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Ergebnisse für: "Öffentliches Recht"
Verfassungsbildung schadet nicht (4-2001) - Prof. Dr. Michael Kloepfer
Seit der Schaffung des Amtes des Staatsministers für Kultur ist der Begriff des Kulturföderalismus wieder verstärkt in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Die Debatte hat nicht zuletzt durch das Infragestellen der Kulturhoheit der Länder als "Verfassungsfolklore" durch den ehemaligen Staatsminister Michael Naumann an Schärfe gewonnen. Welche kulturpolitischen Kompetenzen stehen dem Bund verfassungsrechtlich wirklich zu? Ist die Kulturhoheit der Länder angesichts der fortschreitenden europäischen Integration tatsächlich noch zeitgemäß oder ist sie gerade durch diese gefordert? In seinem Aufsatz setzt sich Michael Kloepfer pointiert mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Kulturhoheit der Länder auseinander und mit den Versuchungen, denen der Bund im Begriff ist, zu erliegen ...
Wissenschaft 2033, 3 x 3 Thesen zur Rechtswissenschaft in 33 Jahren (3-2001) - Matthias Rossi
Was erwartet die Wissenschaft im 21. Jahrhundert? Welche Anforderung stellt die zukünftige Gesellschaft an den Wissenschaftsbetrieb? Mit welchen Medien und Konzepten lässt sich Wissen in der Zukunft vermitteln? Diesen grundlegenden Fragen stellen sich drei Juristen, die als Habilitanden an der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Teil der Antwort sein dürften: Christoph Brömmelmeier, Hans-Peter Haferkamp und Matthias Rossi wagen in ihren Beiträgen zur "Rechtswissenschaft 2033" den Blick in die Kristallkugel und entwerfen ihr persönliches - zum Teil ideelles, zum Teil reelles - Bild von der Zukunft der Rechtswissenschaft. Matthias Rossi rüttelt in seinem Beitrag an althergebrachten deutschen Wissenschaftsbildern: Die bislang überwiegend öffentlich organisierten Hochschulen werden sich in den freien Wettbewerb begeben müssen ...
Media Alarm and the Handover (10-2000) - Prof. Dr. Orlan Lee
The dire prophecies, that "one country, two systems", was destined to failure, have not materialized. What should concern us, then, about law and democracy in Hong Kong? The courts in Hong Kong continue to operate on common law principles if you can stand the risk of the loser pays rule. Independence of the judicial process must be preserved if we are to have rule of law ...
Videoüberwachung in einer öffentlichen Gesellschaft (8-2000) - Márton Hagner
Márton Hagner betrachtet Zwecke und Auswirkungen von Kameraüberwachungen im öffentlichen Raum. Die einfache Überwachung mit Kameras und Monitoren solle primär die verlorengegangene soziale Kontrolle ersetzen und erscheine als verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Einsatz von Computern ermögliche jedoch etwa auch die automatische Identifikation von Personen und die Erstellung von Bewegungsprofilen und damit eine Überwachung von Orwell'schen Ausmaßen ...
Nacktheit vor und hinter dem Gesetz (7-2000) - Ariane Grieser
Nacktheit gebiert Scham, insofern sie eine Form der Schutzlosigkeit vor Erkenntnis und Beurteilung durch andere darstellt.
Fremderkenntnis (im Sinne einer Erkenntnis durch Fremde) und die daraus resultierende Fremdbestimmbarkeit ist eine der größten Gefahren für die menschliche Freiheit. Sie entsteht analog zur Gewinnung des Selbstbewußtseins und der aus dieser resultierenden Selbstbestimmung ...
ICANN - Bin ich schon drin? (6-2000) - Anett Habekuß
In unserer digitalen vernetzten Gesellschaft stellt sich die Frage, wie wichtig Datenschutz im Internet ist. Die Autorin stellt sich auf den Standpunkt eines Netzbürgers; sie überlegt, ob sich das Verständnis der den (Informations-) Grundrechten zugrunde liegenden Werte nicht verschoben hat und inwieweit die Informationsfreiheit und das Funktionieren des Internet dem staatlichen Datenschutz entgegenstehen. Es wird angesprochen, daß der grundrechtliche Schutz auf informationelle Selbstbestimmung, einschließlich der Pflicht des Staates diesen Schutz zu gewährleisten, im Internet nicht sehr weit reicht und aufgrund der (technischen) Eigenarten des Internet auch nicht sehr weit reichen kann ...
Wahlrecht für Kinder? (4-2000) - K. Peter Merk
Mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde (im Verfahren nach § 48 BVerfGG) beantragen die Beschwerdeführer die Aufhebung der Altersbeschränkung zur Ausübung des Wahlrechts nach Art. 38 Abs. 2 Alt ...
Rechtsschutz für gesetzlich geschützte Gemeinwohlbelange als Forderung des Demokratieprinzips? (3-2000) - Bernhard W. Wegener
Die das deutsche Verwaltungsrecht kennzeichnende Beschränkung des Rechtsschutzes auf die Verteidigung individueller Rechte steht der effektiven Durchsetzung gesetzlich geschützter Gemeinwohlbelange im Wege. Die ihr innewohnende Diskriminierung des Gemeinwohlengagements widerspricht dem weithin geteilten Ideal vom demokratischen Staatsbürger und reduziert diesen auf den vordemokratischen Teilstatus des Bourgeois. Die hierin sich manifestierende Einschränkung des demokratischen Prinzips erklärt sich als bis heute aus zeitgeschichtlichen Gründen weithin unhinterfragt tradiertes Ergebnis des den deutschen Konstitutionalismus des 19 ...
Öffentliche Verwaltung in der Postmoderne (10-1999) - Dr. Peter Lynen
Der Aufsatz befaßt sich mit dem gegenwärtigen Paradigmenwechsel, Aufgaben öffentlicher Verwaltung in Gestalt des "new public managements" wahrzunehmen. Insbesondere die öffentliche Kultur- und Wissenschaftsverwaltung wird derzeit von einer derartigen Tendenz erfaßt: "Frischer Wind in deutsche Amtsstuben. " Dieser Wind weht über den großen Teich zu uns und erhält reichlich politische Verstärkungen ...
Normerlaßgebot, Normerlaßverbot, Normerlaßdelegation (8-1999) - Dr. Josef Franz Lindner
Ein Fall wissenschaftlichen Fehlverhaltens in der Krebsforschung hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft dazu veranlaßt, den Hochschulen zu empfehlen, verbindliche "Regeln guter wissenschaftlicher Praxis" zu formulieren.
Die Frage der Zulässigkeit solcher für die Mitglieder der Hochschulen verbindlicher Regeln wirft die grundsätzliche Problematik der Verteilung der Normerlaßkompetenz im Bereich wissenschaftlicher Sachverhalte und des Verhältnisses außerrechtlicher und rechtlicher wissenschaftsbezogener Normen zueinander auf.
Diese Problematik ist vor dem Hintergrund der multidimensionalen Struktur des Grundrechts auf Wissenschaftsfreiheit (Art ...