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Ergebnisse für: "Verfassungsbeschwerde"
Der Vorschlag zu einer EU-Datenschutzgrundverordnung im Lichte des Grundrechtsschutzes (10-2012) - Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
In ihrem Beitrag behandelt Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den umfangreichen Verordnungsvorschlag zu einer Europäischen Datenschutzgrundverordnung von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, dessen Ziel die Stärkung des Daten- und somit auch des Grundrechtsschutzes sei. Dabei bestehe bereits im Hinblick auf Art. 1 Abs ...
Der Beitritt der EU zur EMRK — Verhandlungen und Modalitäten (8-2011) - Prof. Dr. Theodor Schilling
Der Beitritt der EU zur EMRK ist uneingeschränkt zu begrüßen. Zu bedauern ist, dass die EU die Beitrittsverhandlungen in einem menschenrechtsfernen Geist ebenso geheimniskrämerisch wie die über einen beliebigen anderen völkerrechtlichen Vertrag führt, während auf Seiten des Europarats weitestgehende Transparenz herrscht. Für die Modalitäten des Beitritts ist von Belang, dass die EU sich in vieler Hinsicht von den anderen (staatlichen) Vertragsparteien der EMRK unterscheidet ...
Zur Verfassungsmäßigkeit der Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässe (5-2008) - Dr. Juli Zeh
Die Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässe ist verfassungsrechtlich umstritten. Die Juristin und Schriftstellerin Juli Zeh hat Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag erhoben, § 4 Abs. 3 und § 4 Abs ...
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