Ergebnisse für: "Verfassungskonvent"
Der Beitrag bewegt sich zwischen zwei diametral entgegengesetzen Polen bei der Auseinandersetzung um die Frage, ob es eine europäische Öffentlichkeit geben kann, nämlich zwischen der Diagnose eines strukturellen Öffentlichkeitsdefizits und der Annahme, die Strukturen eines "europäischen Verfassungsstaates" könnten nachwachsen. Dr. Franzius stellt dabei die These auf, daß es keine europäische Öffentlichkeit im nationalstaatlichen Sinne, jedoch aber plurale Teilöffentlichkeiten gibt, die den "europäischen Verfassungsprozeß" bereits tragen und ihrerseits durch die "europäische Verfassung" formiert werden ...
Der EU-Konvent stellt eine einmalige Chance dar, ein neues Verfahren zur Vertragsänderung im "Erprobungswege" zu testen. Um mögliche Ergebnisse des Konvents zu prognostizieren, reicht es nicht aus, sich das Mandat näher zu betrachten. Entscheidend kommt es darauf an, welches "Vorverständnis" seiner Rolle mit Erfolg zugrundegelegt wird ...
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