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Ergebnisse für: "EU"
Europäisches Vertrauen? Eine Skizze (12-2010) - PD Dr. Claudio Franzius
Das Öffentliche Recht thematisiert Vertrauen zumeist unter rechtsstaatlichen Vorzeichen. Könnte der Topos des Vertrauens aber nicht auch unter demokratischen Aspekten eine Rolle spielen? Anders als die Kategorie der Verantwortung lenkt das Vertrauen den Fokus auf die horizontale Dimension eines Gemeinwesens. Die These lautet, dass wir in dem Maße, wie uns die Identifizierung einer zentralen Zurechnungsinstanz misslingt, mit dem Vertrauen eine Legitimationskategorie haben könnten, die das häufig vernachlässigte „of the people“ demokratischer Herrschaft in das Blickfeld rückt ...
Recht in Zeiten des Terrors (10-2010) - Ines Staiger
In ihrem Beitrag „Recht in Zeiten des Terrors“ schlägt die Autorin vor, ein Modell zur Reaktion auf Formen des Terrorismus anzuwenden, das im Rahmen des Strafverfahrens oder alternativ zur Anwendung kommen kann und bisher im Ansatz bei der Verfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kam: Restorative Justice. Der Aufsatz geht zunächst auf das Fair Trial Prinzip und das Verhältnis von Restorative Justice und Terrorismus ein, bevor er sich einzelnen Krisenregionen zuwendet, in denen Restorative Justice als Mittel zur Konfliktbewältigung herangezogen wird. Schließlich untersucht die Verfasserin, ob und inwieweit Restorative Justice ein Konfliktlösungsmodell für den Terrorismus sein kann ...
Die neuen Instrumente der Hochschulfinanzierung (9-2010) - Prof. Dr. Ulrich Karpen
Für die Finanzierung der Hochschulen ist der Staat maßgeblich verantwortlich, zugleich sind die Universitäten in Deutschland seit Jahrzehnten unterfinanziert, wobei sich dieser Trend fortsetzt. Die BRD gibt auch im internationalen Vergleich wenig Geld für ihre Bildung aus und lag damit etwa in einem OECD-Vergleich im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) an nahezu hinterster Position. Dabei wären weit umfangreichere staatliche Investitionen in Bildung und höhere Qualifikation erforderlich und nutzbringend für den Einzelnen, die Gemeinschaft und die Volkswirtschaft, das gilt für die Erstqualifikation, wie auch die Weiterbildung ...
Alte und neue Probleme mit Patientenverfügungen (8-2010) - Dr. Sebastian Silberg
Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, in welchem Umfang Patienten Einfluss auf den medizinischen Behandlungsumfang durch vorherige Bestimmungen nehmen können. Anfänglich sprach man von Patientenbrief, dann wurde der Begriff Patiententestament geläufig, in den letzten Jahren sprach man von Patientenverfügung. Sechs lange Jahre wurde an einer Regelung gearbeitet ...
Unternehmensfusionen: Europäisches oder nationales Fusionskontrollrecht? – Ein Überblick (6-2010) - Dipl.-Jur. Heiko Zimmer
Die jüngst von der EU-Kommission unter Auflagen genehmigte Zusammenlegung des Geschäfts von Orange und T-Mobile in Großbritannien, die geplante Übernahme von Ratiopharm durch Teva oder die Einigung zwischen British Airways und Iberia, sich noch im Laufe des Jahres 2010 zusammenschließen zu wollen, um somit zu den größten europäischen Airlines aufschließen zu können, sind nur einige stellvertretende Beispiele, die veranschaulichen: Die Zahl der Zusammenschlussvorhaben pro Jahr ist beachtlich. Dabei steigt der Anteil der Vorhaben mit grenzüberschreitendem Bezug kontinuierlich an. Um eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch übermäßige Konzentration unternehmerischen Einflusses zu verhindern, unterliegen die Zusammenschlüsse einem Kontrollverfahren, in dem die Auswirkungen der Vorhaben geprüft werden ...
Verschärfungen im Jugendstrafrecht – wider die kriminologische Vernunft (5-2010) - Prof. Dr. Heribert Ostendorf
Strafverschärfungsinitiativen des Bundes und der Länder sind vielfältig, Vieles ist auch Gesetz geworden. Die Strafverschärfungsstrategie in der aktuellen Kriminalpolitik mit ihren un- und mittelbaren gesetzlichen Konsequenzen hat sich jedoch erst seit 1990 entwickelt, zuvor gab es entgegengesetzte Tendenzen. Dabei bemerkt Professor Ostendorf, dass, obgleich die Kriminalitätsraten seit 13 Jahren abnehmen, die Entwicklung von einem Bürgerstrafrecht zu einem Feindstrafrecht, das auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung weitgehend ausblendet, vor dem Jugendstrafrecht nicht Halt zu machen droht ...
Pirata hostis generi humani (3-2010) - Dr. Norbert B. Wagner
Ist die Piraterie durch Namen wie Edward Teach und Klaus Störtebeker auch hinlänglich im öffentlichen Bewusstsein, so bleiben doch begriffliche Abgrenzungen etwa zur Kaperei vorzunehmen und offene Rechtsfragen der Zulässigkeit der Pirateriebekämpfung durch Streitkräfte zu beantworten. Der schillernde Begriff Piraterie beschreibt ein altes seevölkerrechtliches Phänomen, das lange fast überwunden geglaubt in jüngster Zeit aber zum Massenphänomen geworden ist. Die Bekämpfung dieses crimen humani generis ist Gegenstand von Bestimmungen des geschriebenen Völkerrechts wie des Völkergewohnheitsrechts ...
Rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Kryokonservierung von Keimzellen (1-2010) - Prof. Dr. Helmut Frister / Dr. Niclas Börgers
Gegenstand der Reproduktionsmedizin sind Methoden und Probleme der natürlichen und künstlichen Fortpflanzung. Dabei sollen die Verfahren der Fortpflanzungsmedizin in der Praxis vorwiegend der Kinderwunschbehandlung dienen, wobei sich die Forschung hierauf und den somit engeren Bereich der eigentlichen Fortpflanzung von Menschen nicht beschränkt. Bei den Verfahren der Kryokonservierung von Gameten werden Ei- und Samenzellen in flüssigem Stickstoff bei einer Temperatur von -196°C tiefgefroren und aufbewahrt, um sie zu einem späteren Zeitpunkt für primär fortpflanzungsmedizinische Maßnahmen zu verwenden ...
„Rechtsexport“ – Möglichkeiten und Grenzen der Verfassungs- und Rechtsberatung im Ausland (20-2009) - Prof. Dr. Ulrich Karpen
Professor Dr. Ulrich Karpen untersucht in seinem Beitrag die Grundlagen der Rechtsberatung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten. Dabei hebt er bereits zu Beginn hervor, dass die Verwendung des Begriffes „Rechtsexport“ für den Prozess der Verfassungs- und Rechtsberatung unzutreffend wäre ...
Das Jüdische Recht: Eigenart und Entwicklung in der Geschichte (17-2009) - Rabbiner Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Homolka
Rabbiner Professor Dr. Walter Homolka führt mit seinem Beitrag umfassend in das Jüdische Recht ein, das nicht das Recht eines Staates, sondern eines Volkes, des Volkes Israel, ist. In seiner mehr als 3000-jährigen Geschichte hatte das Volk Israel selten einen eigenen Staat mit politischer Souveränität, jedoch besaßen die Gemeinden relativ weitgehende Autonomie in Rechtsangelegenheiten ...