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Ergebnisse für: "Öffentliches Recht"
Ethische Probleme der Stammzellforschung (6-2008) - Prof. Dr. Eberhard Schockenhoff
Professor Schockenhoff unternimmt in seinem Beitrag eine ethisch-moralische Analyse der Stammzellforschung. Vor dem Hintergrund der nunmehr vom Deutschen Bundestag beschlossenen Stichtagsverlagerung bei der Gewinnung und Verwendung von Stammzelllinien vom 1. Januar 2002 auf den 1 ...
Zur Verfassungsmäßigkeit der Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässe (5-2008) - Dr. Juli Zeh
Die Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässe ist verfassungsrechtlich umstritten. Die Juristin und Schriftstellerin Juli Zeh hat Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag erhoben, § 4 Abs. 3 und § 4 Abs ...
Föderalismus ohne Insolvenz? (3-2008) - Prof. Dr. Charles B. Blankart / Erik R. Fasten / Dipl. Volksw. Achim Klaiber
Gründend in der Erkenntnis, dass der deutsche Föderalismus nicht nachhaltig ist und der Reform bedarf, befassen sich die Autoren in ihrem vorliegenden Beitrag mit der Insolvenz von Gebietskörperschaften.
Die Verschuldung der Bundesländer hat in den letzten Dekaden stetig zugenommen und lag häufig über den verfassungsmäßigen Grenzen. Nicht wenige fordern, Nachhaltigkeit durch immer neue zentralstaatliche Maßnahmen zu erreichen ...
Parliamentary control of the Government and the possibility to dissolve Parliament: the case of Sweden (21-2007) - Prof. Dr. Joakim Nergelius
The essay provides a general survey of the legal possibilities the Swedish Parliament can exercise its control over the Government. Several constitutional ways, such as the vote of no-confidence or the control by the Ombudsman, are presented and illustrated by examples of the arena of politics. Thereby, the author gives an introduction not only to the mere facts of the Swedish constitution concerning the governmental accountability in relation to parliament, but also his assessment of the (political) effect and results of the mentioned ways of control ...
Ist das Verfahren der Verfassungsänderung selbst änderungsbedürftig? (20-2007) - Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Grimm
"Ist das Verfahren der Verfassungsänderung selbst änderungsbedürftig?" Unter dieser Überschrift stand der Abschiedsvortrag von Professor Dr. Dieter Grimm, LL. M ...
Gulliver und der deutsche Föderalismus (7-2007) - Prof. Dr. Charles B. Blankart
In dem vorliegenden Beitrag befasst sich Prof. Dr. Blankart mit der Debatte um Länderfusionen und legt dar, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Länder nicht in ihrer Größe, sondern in ihrer Autonomie liegt ...
Fabrikation von Recht (6-2007) - Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries
Die Bundesministerin der Justiz, Frau Brigitte Zypries, hat in ihrer Rede anlässlich der Preisverleihung zum sechsten Beitragswettbewerb "Fabrikation von Recht" am 30. Januar 2007 aktuelle rechtspolitische Fragen aufgeworfen und diese zugleich in einen Kontext zu den prämierten Wettbewerbsbeiträgen gestellt. In diesem Zusammenhang hat die Bundesjustizministerin Stellung zur bevorstehenden Reform des Urheberrechts bezogen ...
GE§ETZ NACH MAß GmbH (5-2007) - Marco Schwarz
Der Bundestag als Abteilung eines Unternehmens? Der Reichstag als eine gigantische Montagehalle? Die Berliner Republik als „Ge§etz nach Maß GmbH“?
Der Beitrag beschreibt in ironischer Art und Weise den Gang der Gesetzgebung vom Entwurf bis zur Veröffentlichung von Gesetzen, wobei diese nicht produziert, sondern - im wahrsten Sinne des Wortes - fabriziert werden. Bundesorgane und -politik finden ihr begriffliches Pendant in der Unternehmenswelt. So wird das Bundesverfassungsgericht zum Aufsichtsrat und die Kanzlerin zur Vorstandsvorsitzenden, die Arbeit der Ausschüsse und Fraktionen wird vom Büro ans Montageband verlagert ...
Die kooperierende rechtserzeugende Gewalt in der kompetenzrechtlichen, legitimatorischen und instrumentellen Krise? (4-2007) - Kathrin Schwärzel
Die Verfasserin widmet sich dem Phänomen der kooperierenden rechtserzeugenden Gewalt, das aus der Theorie und Praxis der Rechtsetzung nicht mehr wegzudenken ist.
Nach einem kurzen Überblick über die Erscheinungsformen (I. ) wirft sie die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit kooperativer Rechtserzeugung auf ...
Sozialsteuerung durch Gesetz oder gesellschaftlicher Wandel durch Zeit? (3-2007) - Thomas Exner
Mit dem ‚Gesetz’ als zentrale Handlungsform hat sich der Rechtsstaat zugleich unvermeidlich auf eine spezifische Handlungsgeschwindigkeit festgelegt. Vor dem Hintergrund einer sich beständig beschleunigenden sozialen Wirklichkeit erwächst hieraus die Gefahr einer De-Synchronisation im Sinne einer zeitdynamischen Unvereinbarkeit gesellschaftlicher Wandlungsprozesse und gesetzgeberischer Sozialsteuerung. Dem folgend, durchleuchtet dieser Beitrag kritisch zunächst mögliche Anpassungs- und Beschleunigungsstrategien seitens der Legislative als solcher; sodann werden etwaige Synergiemöglichkeiten zwischen Gesetzgebung und je einer der beiden anderen Staatsgewalten evaluiert ...