Ergebnisse für: "Governance"
Das Öffentliche Recht thematisiert Vertrauen zumeist unter rechtsstaatlichen Vorzeichen. Könnte der Topos des Vertrauens aber nicht auch unter demokratischen Aspekten eine Rolle spielen? Anders als die Kategorie der Verantwortung lenkt das Vertrauen den Fokus auf die horizontale Dimension eines Gemeinwesens. Die These lautet, dass wir in dem Maße, wie uns die Identifizierung einer zentralen Zurechnungsinstanz misslingt, mit dem Vertrauen eine Legitimationskategorie haben könnten, die das häufig vernachlässigte „of the people“ demokratischer Herrschaft in das Blickfeld rückt ...
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), wonach das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Befugnis haben soll, den Erwerb einer Beteiligung an Unternehmen mit Sitz in Deutschland über eine Höhe von 25 % der Stimmrechte durch ausländische Investoren zu untersagen, wenn dies für die Wahrung der Belange der „öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ erforderlich ist. Die ursprünglich für den Februar geplante Verabschiedung eines Regierungsentwurfs durch das Bundeskabinett wurde auf April verschoben. Laut Presseberichten stehe das „Ob“ der Regelung nicht in Frage, hinsichtlich des „Wie“ bzw ...
In normative theory, justice is agreed to be the first and decisive virtue of political institutions. It is the core criterion of political legitimacy, requiring polities to be modelled on the moral imperative that political institutions should maximize, and equalize, citizens' ability to shape the social context in which they live. On these grounds, globalization of justice becomes a normative political issue ...
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