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Autor:

z.B.: Jutta Limbach

Titel:

z.B.: Das Bundesverfassungsgericht

Kategorie oder
Schlagwort:

z.B.: Rechtsprechung

Beitragsnr.:

z.B.: 12-1996

Jahrgang:

z.B.: 1996

 

 

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Ergebnisse für: "Verhandlung" 

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Der Vorschlag zu einer EU-Datenschutzgrundverordnung im Lichte des Grundrechtsschutzes (10-2012) - Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

In ihrem Beitrag behandelt Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den umfangreichen Verordnungsvorschlag zu einer Europäischen Datenschutzgrundverordnung von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, dessen Ziel die Stärkung des Daten- und somit auch des Grundrechtsschutzes sei. Dabei bestehe bereits im Hinblick auf Art. 1 Abs ...

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Der Beitritt der EU zur EMRK — Verhandlungen und Modalitäten (8-2011) - Prof. Dr. Theodor Schilling

Der Beitritt der EU zur EMRK ist uneingeschränkt zu begrüßen. Zu bedauern ist, dass die EU die Beitrittsverhandlungen in einem menschenrechtsfernen Geist ebenso geheimniskrämerisch wie die über einen beliebigen anderen völkerrechtlichen Vertrag führt, während auf Seiten des Europarats weitestgehende Transparenz herrscht. Für die Modalitäten des Beitritts ist von Belang, dass die EU sich in vieler Hinsicht von den anderen (staatlichen) Vertragsparteien der EMRK unterscheidet ...

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