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Ergebnisse für: "Öffentliches Recht"
ECtHR and national jurisdiction - The Görgülü Case (12-2006) - Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff
Die Autorin, Richterin am Bundesverfassungsgericht, setzt sich in ihrem Beitrag mit der Bindungswirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auseinander. Dies erfolgt anhand der Entscheidungen im Fall „Görgülü“, der mehrmals die Gerichte beschäftigte. ...
Der neue U.S. Supreme Court: Eine konservative Bastion? (8-2006) - Prof. Dr. Winfried Brugger
Seit 2005 hat sich die Zusammensetzung des U. S. Supreme Court erheblich geändert: Chief Justice William Rehnquist ist gestorben, Associate Justice Sandra Day O'Connor ist zurückgetreten ...
Staatsziel Kultur - Bedarf es einer Verfassungsänderung? (7-2006) - Dr. Bernd Küster
Am 10. März 2006 wurde im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Kultur) in erster Lesung beraten und an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf sieht - entsprechend der Empfehlung der in der vergangenen Wahlperiode vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" - eine Ergänzung des Grundgesetzes um einen neuen Artikel 20 b mit dem Wortlaut "Der Staat schützt und fördert die Kultur" vor ...
Kultur als Staatsziel? (6-2006) - Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin
Professor Nida-Rümelin wirft im vorliegenden Beitrag in kurz gefasster Form ein Schlaglicht auf die Diskussion über die Einführung eines Staatsziels Kultur in das Grundgesetz. Dabei ist insbesondere auch die Sichtweise eines Nicht-Juristen für die aktuelle Debatte über dieses Thema fruchtbar. Der Autor unterstreicht in seinem Beitrag die vielschichtige Bedeutung von Kultur für den Demokratie-, Rechts- und Sozialstaat ...
Renewing The U.S. Supreme Court In An Era Of Superannuation (4-2006) - Prof. Dr. Roger C. Cramton / Prof. Dr. Paul D. Carrington
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit einem juristisch interessanten und zugleich politisch brisanten Thema: Wie lang sollen die Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika im Amt bleiben dürfen? Richternominierungen und -besetzungen waren und sind, wie jüngst die Berufungen von John Roberts als Chief Justice und Samuel Alito abermals offenbart haben, stets außerordentlich politisch aufgeladen. Gelingt es einem amtierenden Präsidenten nicht, seinen "Wunschkandidaten" durch den Justizausschuß des Senats zu bringen, wird ihm von der interessierten Medienöffentlichkeit politische Schwäche, Instinktlosigkeit, ja gar Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Das enorme öffentliche Interesse resultiert aus einem Umstand, der spezifisch us-amerikanischer Natur ist: Während in der Bundesrepublik die Amtszeit der Richter am obersten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, auf maximal 12 Jahre ohne Wiederwahlmöglichkeit beschränkt ist, werden die Richter am Supreme Court auf Lebenszeit ernannt ...
Kulturklausel in das Grundgesetz? (3-2006) - Prof. Dr. Friedhelm Hufen
Der Beitrag von Professor Hufen fasst wesentliche Gesichtspunkte zur Einführung einer "Kulturklausel" in das Grundgesetz zusammen. Er beruht auf der Stellungnahme des Autors anlässlich der öffentlichen Anhörung der Enquête-Kommission "Kultur in Deutschland".
In der Beitragsreihe zum Thema "Kultur als Staatsziel" wurden zudem die Beiträge von Prof ...
Kultur - weniger wichtig als Tierschutz? (1-2006) - Prof. Dr. Bodo Pieroth
In der letzten Legislaturperiode des 15. Deutschen Bundestages hat die Enquête-Kommission "Kultur in Deutschland" empfohlen, einen Art. 20 b in das Grundgesetz einzufügen, wonach sich der Staat verpflichtet, die Kultur zu schützen und zu fördern ...
Einführung in das japanische Recht (6-2005) - Anne Sanders
Mit dem vorliegenden Beitrag von Anne Sanders wird dem interessierten Leser eine kurze Einführung in das japanische Recht geboten. Dabei geht die Autorin in anschaulicher Weise auf die Gebiete des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts ein. Aufgrund der Vergleiche zu den uns wohlbekannten deutschen Rechtsinstituten ist es auch und gerade für den Studenten interessant, sich mit diesem für uns fremden Rechtskreis einmal näher zu beschäftigen ...
Amtsenthebungsverfahren in Litauen (2-2005) - Mindaugas Statkevicius
Amtsenthebung ist das Selbstschutzmittel des Volkes für die Sicherung des politischen Vertrauens zu den obersten Staatsbehörden, wodurch das Gewaltenteilungsprinzip verwirklicht wird. Die Amtsenthebung weckt das Misstrauen dem ganzen politischen System des Staates, obwohl das eine der Demokratieverwirklichungsform ist. Denn es ist das verfassungsrechtliche Institut, das durch rechtliche Verordnungen verankert wird ...
Die gescheiterte Reform (1-2005) - Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Grimm
Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung, an der mehr als ein Jahr intensiv gearbeitet wurde, ist nicht zustande gekommen. Kurz vor Weihnachten ging die Föderalismus-Kommission ohne Erfolg auseinander. Warum war eine solche Reform notwendig? Woran ist sie gescheitert?" Diesen Fragen geht im vorliegenden Beitrag Professor Dieter Grimm nach ...