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Ergebnisse für: "EU"
Der Europäische Haftbefehl: Kompetenz der EU, Regelungsgegenstand und Anwendungsprobleme (9-2009) - Susanna Suelmann
Der Verzicht auf Personenkontrollen an den Grenzen innerhalb Europas und das Zusammenwachsen der wirtschaftlichen Märkte hat in der EU ein effektives grenzüberschreitendes Instrument zur Strafverfolgung erforderlich gemacht. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten diesen Anforderungen genügen kann.
Zunächst untersucht die Verfasserin die Kompetenz der EU zum Erlass eines solchen Rahmenbeschlusses ...
Der terroristische Ausnahmezustand und die Brille des Rechts (5-2009) - Christopher Unseld
Christopher Unseld stellt im vorliegenden Beitrag die dominierende Rolle des Rechts bei der Bekämpfung des Terrorismus in Frage.
Hierbei geht er von der These aus, dass das Recht einer Brille ähnelt, durch die wir die Welt - wie sie ist - wahrnehmen.
Doch was bedeutet dies für die Verrechtlichung überstaatlicher Sicherheitspolitik bei gleichzeitiger Entstaatlichung politischer Gewalt in Form transnationalen Terrorismus?
Der schillernde Begriff des Ausnahmezustands dient hier als Orientierungspunkt ...
Der Einfluss des Verfassungsrechts auf strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen (1-2009) - Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß
Bundesverfassungsrichter Professor Dr. Broß untersucht in dem vorliegenden Beitrag den Einfluss des Verfassungsrechts auf strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen, mit einem Schwerpunkt im Rahmen des Ermittlungsverfahrens.
Die Spannbreite von traditionellen Eingriffsmaßnahmen gegen den Beschuldigten ist groß, in der jüngeren Vergangenheit erregten zudem Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu automatisierter KFZ-Kennzeichen-Erfassung, Brechmitteleinsatz, großflächiger DNS-Untersuchung, GPS-Observation, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung Aufmerksamkeit ...
Die deutsche Staatsangehörigkeit (22-2008) - Prof. Dr. Dr. h.c. Ingo von Münch
In einer Welt der Globalisierung und im Europa der politischen Union wird die Staatsangehörigkeit einerseits immer weniger wichtig, andererseits wird über und um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit weiterhin erbittert gekämpft. Dieser Widerspruch hat den Hamburger Staats- und Völkerrechtler Ingo von Münch veranlasst, die wichtigsten historisch-politischen Entwicklungen und juristischen Fragen im Zusammenhang mit der deutschen Staatsangehörigkeit, auch mit zahlreichen Beispielen, darzustellen. Wer die weiterhin aktuelle Diskussion um die deutsche Staatsangehörigkeit nachvollziehen will, sollte dieses anschaulich geschriebene Buch zur Hand nehmen ...
Ist Terror (be-) strafbar? (18-2008) - Elisa Hoven
Die Problematik der (Be-)Strafbarkeit des internationalen Terrorismus wirft die Frage nach einer theoretischen Notwendigkeit und praktischen Möglichkeit der Sanktionierung terroristischer Gewaltakte auf völkerrechtlicher Ebene auf. Ausgehend von der Prämisse, dass allein die Instrumentarien des Rechts eine glaubhafte und effektive Auseinandersetzung mit den Herausforderungen des modernen Terrorismus garantieren können, untersucht der vorliegende Beitrag die Reichweite völkerrechtlicher Strafbarkeiten.
Die Bedrohung des weltweiten Friedens durch terroristische Akte erfordert eine repressive Reaktion der Staatengemeinschaft durch ein umfassend legitimiertes Verfahren im Rahmen eines Systems gegenseitiger Kontrolle ...
Terror in Zeiten des Rechts (17-2008) - Henrik Zapfe
Ausgangspunkt dieses Beitrages ist die düstere fiktionale Schilderung eines Gerichtsverfahrens gegen den wegen terroristischer Bestrebungen angeklagten Fritz Gelovicz.
Anschließend werden die Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Begriffes „Terrorismus“ auf nationaler und internationaler Ebene dargestellt und seine Ziele sowie seine strategische Ausrichtung näher beschrieben. Als Überleitung in den zweiten Teil der Arbeit dient die Frage, ob die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus sinnvollerweise als „Krieg“ bezeichnet werden sollte ...
Citizenship and the New Terrorism (16-2008) - Christoph Brendel
The essay addresses the question of how the emergence of the global terrorism and the struggle against it affect the institution of citizenship. After elucidating history and features of terrorism, the author focuses on membership in the nation-state (citizenship). Proceeding from the assumption that membership is essentially about identity and difference, inclusion and exclusion, it is examined how societies react to the terrorist menace in terms of citizenship ...
Rechtliche Zulässigkeit von Studienbeiträgen - Verfassungs- und völkerrechtliche Aspekte (13-2008) - Dr. Stefan Lorenzmeier
Der Beitrag von Herrn Dr. Lorenzmeier setzt sich mit der völkerrechtlichen Zulässigkeit der (Wieder-)Einführung von Studiengebühren in einigen westlichen Bundesländern auseinander. Im Wesentlichen untersucht er die Vereinbarkeit der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen mit Art ...
Selbstbestimmung bis zum Lebensende - Die Reform der Patientenverfügung (11-2008) - Joachim Stünker
Der Autor, vormals Richter im Justizdienst des Landes Niedersachsen und seit 1998 Abgeordneter des Deutschen Bundestags, hat maßgeblich den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur rechtlichen Verankerung der Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch ausgearbeitet. Im vorliegenden Beitrag schildert Herr Stünker zunächst die Defizite der bestehenden Rechtslage, um anschließend vor diesem Hintergrund die geplante Neuregelung im Detail vorzustellen. Insbesondere setzt er sich mit den oftmals von Kritikern vorgebrachten Argument auseinander, die rechtliche Verankerung der Patientenverfügung verstoße gegen die Pflicht des Staates zum Lebensschutz ...
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Kritisch gesehen (8-2008) - Prof. Dr. Klaus Adomeit
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist im Jahr 2006 in Kraft getreten, nunmehr zwei Jahre später kann eine erste Zwischenbilanz gezogen werden.
Während Befürworter den weit reichenden Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz und in großen Teilen des privaten Rechtsverkehrs hervorheben und die Sensibilisierung für Gleichbehandlungsfragen loben, melden sich auch zahlreiche kritische Stimmen zu Wort.
Diese betonen sehr unterschiedliche Aspekte, welche sowohl die formale Ausgestaltung des Gesetzes, den inhaltlichen Regelungsumfang als auch seine möglichen Folgen betreffen ...