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Ergebnisse für: "Verfassungsrecht"
Rechtliche Zulässigkeit von Studienbeiträgen - Verfassungs- und völkerrechtliche Aspekte (13-2008) - Dr. Stefan Lorenzmeier
Der Beitrag von Herrn Dr. Lorenzmeier setzt sich mit der völkerrechtlichen Zulässigkeit der (Wieder-)Einführung von Studiengebühren in einigen westlichen Bundesländern auseinander. Im Wesentlichen untersucht er die Vereinbarkeit der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen mit Art ...
Staat und Religion nach dem Grundgesetz (12-2008) - Prof. Dr. Dr. theol. h.c. Dr. iur. utr. h.c. Axel Freiherr von Campenhausen
Der Beitrag ist eine kurze Einführung in das deutsche Staatskirchenrecht. Der Autor stellt dabei die geschichtliche Entstehung und die Ausprägung vornehmlich seit der Weimarer Reichsverfassung bis in die Gegenwart dar. Ein Schwerpunkt stellt dabei ein Rechtsvergleich zum Umgang mit Religionsgemeinschaften in den USA und einigen Ländern Europas dar ...
Zur Verfassungsmäßigkeit der Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässe (5-2008) - Dr. Juli Zeh
Die Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässe ist verfassungsrechtlich umstritten. Die Juristin und Schriftstellerin Juli Zeh hat Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag erhoben, § 4 Abs. 3 und § 4 Abs ...
Föderalismus ohne Insolvenz? (3-2008) - Prof. Dr. Charles B. Blankart / Erik R. Fasten / Dipl. Volksw. Achim Klaiber
Gründend in der Erkenntnis, dass der deutsche Föderalismus nicht nachhaltig ist und der Reform bedarf, befassen sich die Autoren in ihrem vorliegenden Beitrag mit der Insolvenz von Gebietskörperschaften.
Die Verschuldung der Bundesländer hat in den letzten Dekaden stetig zugenommen und lag häufig über den verfassungsmäßigen Grenzen. Nicht wenige fordern, Nachhaltigkeit durch immer neue zentralstaatliche Maßnahmen zu erreichen ...
Parliamentary control of the Government and the possibility to dissolve Parliament: the case of Sweden (21-2007) - Prof. Dr. Joakim Nergelius
The essay provides a general survey of the legal possibilities the Swedish Parliament can exercise its control over the Government. Several constitutional ways, such as the vote of no-confidence or the control by the Ombudsman, are presented and illustrated by examples of the arena of politics. Thereby, the author gives an introduction not only to the mere facts of the Swedish constitution concerning the governmental accountability in relation to parliament, but also his assessment of the (political) effect and results of the mentioned ways of control ...
Ist das Verfahren der Verfassungsänderung selbst änderungsbedürftig? (20-2007) - Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Grimm
"Ist das Verfahren der Verfassungsänderung selbst änderungsbedürftig?" Unter dieser Überschrift stand der Abschiedsvortrag von Professor Dr. Dieter Grimm, LL. M ...
Gulliver und der deutsche Föderalismus (7-2007) - Prof. Dr. Charles B. Blankart
In dem vorliegenden Beitrag befasst sich Prof. Dr. Blankart mit der Debatte um Länderfusionen und legt dar, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Länder nicht in ihrer Größe, sondern in ihrer Autonomie liegt ...
ECtHR and national jurisdiction - The Görgülü Case (12-2006) - Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff
Die Autorin, Richterin am Bundesverfassungsgericht, setzt sich in ihrem Beitrag mit der Bindungswirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auseinander. Dies erfolgt anhand der Entscheidungen im Fall „Görgülü“, der mehrmals die Gerichte beschäftigte. ...
Staatsziel Kultur - Bedarf es einer Verfassungsänderung? (7-2006) - Dr. Bernd Küster
Am 10. März 2006 wurde im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Kultur) in erster Lesung beraten und an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf sieht - entsprechend der Empfehlung der in der vergangenen Wahlperiode vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" - eine Ergänzung des Grundgesetzes um einen neuen Artikel 20 b mit dem Wortlaut "Der Staat schützt und fördert die Kultur" vor ...
Kultur als Staatsziel? (6-2006) - Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin
Professor Nida-Rümelin wirft im vorliegenden Beitrag in kurz gefasster Form ein Schlaglicht auf die Diskussion über die Einführung eines Staatsziels Kultur in das Grundgesetz. Dabei ist insbesondere auch die Sichtweise eines Nicht-Juristen für die aktuelle Debatte über dieses Thema fruchtbar. Der Autor unterstreicht in seinem Beitrag die vielschichtige Bedeutung von Kultur für den Demokratie-, Rechts- und Sozialstaat ...