Ergebnisse für: "Strafrecht"
Die Bereitstellung digitaler Inhalte im Internet ist durch oftmals regional abweichende Lizenzbedingungen reglementiert, deren Durchsetzung durch technische Maßnahmen wie insbesondere den sogenannten "Geo-IP-Sperren" praktisch gesichert werden soll. Die prinzipiell globale Abrufbarkeit der Inhalte kann dabei anhand der jedem Internetteilnehmer zugewiesenen IP-Adresse länderspezifisch begrenzt werden. Durch Umleitung des Datenstroms über bestimmte Dienste sind die Inhalte jedoch auch Nutzern außerhalb lizensierter IP-Bereiche möglich ...
Die Sicherungsverwahrung ist im deutschen Strafrecht als Langzeitverwahrung von Gewalttätern eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung. Die Befugnis von Richtern zu deren Anordnung wurde in den letzten Jahren ständig erweitert, im Jahr 2004 wurde die sog. nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung eingeführt ...
Seit 2003 gilt das Humangenom als vollständig entschlüsselt. Wegen der weitreichenden Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und der damit verbundenen Risiken der Diskriminierung aufgrund genetischer Veranlagungen hat sich der Gesetzgeber veranlasst gesehen, die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuüben. Vor diesem Hintergrund ist das Gendiagnostikgesetz nach kontroversen Diskussionen und einem langen Gesetzgebungsprozess in Kraft getreten ...
In ihrem Beitrag „Recht in Zeiten des Terrors“ schlägt die Autorin vor, ein Modell zur Reaktion auf Formen des Terrorismus anzuwenden, das im Rahmen des Strafverfahrens oder alternativ zur Anwendung kommen kann und bisher im Ansatz bei der Verfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kam: Restorative Justice. Der Aufsatz geht zunächst auf das Fair Trial Prinzip und das Verhältnis von Restorative Justice und Terrorismus ein, bevor er sich einzelnen Krisenregionen zuwendet, in denen Restorative Justice als Mittel zur Konfliktbewältigung herangezogen wird. Schließlich untersucht die Verfasserin, ob und inwieweit Restorative Justice ein Konfliktlösungsmodell für den Terrorismus sein kann ...
Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, in welchem Umfang Patienten Einfluss auf den medizinischen Behandlungsumfang durch vorherige Bestimmungen nehmen können. Anfänglich sprach man von Patientenbrief, dann wurde der Begriff Patiententestament geläufig, in den letzten Jahren sprach man von Patientenverfügung. Sechs lange Jahre wurde an einer Regelung gearbeitet ...
Strafverschärfungsinitiativen des Bundes und der Länder sind vielfältig, Vieles ist auch Gesetz geworden. Die Strafverschärfungsstrategie in der aktuellen Kriminalpolitik mit ihren un- und mittelbaren gesetzlichen Konsequenzen hat sich jedoch erst seit 1990 entwickelt, zuvor gab es entgegengesetzte Tendenzen. Dabei bemerkt Professor Ostendorf, dass, obgleich die Kriminalitätsraten seit 13 Jahren abnehmen, die Entwicklung von einem Bürgerstrafrecht zu einem Feindstrafrecht, das auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung weitgehend ausblendet, vor dem Jugendstrafrecht nicht Halt zu machen droht ...
Die Verfasserin betrachtet „Recht und Terror“ aus der Retrospektive unter der Prämisse der aktuell sich abzeichnenden Entwicklungen vom Standpunkt des 50. Jahrestages des 11. September:
In Tagebuchform erzählt eine namenlose Studentin im Jahr 2051 über ihre Erfahrungen in einer Anwaltskanzlei zweier altehrwürdiger, aber kritischer Rechtsanwälte, die sie dazu bewegen, sich mit Themen wie „Rettungsfolter“, „Feindesstrafrecht“ und vor allem der „Menschenwürde“ zu beschäftigen ...
Heribert Prantl, nicht nur den Lesern der Süddeutschen Zeitung bekannt, setzt sich in seinem Beitrag mit dem Verhältnis des Staates zu den Rechten seiner Bürger auseinander. Soziale Sicherheit und Sicherheit im Recht sind für ihn aufeinanderbezogen; innere Sicherheit könne es ohne die eine oder die andere nicht geben. Sicherheit im Recht gewährleiste der Rechtsstaat ...
Innerhalb der zahlreichen Gesetzeswerke, die in Reaktion auf terroristische Anschläge erlassen wurden, kann man ein Vorsorge-Paradigma ausmachen, das die Prävention von Terrorismus zum Ziel hat. Aber kann überhaupt auf normative Weise Terrorismus verhindert werden? Tatsächlich ist Recht nur sehr eingeschränkt in der Lage, Anschlägen vorzubeugen. Stattdessen besitzen Anti-Terror-Gesetze oftmals lediglich Symbolcharakter ...
Die Festrede anlässlich der Preisverleihung des 7. Beitragswettbewerbs von Humboldt Forum Recht zum Thema „Recht in Zeiten des Terrors“ wurde von Ministerialdirigent Andreas von Mettenheim am 26. November 2008 in Berlin gehalten ...