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Ergebnisse für: "Öffentliches Recht"
Die Verträge zwischen der juris GmbH und der Bundesrepublik Deutschland – Angriff auf die Gemeinfreiheit? (3-2013) - Monika Bruss
Der Beitrag beschäftigt sich mit den zwischen der Rechtsdatenbankanbieterin juris GmbH und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Verträgen über die Zurverfügungstellung dokumentarisch aufbereiteter amtlicher Dokumente und beleuchtet deren Vereinbarkeit mit dem Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG). Das IWG geht zurück auf die “Public Sector Information”-Richtlinie 2003/98/EG und gewährt unter bestimmten Voraussetzungen einen Gleichbehandlungsanspruch in Bezug auf die Weiterverwendung öffentlicher Informationen. Vom Anwendungsbereich der Richtlinie und des IWG sind aber insbesondere urheberrechtlich oder nach verwandten Schutzrechten geschützte Informationen ausgeschlossen ...
Hans Kelsen und die deutsche Staatsrechtslehre (9-2012) - Prof. Dr. Volker Neumann
Ein erster Grund für die Widerstände und Aversionen, auf die Kelsens reine Rechtslehre noch heute in der deutschen Staatsrechtslehre stößt, ist die Verlagerung des Geltungsgrundes des Rechts von einem als vorrechtlich gedachten Staat in das Recht selbst, d. h. in die Grundnorm ...
Das neue Mediationsgesetz und die Verweisungssystematik der VwGO (3-2012) - Dr. Jakob Nolte
In seinem Aufsatz kritisiert Dr. Nolte die im Zuge des neuen Mediationsgesetzes beschlossene Novellierung der Verweisungsregelung in § 173 VwGO.
Nach der neuen Gesetzeslage soll es keine gerichtsinterne Mediation mehr geben ...
Würde des Menschen - Würde des Tiers? (14-2011) - Philipp Gisbertz
Der Autor erörtert die Fragen der rechtsphilosophischen Argumentierbarkeit moralischer Differenzierung zwischen Mensch und Tier und ihrer Relation zum Begriff der Menschenwürde. Mittels einer Kritik der gängigsten anthropozentrischen und tierrechtlichen Theorien und einer Analyse konventioneller Argumentationstopoi der widerstreitenden Positionen deckt er die beiderseitige Überzeichnung argumentativer Konsequenz auf. In Anerkennung der evolutionären Kontinuität und einer moralischen Relevanz der Tiere wird dennoch ein entscheidender Unterschied zwischen menschlicher und tierischer Würde dargelegt: ein intersubjektives, soziales Moment der Zurechnung moralischer Reflexion ...
Die Verfassungsmäßigkeit des jüngsten Atomausstiegs (11-2011) - Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein
Die verfassungsrechtliche Bewertung des „Atomwiederausstiegs“ fand die Aufmerksamkeit der Tagespresse. Gleichwohl fehlte dem aktuellen Diskurs bisher die wissenschaftliche Tiefe. Nunmehr soll mit diesem Beitrag die Grundlage für den Eintritt in die dogmatisch fundierte rechtswissenschaftliche Diskussion jenseits der tagesaktuellen Schlagzeilen gelegt werden ...
Volkszählung „Zensus 2011“ (10-2011) - Dr. Juli Zeh
Erstmals seit der deutschen Wiedervereinigung wird im Jahr 2011 eine Volkszählung durchgeführt. Das deutsche Modell sieht heute, abweichend von der sich dem Volkszählungsurteil (BVerfGE 65, 1) anschließenden Befragung aus 1987, ein registergestütztes Verfahren vor – zwei Drittel der Bevölkerung werden nicht direkt befragt und dennoch erfasst.
Vielseitige Kritikpunkte beschäftigen seitdem Wissenschaften, Bürger, Politik und Medien ...
Der Beitritt der EU zur EMRK — Verhandlungen und Modalitäten (8-2011) - Prof. Dr. Theodor Schilling
Der Beitritt der EU zur EMRK ist uneingeschränkt zu begrüßen. Zu bedauern ist, dass die EU die Beitrittsverhandlungen in einem menschenrechtsfernen Geist ebenso geheimniskrämerisch wie die über einen beliebigen anderen völkerrechtlichen Vertrag führt, während auf Seiten des Europarats weitestgehende Transparenz herrscht. Für die Modalitäten des Beitritts ist von Belang, dass die EU sich in vieler Hinsicht von den anderen (staatlichen) Vertragsparteien der EMRK unterscheidet ...
Schutz der Grundrechte durch oder vor Netzneutralität? (7-2011) - Dr. Dominic Hörauf
Die Verteidigung unbedingter Netzneutralität erfolgt in gegenwärtigen Diskursen in Teilen unter bisweilen vorschnellem und einseitigem Rückgriff auf ihre vermeintlich grundrechtsabsichernde Wirkung. Bei genauerem Hinsehen greift diese Argumentation indes nicht voll durch. Maßvolles Netzmanagement, die Abkehr also von kompromissloser Netzneutralität, entpuppt sich bei näherer Betrachtung stattdessen als echte Grundrechtsvoraussetzung, weshalb transportanforderungsblinde Netzneutralität mehr Gefahr für die Grundrechte ist als ihr Schutzpatron ...
Between Constitutionalization and Fragmentation - Concepts and Reality of International Law in the 21st Century (5-2011) - Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Andreas L. Paulus
The constitutionalization of international law continues to galvanize public international lawyers in Germany. The contribution describes the development of international law between constitutionalization and fragmentation of the legal system. It argues for a pluralist rather than hierarchical understanding of constitutionalism as principle of legal ordering ...
Die verdachtsunabhängige Kontrolle der Aufbewahrung von Waffen nach den Verschärfungen im Waffengesetz 2009 (2-2011) - Dr. Stefan Braun
Der Autor stellt die gestiegenen Anforderungen an die Aufbewahrung legaler Schusswaffen dar. Dabei bezieht er Position für die Interessen der legalen Waffenbesitzer und spricht sich gegen eine weitere Verschärfung der Vorschriften für den Erwerb und die Aufbewahrung von Schusswaffen aus. Insgesamt plädiert der Autor für eine verantwortungsvolle Aufbewahrung der Schusswaffen durch deren Besitzer und auf Seiten der Behörden für einen verantwortungs- und maßvollen Gebrauch der neuerlich ausgeweiteten Kontrollrechte ...