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ISSN 1862-7617
Publications - Essays - 12-2004
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Florian Meinel

Machthaber jenseits des Staates

Zur Aktualität des Gemeinwohls als rechtlicher Kategorie


Abstract from the author

Portrait des AutorsAlle Macht, staatliche wie private gleichermaßen, legitimiert sich durch gute Zwecke. Allgemeinster Nenner der Zwecke ist das Gemeinwohl. Mangels apriorischer Gemeinwohlfixierungen ist es dem Verfassungsstaat aufgegeben, das Gemeinwohl je konkret zu ermitteln. Dazu ist ein verfassungsrechtlicher Gemeinwohlbegriff von nöten. Unmittelbar aus dem Grundgesetz ist ein konturenscharfer Begriff nicht zu gewinnen, insbesondere knüpft das republikanische Prinzip des Art. 20 auch nicht an ältere, gemeinwohlhaltige res-publica-Lehren an. Die Verwendung des Rechtsbegriffs des Gemeinwohls im einfachen Recht als zunächst leerer Verweisbegriff gibt zu erkennen, dass das Gesetz mit seiner Verwendung die Erwartung an den Interpreten richtet, die jeweiligen Gemeinwohlgehalte objektiv, neutral und gerecht aufzuspüren. Diese Haltung findet ihren inhaltlichen Ausgangspunkt im Amtsethos. Das Tableau an legitimen Gemeinwohlbelangen ist dabei schier unendlich und findet insbesondere im leistungsstaatlichen Bereich der Daseinsvorsorge einen zentralen Bezugspunkt, der indes in einer freiheitlichen Ordnung wiederum Gemeinwohlgefahren birgt.

Da die Sorge für das Gemeinwohl klassisch staatliche Aufgabe ist, stellt sich die Verlagerung von Gemeinwohlaufgaben auf Private und zunehmend auch auf supranationale Organisationen als Gemeinwohlproblem dar. Das Spektrum möglicher Lösungsansätze oszilliert zwischen Staatsrenaissance und selbstbewusster zivilgesellschaftlicher Eigenorganisation der Gemeinwohlerbringung. Dabei ist die Frage, wie die Gesellschaft ihre parastaatlichen Machthaber legitimieren will, weitgehend ungelöst und heftig umstritten. Als möglicher Weg zur Abmilderung des Legitimationsdefizits drängt sich vor allem konsequentes Beharren auf vorbehaltloser Publizität auf.


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Index of contents

Category
Public Law

Quotation reference:
Florian Meinel, HFR 2004, S. 64 et seqq.

Linking reference:
http://www.humboldt-forum-recht.de/english/12-2004/index.html

Edited by Peter Schmidt