigent Andreas von Mettenheim
Die Festrede anlässlich der Preisverleihung des 7. Beitragswettbewerbs von Humboldt Forum Recht zum Thema „Recht in Zeiten des Terrors“ wurde von Ministerialdirigent Andreas von Mettenheim am 26. November 2008 in Berlin gehalten ...
Brand um Brand, Wunde um Wunde? (20-2008) - Dr. Tina Roeder
Die Frage, ob der moderne Verfassungsstaat Gewalt einsetzen darf, vielleicht gar einsetzen muss, um den internationalen Terrorismus wirksam bekämpfen zu können, stellt sich längst auf internationaler und nationaler Ebene gleichermaßen; und auf beiden Ebenen ist sie, trotz aller bereits geführten Diskussionen, rechtlich bislang nicht eindeutig beantwortet.
Der Beitrag entwickelt anhand von Thesen eine Erklärung für diese, scheinbare oder tatsächliche, Unlösbarkeit der Problematik und stellt dabei fest, dass die zugrunde liegenden Schwierigkeiten in Völkerrecht und Staatsrecht weitgehend auf denselben Ursachen beruhen. Ebenso gleichen sich die rechtlichen Lösungsmöglichkeiten in beiden Rechtsbereichen ...