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Ergebnisse für: "Verfassungsrecht"
Gehört der Atomausstieg in das Grundgesetz? (4-2013) - Daniel Enzensperger
Der Beitrag behandelt die Verfassungsmäßigkeit und rechtspolitische Notwendigkeit einer Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz. Dazu werden die bisher in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe vorgestellt und die vorgeschlagenen materiellen Regelungen im Lichte des Rechts- und Sozialstaatsprinzips sowie der Menschenwürde auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz untersucht. Der Verfasser gelangt dabei zum Ergebnis, dass eine verfassungsrechtliche Positivierung des Atomausstiegs nur mit einer entsprechenden Übergangsregelung im verfassungsändernden Gesetz möglich ist ...
Hans Kelsen und die deutsche Staatsrechtslehre (9-2012) - Prof. Dr. Volker Neumann
Ein erster Grund für die Widerstände und Aversionen, auf die Kelsens reine Rechtslehre noch heute in der deutschen Staatsrechtslehre stößt, ist die Verlagerung des Geltungsgrundes des Rechts von einem als vorrechtlich gedachten Staat in das Recht selbst, d. h. in die Grundnorm ...
Biometrische Verfahren zur Gesichtserkennung und Datenschutz in Sozialen Netzwerken (7-2012) - Dr. Moritz Karg
Der Beitrag von Dr. Karg befasst sich mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen bei biometrischen Verfahren zur Gesichtserkennung in sozialen Netzwerken. Ausgehend von einer Darstellung der technischen Grundlagen und der Funktionsweise der Gesichtserkennung wendet sich der Autor dem Gefährdungspotenzial des Einsatzes biometrischer Erkennungsmethoden zu, so dass auch der mit der Materie nicht vertraute Leser/die Leserin schnell Zugang zur datenschutzrechtlichen Relevanz biometrischer Verfahren zur Gesichtserkennung findet ...
Plagiate, Datenfälschung und kein Ende – Rechtliche Sanktionen wissenschaftlichen Fehlverhaltens (6-2012) - Armin von Weschpfennig
Vor dem Hintergrund aktueller Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens erläutert der Autor Arten und Ursachen von Verstößen gegen die gute wissenschaftliche Praxis, wobei er sich nicht nur auf die medial derzeit besonders interessanten Plagiate beschränkt. In diesem Zusammenhang werden die rechtlichen Konsequenzen in verschiedenen Rechtsgebieten beleuchtet. Hierbei erhält die juristische Einordnung von Plagiaten besonderes Gewicht ...
Würde des Menschen - Würde des Tiers? (14-2011) - Philipp Gisbertz
Der Autor erörtert die Fragen der rechtsphilosophischen Argumentierbarkeit moralischer Differenzierung zwischen Mensch und Tier und ihrer Relation zum Begriff der Menschenwürde. Mittels einer Kritik der gängigsten anthropozentrischen und tierrechtlichen Theorien und einer Analyse konventioneller Argumentationstopoi der widerstreitenden Positionen deckt er die beiderseitige Überzeichnung argumentativer Konsequenz auf. In Anerkennung der evolutionären Kontinuität und einer moralischen Relevanz der Tiere wird dennoch ein entscheidender Unterschied zwischen menschlicher und tierischer Würde dargelegt: ein intersubjektives, soziales Moment der Zurechnung moralischer Reflexion ...
Die Verfassungsmäßigkeit des jüngsten Atomausstiegs (11-2011) - Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein
Die verfassungsrechtliche Bewertung des „Atomwiederausstiegs“ fand die Aufmerksamkeit der Tagespresse. Gleichwohl fehlte dem aktuellen Diskurs bisher die wissenschaftliche Tiefe. Nunmehr soll mit diesem Beitrag die Grundlage für den Eintritt in die dogmatisch fundierte rechtswissenschaftliche Diskussion jenseits der tagesaktuellen Schlagzeilen gelegt werden ...
Schutz der Grundrechte durch oder vor Netzneutralität? (7-2011) - Dr. Dominic Hörauf
Die Verteidigung unbedingter Netzneutralität erfolgt in gegenwärtigen Diskursen in Teilen unter bisweilen vorschnellem und einseitigem Rückgriff auf ihre vermeintlich grundrechtsabsichernde Wirkung. Bei genauerem Hinsehen greift diese Argumentation indes nicht voll durch. Maßvolles Netzmanagement, die Abkehr also von kompromissloser Netzneutralität, entpuppt sich bei näherer Betrachtung stattdessen als echte Grundrechtsvoraussetzung, weshalb transportanforderungsblinde Netzneutralität mehr Gefahr für die Grundrechte ist als ihr Schutzpatron ...
Between Constitutionalization and Fragmentation - Concepts and Reality of International Law in the 21st Century (5-2011) - Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Andreas L. Paulus
The constitutionalization of international law continues to galvanize public international lawyers in Germany. The contribution describes the development of international law between constitutionalization and fragmentation of the legal system. It argues for a pluralist rather than hierarchical understanding of constitutionalism as principle of legal ordering ...
Recht im Nahen und Mittleren Osten: Ausdruck moderner Staatlichkeit, Träger islamischen Erbes und Instrument autoritärer Regime (3-2011) - Prof. Dr. Dr. Peter Scholz
Der Artikel charakterisiert das Recht der islamisch geprägten Staaten Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens von Marokko bis Afghanistan. Ausgangspunkt ist das moderne staatliche Recht dieser Länder, nicht das traditionelle islamische Recht, ohne dass dabei strukturelle Schwächen der Staatlichkeit in dieser Region aus dem Blick geraten. Mit der Entstehung moderner Nationalstaaten wurden abendländische Strukturelemente wie Verfassung, Gewaltenteilung, Verfassungs- und Rechtsbindung, verfassungsgemäße Rechtssetzung, Hierarchie der Rechtsquellen, Rechte und Pflichten der Bürger und ein ausdifferenziertes Justizwesen zumindest formal übernommen ...
Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt (16-2010) - Dr. Dieter Wiefelspütz
Der Beitrag von Dr. Wiefelspütz beschäftigt sich mit der Entwicklung des sogenannten wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts durch das Bundesverfassungsgericht. Zunächst bezieht sich der Verfasser auf die Grundlage für die Wehrverfassung (Art ...