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Ergebnisse für: "Bundestag"
Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt (16-2010) - Dr. Dieter Wiefelspütz
Der Beitrag von Dr. Wiefelspütz beschäftigt sich mit der Entwicklung des sogenannten wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts durch das Bundesverfassungsgericht. Zunächst bezieht sich der Verfasser auf die Grundlage für die Wehrverfassung (Art ...
Das paradoxe Vertrauen gegenüber dem Staat und seinen Institutionen (15-2010) - Dr. Katarina Weilert
Der Beitrag von Dr. Weilert setzt sich mit der Kategorie des „Vertrauens“ auseinander. Vertrauen gegenüber dem Staat und seinen Institutionen sei die dem Einzelnen innewohnende Erwartung, dass der Staat sich als demokratischer Rechtsstaat verhalte, insbesondere die ihm im Grundgesetz gesetzten Aufgaben erfüllt und die Grundrechte des Einzelnen achtet und schützt ...
Alte und neue Probleme mit Patientenverfügungen (8-2010) - Dr. Sebastian Silberg
Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, in welchem Umfang Patienten Einfluss auf den medizinischen Behandlungsumfang durch vorherige Bestimmungen nehmen können. Anfänglich sprach man von Patientenbrief, dann wurde der Begriff Patiententestament geläufig, in den letzten Jahren sprach man von Patientenverfügung. Sechs lange Jahre wurde an einer Regelung gearbeitet ...
Selbstbestimmung bis zum Lebensende - Die Reform der Patientenverfügung (11-2008) - Joachim Stünker
Der Autor, vormals Richter im Justizdienst des Landes Niedersachsen und seit 1998 Abgeordneter des Deutschen Bundestags, hat maßgeblich den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur rechtlichen Verankerung der Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch ausgearbeitet. Im vorliegenden Beitrag schildert Herr Stünker zunächst die Defizite der bestehenden Rechtslage, um anschließend vor diesem Hintergrund die geplante Neuregelung im Detail vorzustellen. Insbesondere setzt er sich mit den oftmals von Kritikern vorgebrachten Argument auseinander, die rechtliche Verankerung der Patientenverfügung verstoße gegen die Pflicht des Staates zum Lebensschutz ...
Ist das Verfahren der Verfassungsänderung selbst änderungsbedürftig? (20-2007) - Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Grimm
"Ist das Verfahren der Verfassungsänderung selbst änderungsbedürftig?" Unter dieser Überschrift stand der Abschiedsvortrag von Professor Dr. Dieter Grimm, LL. M ...
GE§ETZ NACH MAß GmbH (5-2007) - Marco Schwarz
Der Bundestag als Abteilung eines Unternehmens? Der Reichstag als eine gigantische Montagehalle? Die Berliner Republik als „Ge§etz nach Maß GmbH“?
Der Beitrag beschreibt in ironischer Art und Weise den Gang der Gesetzgebung vom Entwurf bis zur Veröffentlichung von Gesetzen, wobei diese nicht produziert, sondern - im wahrsten Sinne des Wortes - fabriziert werden. Bundesorgane und -politik finden ihr begriffliches Pendant in der Unternehmenswelt. So wird das Bundesverfassungsgericht zum Aufsichtsrat und die Kanzlerin zur Vorstandsvorsitzenden, die Arbeit der Ausschüsse und Fraktionen wird vom Büro ans Montageband verlagert ...
Die "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages" (8-2004) - Alexander Fritzsche
Der Beitrag betrachtet das Verhältnis von Wählern und Bundestagsabgeordneten als ein Vertretungsverhältnis im Sinne der Agenturtheorie, eines Ansatzes der Neuen Institutionenökonomik. Dieser Ansatz wird auf eine politische und rechtliche Fragestellung übertragen, indem er verwendet wird, um die "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages" zu analysieren. Aus dem Grundgesetz wird dazu eine grundlegende Verhaltensnorm für Abgeordnete, die "Spielregeln" der politischen Willensbildung im demokratischen, pluralistischen Staat einzuhalten und sich nicht korrumpieren zu lassen, abgeleitet ...
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