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ISSN 1862-7617
Publications - Essays - 1-2007
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HFR 1/2007, S. 1
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Prof. Dr. Theodor Enders, LL.M.

Das neue Urheberrecht der Volksrepublik China

 

 

Zugleich eine rechtsvergleichende Betrachtung zum internationalen und deutschen Urheberrecht

 

 

I. Chinas Beitritt zur WTO

 

1

Im Jahre 2001 ist die Volksrepublik China (im Folgenden China) der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten. Damit ist die Umsetzung des seit dem 1. Januar 1996 für die WTO-Mitglieder bindenden TRIPS-Übereinkommens (Trade-Related Aspepects of Intellectual Property Rights) von entscheidender Bedeutung.1 Ein besonderes Augenmerk ist auf Art. 41 ff. TRIPS zu legen, die spezielle Anforderungen an die effektive Durchsetzung dieser Rechte stellen.2 Danach hat China alles zu unternehmen, um die Urheberrechte gerade auch ausländischer Rechtsinhaber tatsächlich zu gewähren.

 

Im Folgenden werden zunächst die wichtigsten Gesetze und Verordnungen sowie die maßgeblichen internationalen Abkommen aufgeführt (II.), danach richtet sich das Augenmerk auf die wichtigsten Änderungen des neuen chinesischen Urheberrechts (III.), um schließlich vorhandene Problemfelder des Urheberrechtsschutzes für Ausländer aufzuzeigen (IV.)

 

 

II. Stand der Gesetzgebung und internationale Abkommen

 

2

Die Anpassung des chinesischen Urheberrechtsschutzes an die TRIPS-Standards erfolgte in zwei Stufen. Zunächst gab es grundlegende Neuerungen durch die Gesetzesreformen zu Beginn der 1990iger Jahre, die überhaupt erst den Eintritt Chinas in die WTO ermöglichten. Etwa zehn Jahre nach dem Beitritt Chinas wurde eine weitere Reform des Urheberrechts vorgenommen, die aber die Grundstruktur selbst nicht in Frage stellte.

HFR 1/2007, S. 2
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HFR 2007, S. 2
 

1. Reformen des Urheberrechts im Jahr 1990

 

3

Die erste große Reform (Revision) des Urheberrechtes in China erfolgte durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) vom 7. September 1990 (seit dem 1. Juni 1991 in Kraft).3 Am 30. Mai 1991 wurde die ergänzende Durchführungsverordnung (DVO) verabschiedet und ebenfalls zum 1. Juni 1991 in Kraft gesetzt.4 Obwohl das Urheberrechtsgesetz die Computerprogramme als Werke der Literatur erfasste, wurden die geschützten Rechtspositionen in der Verordnung über den Schutz von Computersoftware vom 4. Juni 1991 (CompDVO) geregelt, die zum 1. Oktober 1991 Wirksamkeit erlangte.

 

4

Eine weitere Regelung zum Urheberrechtsschutz und verwandter Schutzrechte erging durch den Beschluss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses über die Bestrafung von Urheberrechtsverletzungen vom 5. Juli 1994, also die erstmalige strafrechtliche Sanktion von Urheberrechtsverletzungen. Diese Vorschriften wurden am 14. März 1997 revidiert, so dass bei schwerwiegenden Verfehlungen die Freiheitsstrafe auf bis zu sieben Jahre festgesetzt werden kann. Zu nennen ist auch die Verordnung über die Verwaltung von audiovisuellen Produkten, die am 1. Oktober 1994 in Kraft getreten ist, worin Beschlagnahmebefugnisse zum Ausdruck kommen. Der Staatsrat der VR China verabschiedete sodann am 5. Juli 1995 die Verordnung über den Schutz geistigen Eigentums durch den Zoll, die seit dem 1. Oktober 1995 gültig ist.5

 

 

2. Reformen des Urheberrechts im Jahr 2001

 

5

Das zuvor genannte Urheberrechtsgesetz und die dazu ergangene Verordnung wurden durch das Urheberrechtsgesetz vom 27. Oktober 2001 (verkündet am 27. Oktober 2001)6 und die Durchführungsverordnung (DVO) vom 2. August 20027 (in Kraft getreten am 15. September 2002) ersetzt. Neu erlassen wurde auch die Verordnung über den Schutz von Computersoftware (ComDVO) am 20. Dezember 2001.8 Schließlich ist auf die Verordnung über die kollektive Verwaltung von Urheberrechten vom 28. Dezember 2004 hinzuweisen.9

 

Die Änderungen sollten die immer noch vorhandenen Defizite im Hinblick auf die TRIPS-Standards beheben, was zwar in einigen Bereichen, aber - wie noch darzulegen - immer noch nicht ganz gelungen ist. Da die Gesamtstruktur der Urheberrechtsgesetzgebungen der 1990iger Jahre im Wesentlichen erhalten blieb, sind die Änderungen eher punktueller Natur. Sie werden unten im Zusammenhang mit der Darstellung der wichtigen Änderungen des chinesischen Urheberrechts herausgearbeitet.10

HFR 1/2007, S. 3
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3. Internationale Abkommen

 

6

WEI Zhi beschreibt in seiner grundlegenden Arbeit zum "Urheberrechtsschutz in China"11 die wesentlichen Grundprinzipien des chinesischen Urheberrechts und hebt dabei das Prinzip der Achtung internationaler Gepflogenheiten besonders hervor.

 

China ist Mitglied wichtiger internationale Abkommen zum Schutz des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte. Neben dem Beitritt zur WTO mit der Maßgeblichkeit des TRIPS-Abkommens ist der Beitritt Chinas zur Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ) am 15. Oktober 1992 zu erwähnen. Flankierend dazu hat der Staatsrat der VR China am 25. September 1992 die "Bestimmungen über die Durchführung internationaler Urheberrechtsübereinkommen" (DurchVO 1992) erlassen. Weiterhin ist China dem Welturheberrechtsabkommen (WUA) am 30. Oktober 1992 und schließlich noch dem Genfer Tonträgerabkommen (GTA) am 30. April 1993 beigetreten.

 

Dagegen ist China nicht Mitglied des ROM-Abkommens zum Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen.12

HFR 1/2007, S. 4
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HFR 2007, S. 4
 

III. Wichtige Änderungen durch das neue Urheberrecht

 

7

Den nachfolgenden Darstellungen liegen die Normtexte in der Fassung zugrunde, die sie bei Erscheinen des Artikels hatten. Eine Bezugnahme auf den Rechtsstand der Gesetzgebung der 1990iger Jahre erfolgt nur, sofern streitige Fragen einen "historischen" Bezug verlangen.

 

 

1. Werkbegriff und Werkarten

 

8

Dem Urheber stehen individuelle Persönlichkeits- und Vermögensrechte zu (Art. 10 UrhG). In Übereinstimmung mit den Anforderungen des Welturheberrechtsabkommens ist der Urheberrechtsschutz in China ebenso wie das deutsche Urheberrecht nicht an besondere Formalitäten gebunden, was nunmehr auch uneingeschränkt für den Urheberrechtsschutz von Computersoftware gilt.13 Nach Art. 6 DVO "entsteht das Urheberrecht von dem Tag an, an dem das Werk fertig geschaffen ist."

 

9

Unterschiede im Hinblick auf die Anforderungen an den Werkbegriff gibt es zum deutschen Urheberrecht nicht. Ähnlich § 2 Abs. 2 deutUrhG heißt es in Art. 2 DVO: "Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind Originalität aufweisende und in irgendeiner körperlichen Form reproduzierbare Ergebnisse der Geisteskraft auf dem Gebiet der Literatur, Kunst und Wissenschaft". Im Unterschied zum deutschen Recht regelt Art. 4 Abs. 1 UrhG das "verbotene" Werk, womit China aber nicht gegen TRIPS verstößt. Zwar erhalten nach deutschem Recht selbst pornographische Werke Urheberrechtsschutz,14 allerdings ist deren Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe (gem. § 184 StGB) unter Strafe gestellt.

 

10

Die Neuregelungen zu den Werkarten in Art. 3 UrhG umfassen Schriftwerke (Abs. 1), mündlich vorgetragene Werke (Abs. 2), Musik-, Theater-, Bänkelgesang-, Tanz- und Varietékunstwerke (Abs.3), Werke der bildenden Kunst und der Architektur (Abs. 4), Werke der Photographie (Abs. 5), Filmwerke einschließlich der Werke, die durch ein ähnliches Verfahren wie Filmwerke geschaffen wurden (Abs. 6), Bauentwurfszeichnungen, Erzeugnisentwurfszeichnungen, Landkarten, Diagramme und dergleichen. Zeichenwerke und Modellwerke (Abs. 7), Computersoftware (Abs. 8), andere durch gesetzliche und Verwaltungsbestimmungen bestimmte Werke (Abs. 9), allerdings nach wie vor nicht die Werke der angewandten Kunst und Datenbanken.15

HFR 1/2007, S. 5
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2. Inhaber des Urheberrechts

 

11

Von besonderer praktischer Relevanz ist die Frage der Inhaberschaft des Urheberrechts. Zwar gibt ist hier keine konkreten internationalen Vorgaben, gleichwohl ist es für den deutschen Urheber von Bedeutung, ob das chinesische Recht mehr dem Copyright des anglo-amerikanischen "Systems" oder aber dem kontinentaleuropäischen droit d`auteur folgt. Dietz16 hat sich mit dieser Frage intensiv beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis, dass sich der chinesische Gesetzgeber dem Grunde nach am kontinentaleuropäischen Schöpferprinzip orientiert hat. Es heißt dazu in Art. 11 Abs. 2: "Der das Werk schaffende Staatsbürger ist der Urheber." Gleichwohl beschreitet China durchaus eigene Wege, die sich in der Privilegierung "staatlicher" Organisationen zeigt.

 

12

Schon nach alter, aber unveränderter Rechtslage bestand die Möglichkeit, die Rechte an dem Werk einer "Einheit" zuzuweisen. Während nach deutschem Recht der Schöpfer immer originärer Rechtsinhaber bleibt und lediglich Nutzungsrechte übertragen kann (§ 29 deutUrhG), heißt es dazu in Art.11 Abs. 3 UrhG: "Wird ein Werk unter Leitung einer juristischen Person oder einer anderen Organisation (früher: "Einheit") in Vertretung des Willens der juristischen Person oder der anderen Organisation geschaffen und hat die juristische Person oder die andere Organisation die Verantwortung dafür übernommen, so wird die juristische Person oder die andere Organisation als Urheber angesehen." Es ist somit kein Übertragungsakt auf die "Einheit" erforderlich. Diese ist bei dienstlichen Werken, die also in Erfüllung dienstlicher Pflichten entstanden sind, völlig frei in ihren Verfügungs- und Verwertungsentscheidungen.17 Eine weitere originäre Zuordnung (teilweise unter Vorbehalt des Namensnennungsrecht und eines Vergütungsanspruchs) erfolgt für den Filmproduzenten in Art. 15 und für gewisse dienstliche Werke in Art. 16 Abs. 2 UrhG.

 

13

Gleichwohl kann daraus nicht gefolgert werden, dass das Urheberrecht grundsätzlich insgesamt übertragen werden könne. Art. 10 Abs. 2 und 3 sehen die Erteilung von Nutzungserlaubnissen bzw. Rechtsübertragungen nur für die in Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 bis 17 UrhG aufgeführten Vermögensrechte vor. Nicht übertragbar sind dagegen die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Persönlichkeitsrechte.18

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3. Persönlichkeitsrechte und Vermögensrechte

 

14

Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind im chinesischen und deutschen Urheberrecht weitgehend ähnlich ausgeprägt. Sie umfassen das Veröffentlichungsrecht (Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 UrhG), das Namensnennungsrecht (Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 UrhG), das Änderungsrecht (Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 UrhG) und das Recht auf Werkintegrität (Art. 10 Abs. 1 Nr. 4 UrhG).

 

15

Die Urhebervermögensrechte umschließen die "Nutzungsrechte" und das Vergütungsrecht (Art. 10 Abs. 2 UrhG). Unter "Nutzungsrecht" ist hier sowohl das Verwertungsrecht als auch das eigentliche Nutzungsrecht zu verstehen. Auch das chinesische Urheberrecht differenziert zwischen der Verwertung in körperlicher (z.B. das Vervielfältigungsrecht gem. Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) und unkörperlicher Form (z.B. das Vorführungsrecht gem. Art. 10 Abs. 1 Nr. 10 UrhG). Davon abzugrenzen sind die Regelungen zu den Urheberrechtsverträgen und zur urheberrechtlichen Lizenz.19

 

16

Nach altem chinesischen Urheberecht waren das Vorführungsrecht (§ 19 Abs.4 deutUrhG), das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21 deutUrhG) sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a deutUrhG)20 nicht geschützt. Inzwischen wurde hier in Art. 10 Abs. 1 Nr. 10 und 12 UrhG Abhilfe geschaffen und damit zugleich die Anforderungen des Art. 8 WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) erfüllt.

 

 

4. Schutzdauer

 

17

Markante Unterschiede zwischen chinesischem und deutschem Urheberrecht gibt es immer noch hinsichtlich der Schutzdauer. Die Urheberpersönlichkeitsrechte gelten nach chinesischem Recht zeitlich unbegrenzt (Art. 20 UrhG), der vermögensrechtliche Schutz reicht bis 50 Jahre nach dem Tode des Urhebers bei natürlichen Personen (Art. 21 Abs. 1 UrhG), nach deutschem Recht dagegen 70 Jahre post mortem auctoris (§ 64 Abs. 1 deutUrhG). Für Werke einer juristischen Person oder sonstigen Organisation (früher "Einheit") und bei dienstlichen Werken (Art. 16 UrhG), bei denen also das Urheberrecht mit Ausnahme des Namensnennungsrechts einer juristischen Person oder sonstigen Organisation zusteht, gilt für deren Veröffentlichungsrecht, Verwertungsrecht und Nutzungsrecht eine Schutzfrist von 50 Jahren nach der ersten Veröffentlichung; wurde das Werk jedoch innerhalb von 50 Jahren nach seiner Fertigstellung nicht veröffentlicht, so wird es nicht mehr geschützt.21

HFR 1/2007, S. 7
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HFR 2007, S. 7
 

5. Schrankenregelungen

 

18

Nach Art. 9 Abs. 2 RBÜ (entsprechende Regelung in Art. 13 TRIPS) ist jede Einschränkung dem "Drei-Stufen-Test" zu unterziehen. Dieser beinhaltet, dass Schrankenregelungen (1) auf Einzelfälle beschränkt sein müssen, (2) zugleich die Interessen der Urheber ausführlich berücksichtigt werden müssen und (3) soweit Ausnahmen zugelassen werden, diese nicht unangemessen die normale Verwertbarkeit durch den Urheber beeinträchtigen dürfen. Im Gegensatz zum alten Urheberrecht hat Art. 21 DVO diese Anforderungen ausdrücklich in das chinesische Urheberrecht aufgenommen.

 

19

In Art. 22 und 23 UrhG werden im Wesentlichen diejenigen Schranken gewährt, die auch dem deutschen Urheberrecht in den §§ 44a bis 60a deutUrhG entsprechen. Danach sind zahlreiche dem Persönlichkeitsrecht zuzuordnende Handlungen, vor allem aber solche mit verwertungsrechtlichem Einschlag zugunsten der Öffentlichkeit dem vollen Urheberrechtsschutz entzogen.

 

Art. 22 UrhG unterstellt zahlreiche Verwertungshandlungen dem "Fair Use". Die dortigen Regelungen entsprechen in etwa denen des § 53 deutUrhG. Erlaubt ist danach die Vervielfältigung zur privaten oder sonstigen beruflichen Nutzung.22 Diese Schrankenregelungen gelten allerdings nicht für verschlüsselte Werke (Art. 47 Abs. 6 UrhG).23

HFR 1/2007, S. 8
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6. Urhebervertragsrecht und gesetzliche Lizenz

 

20

Nach dem neuen chinesischen Urheberrechtsgesetz wurden nunmehr allgemeine Regelungen zum Urhebervertragsrecht aufgenommen (Art. 24 bis 28 UrhG). Bisher nicht geregelt waren zudem die speziellen Bestimmungen zu den Verlagsverträgen (Art. 29 bis 35 UrhG), zu den Verträgen ausführender Künstler (Art. 37 bis 38 UrhG), zu den Verträgen über Ton- und Bildaufzeichnungen sowie über die Sendung durch Rundfunk- und Fernsehstationen (Art. 42 bis 45 UrhG).

 

Im Gegensatz zur bisher umstrittenen Rechtslage stellen die geänderten Regelungen nunmehr klar, dass Urhebervermögensrechte nicht nur lizenziert, sondern auch übertragen werden können, wobei im Gegensatz zum deutschen Recht die Schriftform vorgeschrieben ist (Art. 25 UrhG).24 Auch wenn der Wortlaut dies nicht ganz deutlich macht, verlangt Art. 26 UrhG für die Übertragung bzw. Lizenzierung eine exakte Beschreibung der zu übertragenden Rechte und entspricht insofern der "Zweckübertragungsregel" des deutschen Urheberrechts (§ 31 Abs. 5 deutUrhG). Zum Schutz des Urhebers wird folglich auch in China die pauschale Übertragung des Urhebervermögensrechtes (sogenannte Buy-Outs) verhindert.25

 

21

Neben dem Gedanken des "Fair Use" sorgen mehrere Bestimmungen über die gesetzlichen Lizenzen für einen Interessenausgleich zwischen den Rechten des Einzelnen und denen der Gemeinschaft.26 Unter gesetzlicher Lizenz sollen nachfolgend gesetzlich geregelte, nicht erlaubnispflichtige, jedoch der Vergütung unterliegende Nutzungsmöglichkeiten verstanden werden. Im Wesentlichen wurden die alten Regelungen den Anforderungen an die internationalen Verträge angepasst. Zu nennen sind die Vergütungsansprüche für den Nachdruck von Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln (Art. 32 Abs. 2 UrhG), für die Aufführung ausübender Künstler (Art. 36, 37 Abs. 2 UrhG), für Rundfunksendungen (Art. 43 UrhG), schließlich für die Benutzung von geschützten Werken zum Zwecke der Vervielfältigung und dem Vertrieb von Schulbüchern (Art. 23 UrhG).27

 

Anders als nach dem alten Art. 26 UrhG (1990), wonach die Dauer des urheberrechtlichen Lizenzvertrages auf zehn Jahre beschränkt war, gibt es eine solches zeitliches Limit nach neuem chinesischem Urheberrecht nicht mehr. Allerdings ist auf Art. 35 UrhG hinzuweisen, der den Verleger berechtigt, für die Dauer von zehn Jahren (bis zum Ende des Jahres), anderen die Nutzung der Layout-Gestaltung des von ihm herausgegebenen Buches zu verbieten.

HFR 1/2007, S. 9
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HFR 2007, S. 9
 

7. Verwandte Schutzrechte

 

22

Art. 26 DVO führt die einzelnen dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte wie folgt auf: gewährt werden das Recht der Verleger an der Layout-Gestaltung der von ihnen herausgegebenen Bücher oder Periodika, das Recht der ausführenden Künstler an ihren Aufführungen, die Rechte der Hersteller von Tonaufzeichnungen und Bildaufzeichnungen an den von ihnen hergestellten Ton- und Bildträgern sowie die den Rundfunkstationen und Fernsehstationen an den von ihnen gesendeten Programmen. Auch hier wurden die einzelnen verwandten Schutzrechte den internationalen Verträgen angepasst. Als Mitglied der Revidierten Berner Übereinkunft war auch China verpflichtet, Art. 5 WPPT (Urheberrechtsabkommen zur Gewährung phonographischer Rechte und Rechte für die ausübenden Künstler) umzusetzen, der für ausübende Künstler erstmals umfassende Persönlichkeitsrechte vorschreibt. Obwohl diese Anforderungen erfüllt sind, bestehen bezogen auf den Regelungsgegenstand Unterschiede zum deutschen Urheberrecht (§§ 70 bis 95 deutUrhG). Nicht erfasst werden im chinesischen Recht wissenschaftliche Ausgaben (§ 70 deutUrhG), nachgelassene Werke (§ 71 deutUrhG), Lichtbilder (§ 72 deutUrhG) und das Recht der Datenbankhersteller (§§ 87a bis 87e deutUrhG).

 

 

8. Rechtsdurchsetzung

 

23

Wesentliche Änderungen des neuen chinesischen Urheberrechts betreffen die Rechtsdurchsetzung in Art. 46 bis 55 UrhG. Art. 41 TRIPS ordnet an, dass die in Art. 42 ff. TRIPS aufgeführten Durchsetzungsverfahren tatsächlich umgesetzt werden. Schon nach altem Recht waren in §§ 46 ff. UrhG sowohl die zivilrechtlichen Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung, Schadensersatz, Vernichtung etc. als auch die weiteren Anforderungen an die Strafandrohung erfüllt. Neu aufgenommen in Art. 47 Abs. 6 UrhG wurde das Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen (§ 95a ff. deutUrhG).28 Art. 36 und 37 DVO erläutern insgesamt dazu, dass für den Fall der Verletzung öffentlicher Interessen die Staatliche Urheberrechtsverwaltung (NCA) eine Geldstrafe bis zum dreifachen des rechtswidrigen Umsatzes, sollte der rechtswidrige Umsatz nur schwer zu beziffern sein, eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 100.000 Yen anordnen kann. Dem internationalen Standard entsprechend, gibt es auch im chinesischen Urheberrecht (Art. 48 Abs. 1 UrhG) die Wahl zwischen drei Berechnungsmethoden beim Schadenersatz, entweder die Berechnung des konkreten Schadens beim Geschädigten, oder die Heranziehung des Verletzergewinns, schließlich noch die Möglichkeit der Anwendung der sog. Lizenzanalogie. Nach Art. 48 Abs. 2 UrhG kann das Volksgericht im Falle der Ungewissheit des konkreten Schadens oder des Verletzergewinns den Schadenersatz bis zur Höhe von 500.000 Yen festsetzen. Neu geregelt ist die Möglichkeit der einstweiligen Verfügung bzw. Anordnung (Art. 49 UrhG). Weiterhin ist die Neuregelung über die vorläufige Beweissicherung zu nennen (Art. 50 UrhG).29

HFR 1/2007, S. 10
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IV. Problemfelder des Urheberrechtsschutzes für Ausländer

 

 

1. Anwendung des chinesischen Urheberrechts

 

24

Nach Art. 2 Abs. 2 UrhG hängt der Schutz ausländischer Werke in China nicht mehr von einer Veröffentlichung ab. Dies entspricht § 121 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 122 deutUrhG.

 

Ergänzend heißt es dann in Art. 8 DVO: "Wird das Werk eines Ausländers oder Staatenlosen, nachdem es zum ersten Mal außerhalb des Gebiets Chinas herausgegeben wurde, innerhalb von 30 Tagen auf dem Gebiet Chinas herausgegeben, so wird es als ein gleichzeitig auf dem Gebiet Chinas herausgegebenes Werk angesehen."

 

"Herausgeben" bedeutet nach Art. 57 UrhG, ein Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten. Auch diesbezüglich sind die internationalen Standards (Art. 3 TRIPS) erfüllt (siehe die entsprechende Regelung in § 121 Abs. 1 deutUrhG).

 

 

2. Werke der angewandten Kunst

 

25

Als weitergehende Schutzrechte für Verbandsausländer der RBÜ waren im Gegensatz zum innerstaatlichen Recht nach Art. 6 DurchfVO auch Werke der angewandten Kunst mit einer Schutzdauer von 25 Jahren erfasst. Solche Werke, die im Ursprungsland nur als Geschmacksmuster Schutz erfahren, wurden in China nach der alten Gesetzeslage dem Patentschutz unterstellt.30 Inzwischen hat sich zwar die Gesetzeslage zu dieser Frage nicht eindeutig geändert, wohl aber die Rechtsprechung. Nach der Entscheidung "Interlego" des Höheren Gerichts von Peking fallen Design-Ausführungen, wie etwa Legosteine, unter den Urheberrechtsschutz.31 Damit aber wird Art. 6 DurchFVO hinfällig, weil die dortige Anordnung eines Urheberschutzes von (mindestens) 25 Jahren ausländische Urheber gegenüber inländischen Kreativen diskriminieren würde. Der Urheberrechtsschutz beträgt für Letztere 50 Jahre post mortem.

HFR 1/2007, S. 11
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HFR 2007, S. 11
 

3. Schutz von Computersoftware

 

26

Nach der Gesetzeslage der 1990iger Jahre war der Schutz dieser Software nur von ausländischen Rechtsinhabern ohne zwingende Registrierungsformalitäten geschützt (Art. 7 DurchfVO). Inzwischen gibt es hier keine Unterschiede zwischen in- und ausländischen Rechtsinhabern mehr. Auch der chinesische Urheber von Computersoftware genießt Urheberrechtsschutz ohne jedwede Formalität. Zum Zwecke der Beweiserleichterung kann der Inhaber des Softwareurheberrechts nach Art. 7 CompDVO die Software zwar registrieren lassen. Gleichwohl ist die Registrierung keine Wirksamkeitsvoraussetzung für das Entstehen des Softwareurheberrechts selbst mehr.32 Art. 5 ComDVO stellt klar, dass Ausländern und Staatenlosen für ihre zuerst innerhalb Chinas verbreitete Software das Urheberrecht nach Maßgabe dieser Verordnung zusteht. Maßgeblich für die inhaltliche Ausgestaltung des Schutzes sind die internationalen Vereinbarungen, die der Staat, dem der Entwickler angehört, mit China getroffen hat.

 

 

4. Schutz von Datenbanken

 

27

Im Hinblick auf den Schutz von Datenbanken hat auch das neue Urheberrechtsgesetz die Defizite des alten Urheberrechts noch nicht behoben. Im Gegensatz zu den Datenbankwerken, die bereits nach dem Urheberrechtsgesetz 1990 geschützt waren, behält Art. 8 DurchfVO noch weiterhin Bedeutung, weil Art. 14 UrhG zwar Sammelwerke, nicht aber Datenbanken erfasst.33 Nur Ausländer erhalten damit den Schutz einer einem gewissen Ordnungsprinzip folgenden Sammlung von isoliert betrachtet nicht schutzfähigen Daten, wie z.B. von Telefonbüchern (siehe § 87a deutUrhG).34

HFR 1/2007, S. 12
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V. Ausblick

 

28

Betrachtet man die Gesetzeslage, so haben die Bemühungen Chinas nach dem Beitritt zur WTO beachtliche Fortschritte gebracht. Vorhandene Defizite, wie etwa der unzureichende Schutz von Datenbanken und Werken der angewandten Kunst, lassen sich ohne Weiteres beheben. Allein die Zukunft wird zeigen, ob die zweifellos noch vorhandenen tatsächlichen Probleme mit der Umsetzung eines effektiven Rechtsschutzes auf dem Gebiet des Urheberrechts gelöst werden.

 
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1 Vgl. Enders, Urheberrecht in der Volksrepublik China im Hinblick auf den geplanten Beitritt zur WTO, ZvglRWiss 99 (2000), S. 476; Katzenberger, in: Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl. 2006 vor §§ 120 ff. Rn 15.

2 Zu den einzelnen Anforderungen der TRIPS-Übereinkunft siehe Katzenberger, in: Schricker, Urheberrecht, vor §§ 120 ff. Rn 21 ff.; Enders, Beratung im Urheber- und Medienrecht, 2. Aufl. 2004 § 2 Rn 207.

3 Deutsche Übersetzung von A. Dietz in GRUR Int. 1990, 940; Dietz, Zum neuen Urheberrechtsgesetz der Volksrepublik China - Eine Einführung, GRUR Int. 1990, 905.

4 Deutsche Übersetzung von A. Dietz in Zusammenarbeit mit PANJIE Duan in GRUR Int. 1991, 723; Dietz, Die neuen Durchführungsvorschriften zum chinesischen Urheberrechtsgesetz - Eine Einführung, GRUR Int. 1991, 703.

5 Einzelheiten dazu GUO Shoukang, Entwicklung und Perspektive des geistigen Eigentums in der Volksrepublik China GRUR Int. 1997, S. 949 (S. 957).

6 Deutsche Übersetzung von A. Dietz in GRUR Int. 2002, 23.

7 Deutsche Übersetzung von A. Dietz in GRUR Int. 2003, 1008.

8 Deutsche Übersetzung von P. Ganea in GRUR Int. 2003, 47.

9 Deutsche Übersetzung von A. Dietz in GRUR Int. 2005, 472.

10 Einen Überblick über die Änderung geben Bodewig, Neufassung des Urheberrechts im Hinblick auf den WTO-Beitritt Chinas, GRUR Int. 2002, 183; XU Chao, An Overview of the Amendment of the Copyright Law in China, China Patents & Trademarks 2002, 52.

11 Diss. an der Universität München, 1994, S. 20 ff.

12 Siehe dazu die Übersicht über den Stand der internationalen Verträge auf dem Gebiet des Urheberrechts am 1. Januar 2004, GRUR Int. 2004, 407.

13 XUE Hong, The latest Developments in Chinese Software Protection, The Journal of World Intellectual Property, Vol. 6, 2003, S 459; siehe dazu auch unten IV. 3.

14 Siehe Enders, Beratung im Urheber- und Medienrecht, § 2 Rn. 31.

15 Siehe auch Art. 4 DVO.

16 Dietz, Das chinesische Urheberrecht: Copyright oder droit d`auteur? In: Festschrift für Nordemann, 2004, S. 527 (S. 535).

17 WEI Zhi, Urheberrechtsschutz in China, S.58 f., insbesondere zum dienstlichen Werk.

18 Dazu siehe auch XU Chao, An Overview of the Amendment of the Copyright Law in China, CPT 2002 Nr. 1, 52 (S. 55).

19 Siehe unten zu III. 6.

20 Erst durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (BGBl I 2003, S. 1774) wurde in Deutschland im Rahmen des "ersten Korbes" das gesonderte Verwertungsrecht des Einstellens im Internet geregelt.

21 Vgl. auch WEI Zhi, Urheberrechtsschutz in China, S. 90 f.

22 Insgesamt dazu Ganea/Pattloch, Intellectual Property Rights in China, Den Haag 2005, S. 205 (S. 246 ff.).

23 Zu den daraus erwachsenden Problemen siehe Enders, Digital Rights Management Systeme (DRMS) als besondere Herausforderung an das Urheberrecht, ZUM 2004, 593; siehe auch unten III. 8.

24 Siehe auch Art. 23 DVO, der für Verträge über ausschließliche Nutzungsrechte Schriftform vorsieht, dabei aber durch Zeitungsverlage oder Zeitschriftenverlage abgedruckte Werke ausnimmt. Art. 24 DVO verlangt auch für die Erteilung von Unterlizenzen die Erlaubnis des Urhebers. Nach Art. 25 DVO können die beschriebenen Urheberrechtsverträge bei der Urheberrechtsverwaltungsbehörde (NCA) hinterlegt werden.

25 So auch Dietz, Das chinesische Urheberrecht: Copyright oder Droit d`auteur?, Festschrift für Nordemann 2004, S. 527 (S. 534).

26 Grundsätzlich dazu im deutschen Urheberrecht Delp, Das Recht des geistigen Schaffens, 1993, S.137 ff; Enders, Beratung im Urheber- und Medienrecht, § 2 Rn. 1.

27 Zur alten Rechtslage siehe Enders, Urheberrecht der Volksrepublik China im Hinblick auf den geplanten Beitritt zur WTO, ZVglRWiss 99 (2000), S. 476 (S. 487).

28 Vgl. Enders, Digital Rights Management Systeme (DRMS) als besondere Herausforderung an das Urheberrecht, ZUM 2004, 593.

29 Vgl. dazu insgesamt ZHOU Cui, Die einstweiligen Maßnahmen und Beweissicherungsmaßnahmen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und Art. 50 TRIPS in China, GRUR Int. 2006, 560.

30 WEI Zhi, Der Urheberrechtsschutz in China, S. 173.

31 Zitiert nach Ganea/ Pattloch, Intellectual Property Law in China, S. 222 f.

32 XUE Hong, The Latest Development in Chinese Software Protection, The Journal of World Intellectual Property, Vol. 6, 2003, S. 359 (S. 372) kritisiert, dass Art. 24 CompDVO im Hinblick auf die Voraussetzungen des Werkbegriffs missverständlich sei. Alleine das Abstellen auf eine unabhängige Softwareentwicklung garantiere nicht die Werkqualität. Dazu ist anzumerken, dass auch nach deutschem Recht keine hohen Anforderungen an die Gestaltungshöhe gestellt werden.

33 PANJIE Duan, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, in: Handbuch Wirtschaft und Recht in Asien, D. VI. Rn 135.

34 Allerdings gewähren die Gerichte auch für Inländer unter Umständen Schutz nach dem Wettbewerbsrecht (Schutz vor Ausbeutung), siehe dazu Ganea/Pattloch, Intellectual Property Law in China, S. 224.


 
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