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Ergebnisse für: "Grundgesetz"
Die Verträge zwischen der juris GmbH und der Bundesrepublik Deutschland – Angriff auf die Gemeinfreiheit? (3-2013) - Monika Bruss
Der Beitrag beschäftigt sich mit den zwischen der Rechtsdatenbankanbieterin juris GmbH und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Verträgen über die Zurverfügungstellung dokumentarisch aufbereiteter amtlicher Dokumente und beleuchtet deren Vereinbarkeit mit dem Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG). Das IWG geht zurück auf die “Public Sector Information”-Richtlinie 2003/98/EG und gewährt unter bestimmten Voraussetzungen einen Gleichbehandlungsanspruch in Bezug auf die Weiterverwendung öffentlicher Informationen. Vom Anwendungsbereich der Richtlinie und des IWG sind aber insbesondere urheberrechtlich oder nach verwandten Schutzrechten geschützte Informationen ausgeschlossen ...
Biometrische Verfahren zur Gesichtserkennung und Datenschutz in Sozialen Netzwerken (7-2012) - Dr. Moritz Karg
Der Beitrag von Dr. Karg befasst sich mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen bei biometrischen Verfahren zur Gesichtserkennung in sozialen Netzwerken. Ausgehend von einer Darstellung der technischen Grundlagen und der Funktionsweise der Gesichtserkennung wendet sich der Autor dem Gefährdungspotenzial des Einsatzes biometrischer Erkennungsmethoden zu, so dass auch der mit der Materie nicht vertraute Leser/die Leserin schnell Zugang zur datenschutzrechtlichen Relevanz biometrischer Verfahren zur Gesichtserkennung findet ...
Plagiate, Datenfälschung und kein Ende – Rechtliche Sanktionen wissenschaftlichen Fehlverhaltens (6-2012) - Armin von Weschpfennig
Vor dem Hintergrund aktueller Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens erläutert der Autor Arten und Ursachen von Verstößen gegen die gute wissenschaftliche Praxis, wobei er sich nicht nur auf die medial derzeit besonders interessanten Plagiate beschränkt. In diesem Zusammenhang werden die rechtlichen Konsequenzen in verschiedenen Rechtsgebieten beleuchtet. Hierbei erhält die juristische Einordnung von Plagiaten besonderes Gewicht ...
„Whistleblowing“ und „Verpfeifen“ bei Verdacht auf Straftaten des Arbeitgebers nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21.7.2011 (2-2012) - Prof. Dr. Christiane Brors
In dem Beitrag wird die neueste Rechtsprechung des EGMR zu den Schutzrechten des Arbeitnehmers im Fall einer Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber auf ihre Konsequenzen für die nationale deutsche Rechtsprechung untersucht. Dabei wird der Ansatz des EGMR kritisiert, dem Arbeitnehmer in Situationen, an denen ein gesteigertes öffentliches Interesse besteht, mehr Schutzrechte einzuräumen als in „normalen“ Fallgestaltungen, in denen der Arbeitnehmer seine Rechte als Staatsbürger wahrnimmt durch Anzeige auf betriebliche Missstände hinzuweisen. Darüber hinaus wird der Ansatz der nationalen Rechtsprechung abgelehnt, dass der Arbeitnehmer in diesen Situationen den Vorwurf zunächst innerbetrieblich klären lassen muss ...
Whistleblower zwischen Loyalitätspflichten und öffentlichem Informationsinteresse (1-2012) - Prof. Dr. Udo Branahl
Der Beitrag von Professor Branahl beschäftigt sich mit dem sogenannten „Whistleblowing“. „Whistleblower sind Mitarbeiter, die Missstände aufdecken, indem sie Informationen aus dem Unternehmen, in dem sie tätig sind, an die Organisationsleitung weitergeben (internes Whistleblowing) oder Außenstehende informieren (externes Whistleblowing). “ Das Spannungsverhältnis zwischen (arbeitsrechtlichen) Loyalitätspflichten und dem öffentlichen Informationsinteresse entsteht vor allem bei dem „externen“ Whistleblowing: In diesem Fall ist der Arbeitnehmer zu besonderer Sorgfalt verpflichtet; er muss gründlich prüfen, ob die Information zutrifft, will er Konsequenzen seines ansonsten zumindest fahrlässigen Verhaltens vermeiden ...
Schutz der Grundrechte durch oder vor Netzneutralität? (7-2011) - Dr. Dominic Hörauf
Die Verteidigung unbedingter Netzneutralität erfolgt in gegenwärtigen Diskursen in Teilen unter bisweilen vorschnellem und einseitigem Rückgriff auf ihre vermeintlich grundrechtsabsichernde Wirkung. Bei genauerem Hinsehen greift diese Argumentation indes nicht voll durch. Maßvolles Netzmanagement, die Abkehr also von kompromissloser Netzneutralität, entpuppt sich bei näherer Betrachtung stattdessen als echte Grundrechtsvoraussetzung, weshalb transportanforderungsblinde Netzneutralität mehr Gefahr für die Grundrechte ist als ihr Schutzpatron ...
Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt (16-2010) - Dr. Dieter Wiefelspütz
Der Beitrag von Dr. Wiefelspütz beschäftigt sich mit der Entwicklung des sogenannten wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts durch das Bundesverfassungsgericht. Zunächst bezieht sich der Verfasser auf die Grundlage für die Wehrverfassung (Art ...
Das paradoxe Vertrauen gegenüber dem Staat und seinen Institutionen (15-2010) - Dr. Katarina Weilert
Der Beitrag von Dr. Weilert setzt sich mit der Kategorie des „Vertrauens“ auseinander. Vertrauen gegenüber dem Staat und seinen Institutionen sei die dem Einzelnen innewohnende Erwartung, dass der Staat sich als demokratischer Rechtsstaat verhalte, insbesondere die ihm im Grundgesetz gesetzten Aufgaben erfüllt und die Grundrechte des Einzelnen achtet und schützt ...
Das neue Gendiagnostikgesetz (11-2010) - Dr. Stefan Braun
Seit 2003 gilt das Humangenom als vollständig entschlüsselt. Wegen der weitreichenden Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und der damit verbundenen Risiken der Diskriminierung aufgrund genetischer Veranlagungen hat sich der Gesetzgeber veranlasst gesehen, die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuüben. Vor diesem Hintergrund ist das Gendiagnostikgesetz nach kontroversen Diskussionen und einem langen Gesetzgebungsprozess in Kraft getreten ...
Alte und neue Probleme mit Patientenverfügungen (8-2010) - Dr. Sebastian Silberg
Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, in welchem Umfang Patienten Einfluss auf den medizinischen Behandlungsumfang durch vorherige Bestimmungen nehmen können. Anfänglich sprach man von Patientenbrief, dann wurde der Begriff Patiententestament geläufig, in den letzten Jahren sprach man von Patientenverfügung. Sechs lange Jahre wurde an einer Regelung gearbeitet ...