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Ergebnisse für: "Öffentliches Recht"
Grundrechtsfunktionen, "besonderer Schutz" und gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum (6-2002) - Heiko Sauer
Die Diskussion um eine rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gehörte zu den großen Themen der vergangenen Legislaturperiode. Aus der politischen Diskussion um das Für und Wider dieses Vorhabens wurde dann ein verfassungsrechtlicher Streit um das "Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (LPartDisBG)" vom 16. Februar 2001 ...
U.S. Federalism and Election Law (Bush v. Gore) (5-2002) - Prof. Hans A. Linde
Professor Hans A. Linde addresses the continued importance of individual states' laws in the United States of America. As an example, he shows the intertwining of federal and state laws concerning U ...
"Darf der Staat foltern?" - Eine Podiumsdiskussion (4-2002) - Prof. Dr. Winfried Brugger / Prof. Dr. Bernhard Schlink / Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Grimm
Professor Winfried Brugger, Heidelberg, bekam, Jahre nach seiner ersten Abhandlung zur Frage, ob der Staat ausnahmsweise foltern dürfe, die 1996 erschien, die Gelegenheit, seine Thesen öffentlich zu verteidigen: Im von Professor Dieter Grimm, Berlin, moderierten und von Humboldt Forum Recht in Zusammenarbeit mir dem Fachschaftsrat der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin organisierten Streitgespräch mit Professor Bernhard Schlink, Berlin.
Professor Brugger, der, von einem fiktiven, in einer Übungsklausur an der Universität Heidelberg gestellten Fall ausgehend, trotz des absoluten Folterverbots, eine Zulässigkeit von Folter, ja sogar eine derartige Pflicht der Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage herleitet, begründet seine Haltung unter anderem mit der Verantwortlichkeit des Staates für die Erhaltung eines angemessenen Schutzniveaus und sieht seine Position von Kant gestützt.
Professor Schlink, der anerkennt, dass die Thematik sich mit Grenzfällen des Rechts befasst, sieht, neben seiner Kritik an der Methodik Professor Bruggers, angesichts solcher fiktiver Horrorszenarien dennoch keinen Grund zum Tabubruch ...
Ein Insolvenzverfahrensrecht für Staaten (1-2002) - Prof. Dr. Christoph G. Paulus
Die Schuldenkrise der armen und ärmsten Länder zwingt die Staatengemeinschaft zum Handeln. Bisher finden die Verhandlungen mit den (Groß-)Gläubigern in lockeren Zusammenschlüssen wie dem Londoner und Pariser Club statt. Paulus zeigt demgegenüber die Vorteile eines geordneten Verfahrens zur Schuldenbereinigung auf und wendet sich gegen die Ansicht, ein Staat könne aufgrund seiner Souveränität nicht Subjekt eines Insolvenzverfahrens sein ...
Menschenrechtlicher Mindeststandard (12-2001) - Claudia Kissling
In ihrer Arbeit untersucht die Autorin mögliche Rechtsgründe für die Existenz eines menschenrechtlichen Mindeststandards im Völkerrecht. In diesem voller Entwicklungsmöglichkeiten steckenden Bereich des internationalen Rechts mag eine derartige vergleichende Studie zwar nur tentativ und vorläufig sein, verspricht aber sicherlich einen Ausblick auf zukünftige Evolutionsrichtungen des Völkerrechts.
Ausgangspunkt der Analyse ist die Diskussion um das Souveränitäts- und das Nichteinmischungsprinzip sowie die Universalitätsdebatte im Völkerrecht ...
THE MIGHTY SHIP OF STATE - Fragen zum Staatsbild von Leonard Cohen (10-2001) - Stefan Haack
Der Beitrag von Stefan Haack ist einer der Siegerbeiträge des 3. HFR-Beitragswettbewerbs 2001 zum Thema: "Vom Imperator zum Moderator - Die neue Rolle des Staates".
Im Mittelpunkt steht ein Stück vom Album "The Future" des kanadischen Romanautors, Lyrikers und Sängers Leonard Cohen aus dem Jahr 1992: "Democracy is coming to the U ...
Die Vergrößerung und Verschönerung des Käfigs: Der Staat als wissensbasierte Organisation (9-2001) - Thomas Horstmann
In der Wissensgesellschaft geraten Organisation derzeit unter den Imperativ des Lernens und Wissens. Bislang sind vor allem Wirtschaftsunternehmen dabei, sich zu wissensbasierten Organisationen weiterzuentwickeln. An dieser Stelle setzt der Beitrag an: Ausgehend von der Kritik an neoliberalen Konzepten zur Abschaffung des Staates wird unter Rückgriff auf neuere soziologische Arbeiten dafür plädiert, in das Zentrum von Reformüberlegungen zum Staat die Frage nach seiner Wissensbasierung zu stellen ...
Moderatio Imperii (8-2001) - Thomas Thiesen
Der Beitrag fragt nach der legitimatorischen Funktion der Staatsmetaphern "Imperator" und "Moderator". Zunächst wird ihr begrifflicher Kern - das Sprachspiel und die Kommunikationsstruktur des Befehlens, bzw. Moderierens - dargestellt, um dann den zum Teil verschütteten oder ins Gegenteil verkehrten Gehalt der Metaphern zu entfalten ...
Demokratische Legitimation und Herrschaft des Rechts in Großbritannien (6-2001) - Tankred Schuhmann
Es wird der Versuch unternommen, vermittels einer Bestandsaufnahme der aktuell in Großbritannien anzutreffenden rechswissenschaftlich-konzeptionellen, politisch-strategischen, gesetzgeberischen und judiziellen Aspekte von Verfassungsrealität die Ausprägungen traditioneller und "moderner" Formen demokratischer Legitimation sowie von Inhalt, Funktion und Entwicklungspotential der rule of law zu ermitteln. Nach einer einführenden Vorbemerkung zu den allgemeinen Bedingungen des Umgangs mit dem britischen Verfassungsrecht und einer Bewertung der Rolle des Demokratieprinzips werden die spezifischen Facetten demokratischer und pseudo-demokratischer Legitimationsmodelle (direkte und repäsentative Demokratie sowie Konsumentendemokratie) untersucht. Dabei wird deutlich, daß trotz teilweise geäußerter weitergehender Forderungen und berechtigter kritischer Stimmen mit den unter Federführung der Regierung Blair realisierten verfassungsreformerischen und verfassungskonkretisierenden Gesetzgebungsvorhaben (z ...
"Sittenwidrigkeit der nackten Bürgerin?" (5-2001) - Thomas Henkel
Der Beitrag behandelt ein umfangreiches Urteil des VG Berlin. Streitgegenstand war die Zuverlässigkeit einer Gaststätteninhaberin, die zugleich ein Bordell betreibt. Der Verfasser stellt zunächst die Argumentationsschwerpunkte des Urteils dar ...