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Die Bundesregierung plant eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), wonach das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Befugnis haben soll, den Erwerb einer Beteiligung an Unternehmen mit Sitz in Deutschland über eine Höhe von 25 % der Stimmrechte durch ausländische Investoren zu untersagen, wenn dies für die Wahrung der Belange der „öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ erforderlich ist. Die ursprünglich für den Februar geplante Verabschiedung eines Regierungsentwurfs durch das Bundeskabinett wurde auf April verschoben. Laut Presseberichten stehe das „Ob“ der Regelung nicht in Frage, hinsichtlich des „Wie“ bzw. des „Inwieweit“ seien aber noch viele Fragen „sehr klärungsbedürftig“. Der Beitrag möchte vor allem diese näher beleuchten und dabei zunächst auf die bei börsennotierten Gesellschaften gegebenen besonderen Rahmenbedingungen hinweisen und die bereits bestehenden rechtlichen Schutzvorkehrungen in Erinnerung rufen. Es wird eine mit dem Kapitalmarktrecht eng verzahnte Regelung angeregt und ausgelotet, inwieweit sich das Regelungsanliegen der Bundesregierung überhaupt in die Vorgaben des supranationalen Rechts einfügen lässt. Im Mittelpunkt steht dabei die Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG), die im Gegensatz zu den anderen Grundfreiheiten grundsätzlich auch für Investoren aus Drittstaaten gilt.

• I. Einleitung
• 1. Regelungsanlass und anvisierte Adressaten
• 2. Rechtstatsachen
• II. Außenwirtschaftsgesetz de lege lata und der Vorschlag der Bundesregierung
• 1. Die geplante Ergänzung einer Generalklausel (§ 7 AWG)
• 2. Ausgestaltung des Verfahrens in der AWG-Verordnung
• III. Kritische Anmerkungen in Hinblick auf das "Wie" der Regelung
• 1. Drohendes Vollzugsdefizit
• 2. Notwendigkeit der Fokussierung auf börsennotierte Gesellschaften
• 3. Rechtliche und technische Probleme bei der Rückabwicklung
• 4. Notwendigkeit der Berücksichtigung niedriger Hauptversammlungspräsenzen
• IV. Zum "Inwieweit" der Regelung - Einfluss- und Missbrauchspotential von Beteiligungen unterhalb der Kontrollschwelle von § 29 WpÜG
• 1. Innenverhältnis, insbesondere gesellschaftsrechtliche Schutzvorkehrungen
• 2. Bewertung
• a. Primärer Ansatzpunkt: Gorporate Governance
• b. Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Innen- und Außenverhältnis
• 3. Schutz der Allgemeinheit im Außenverhältnis durch Wettbewerbsrecht und Wirtschaftsregulierung
• 4. Folgerungen für börsennotierte Unternehmen
• V. Alternative zum "Wie" der Regelung: Vorschlag für eine kapitalmarktrechtlich orientierte Lösung
• 1. Bestehende Vorgaben des WpÜG
• 2. Positive Effekte einer Verzahnung mit dem WpÜG
• 3. Zur Behandlung von nicht börsennotierten Unternehmen
• VI. Begrenzter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mehrebenensystem
• 1. Vorgaben des EuGH zur Kapitalverkehrsfreiheit
• 2. Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Investoren aus Drittstaaten
• a. Behandlung von Drittstaaten in der Rechtsprechung des EuGH
• b. Bewertung
• 3. Folgerungen für den Gesetzgeber
• 4. Völkerrechtlicher Investitionsschutz
• VII. Fazit
• VIII. Ausblick: Die Staatsfondsproblematik - eine Frage des Primats der Politik?