Abstract from the editors

Vor dem Hintergrund der Kritik am Bundesverfassungsgericht, es betreibe zu viel Politik, problematisiert Jutta Limbach die Rolle des Gerichts im politischen Prozeß. Weil das Wesen der Verfassungsgerichtsbarkeit im Grenzbereich von Recht und Politik liege, habe die Rechtsprechung des BVerfG immer eine politische Dimension. Das Gericht müsse aber auf die Grenzen der eigenen Entscheidungsmacht bedacht sein. Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts setzt sich mit verschiedenen Abgrenzungstheorien wie dem "judicial self-restraint" und der "political-question-Doktrin" auseinander und verwirft sie, weil sie kein zuverlässiges Instrumentarium darstellten. Eine Lösung sei nur über die Anwendung des Gewaltenteilungs- und des Demokratieprinzips zu erreichen. Das Gericht solle weniger das Ergebnis, sondern das Verfahren der Gesetzgebung beurteilen und sich davor hüten, Regelungsinhalte vorzugeben.

• 1. Grenzkonflikte
• Kritik an der Arbeit des Bundesverfassungsgerichtes
• 2. Die Machtfülle des Gerichts
• Aufgabenbereich des Bundesverfassungsgerichts
• Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über peace-keeping-Einsätze der Bundeswehr
• 3. Das Bundesverfassungsgericht als Rechtsprechungsorgan
• Das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichtes zur übrigen Gerichtsbarkeit
• 4. Orientierende Kraft von Normtexten
• Das schöpferische Spannungsverhältnis des Richters zum Gesetz
• 5. Abgrenzungsversuche
• Die Maxime des Judicial self-restraint
• Die political-question Doktrin
• 6. Die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts
• Prognoseentscheidung: Kalkar-Beschluß
• 7. Die funktionellen Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit
• Das Prinzip der Gewaltenteilung
• Die Bindungswirkung
• 8. Demokratieprinzip
• 8.1 Die Offenheit des politischen Prozesses
• 8.2 Wertkonflikte in der pluralistischen Gesellschaftsordnung
• Beispiel einer Wertung anhand des Konfliktes um das Abtreibungsrecht
• 9. Das gerichtliche Aufgabenverständnis